Amtsblatt der Stadt Steyr 1980/6

Das Land unterstützt die Stadt Steyr Dr. Hartl fördert kommunale Projekte in Steyr mit 15 Millionen Schilling - Beschlüsse des Gemeinderates Bei der Sitzung des Gemeinderates am 13. Mai berichtete Bürgermeister Franz Weiss, daß Steyr heuer allein aus dem Gemeindereferat von Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Hartl mit 15 Millionen Schilling Förderung für kommunale Pro- jekte rechnen könne. Gefördert werden der Stadtsaal (3 Millionen Schilling), das neue Theater (2 Millionen Schilling), das Alte Stadttheater (1 ,5 Millionen Schilling), je 2 Millionen Schilling werden für die Aufschließung der Waldrandsiedlung, den Kanal Schumannstraße und für Industrie- gründe bereitgestellt. 1,5 Millionen Schil- ling werden für den Fußgängerübergang Märzenkeller und eine Million Schilling für die Brücken gegeben. Darüber hinaus fördert Unterrichtsminister Sinowatz die kulturellen Aktivitäten der Stadt in den nächsten drei Jahren mit 1,5 Millionen Schilling. Der Gemeinderat genehmigte den Rechnungsabschluß 1979, der mit 530 Millionen Schilling ausgeglichen ist. Zur Finanzierung der Projekte des außeror- dentlichen Haushaltes in der Höhe von 152 Millionen Schilling mußten 81 Mil- lionen Schilling auf dem Kreditmarkt ge- liehen werden. Die Einkünfte aus eigenen Steuern erhöhten sich um 9 Prozent, die Abgabenertragsanteile aber nur um 4,8 Prozent. Die Personalkosten betrugen 26 Prozent der Gesamtausgaben. Ende 1979 hatte die Stadt 275 Millionen Schilling Schulden, der Schuldendienst betrug im vergangenen Jahr 24 Millionen Schilling. Da die BMW-Steyr-Motorenwerksge- sellschaft ihre Investitionen für das neue Motorenwerk von 3,5 auf 5,6 Milliarden Schilling erweitert, genehmigte der Ge- meinderat als weitere Förderung für das Projekt, daß die Stadt zwei Jahre lang die Lohnsummensteuer rückvergütet. Die Ge- meinde unterstützt die Neugründung mit insgesamt 50 Millionen Schilling. Damit hat die Stadt die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten erreicht. Die BMW-Steyr- Gesellschaft will im neuen Werk 1500 Mitarbeiter beschäftigen, die jährlich 175.000 Motoren produzieren werden. Gegen die Stimmen der Volkspartei beschloß der Gemeinderat den Verkauf der Liegenschaft Berggasse 20 zum Preis von 427.000 Schilling an die Ehegatten Erwin und Gertrude Strasser sowie eines 40 Quadratmeter großen Grundstreifens zum Preis von 1440 Schilling pro Quadrat- meter. Einstimmig wurde die Auszahlung einer Jubiläumsgabe für die Mitarbeiter der Stadt anläßlich des 1000-Jahr-Jubiläums in der Höhe eines halben Monatsgehaltes beschlossen. Damit wurde den Magistrats- bediensteten nicht nur die bei Firmen übliche Jubiläumszuwendung gegeben, sondern auch eine Anerkennung der Ar- beit für die Vorbereitung und Durchfüh- rung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum. Gegen die Stimmen von FP und VP bewilligte der Gemeinderat dem Wirt- schaftsverein Arbeiterheim Steyr zum Ausbau des Casinos, das allen Institu- tionen und Vereinen zur Verfügung steht, eine Subvention von 500.000 Schilling und einen ebenso hohen Betrag als Darlehen. Dem Verein „ 1000 Jahre Steyr" gewähr- te der Gemeinderat für die Durchführung der ·Festveranstaltung eine Subvention von 500.000 Schilling. Für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steyr wurde der Ankauf eines Löschfahr- zeuges mit Bergeausrüstung im Wert von 698.000 Schilling bewilligt. Zur Finanzierung von kommunalen Projekten beschloß der Gemeinderat die Aufnahme eines Darlehens von 20 Mil- lionen Schilling mit einer Laufzeit von 25 Jahren. 3 Millionen Schilling für neue Asphaltbeläge auf Steyrs Straßen und Gehsteigen Der Stadtsenat bewilligte 1,3 Millionen Schilling als Rate für das Asphaltierungs- programm 1980, das aus dem Stadthaus- halt insgesamt Investitionen von 3, I Mil- lionen Schilling vorsieht. Folgende Straßen, Gehsteige und Park- plätze bekommen neue Asphaltdecken oder werden repariert: Stelzhamerstraße S 135.000.-; Fachschulstraße S 180.000.-; Kammermayrstraße S 180.000.-; Gleinker 4/188 Hauptstraße S 200.000.- ; Blumauergasse vor Steyrtalbahn S 90.000.-; Röselfeld- straße S 150.000.-; Kegelprielstraße S 130.000.- ; Fischhubweg S 90.000.-; An der Enns S 30.000.-; Isabellenhofweg S 140.000.-; Zehetnerstraße S 25.000.- ; Goldhanstraße S 180.000.- ; Hasenrath- straße S 290.000.-; Steyreckerstraße S 80.000.-; Tierheimzufahrt S 150.000.-; Fabrikstraße unter der Wiesenbergbrücke Aus dem Stadtsenat Für den Kanalbau Waldrand- siedlung bewilligte der Stadtsenat als restliche Baurate 400.000 Schil- ling. Insgesamt kostete dieses Ka- nalprojekt 12,4 Millionen Schilling. Als Mitgliedsbeitrag zum Reinhal- tungsverband Steyr und Umgebung zahlt für das Jahr 1979 die Stadt 1,4 Millionen Schilling. Für den Bau- abschnitt Damberggasse im Zuge des Bundesstraßenbauloses Mär- zenkeller entrichtet die Stadt einen Kostenbeitrag von 800.000 Schil- ling. Die Zufahrtsstraße zum neuen Resthof-Kindergarten kostet 449.000 Schilling. Für die Beschaf- fung der Plangrundlagen zur Stra- ßenprojektierung im Bereich To- mitzstraße- Schwimmschulstraße gab der Stadtsenat 107.000 Schilling frei . Für die Instandsetzung der ge- meindeeigenen Objekte Sieminger Straße II 7 und Posthofstraße 14 werden 637.000 Schilling investiert. Zum Ankauf von Bildern von Hans Hofmann und Franz Dworschak für das Heimathaus Steyr bewilligte der Stadtsenat 18.000 Schilling. Der Verein „Wirtschaftshilfe der Stu- denten Oberösterreichs" bekommt von der Stadt eine Subvention von 170.000 Schilling. Für Studenten aus Steyr stehen im Heim der WIST in Wien vierzig Plätze zur Verfü- gung. Zum Ankauf von Lehrmitteln für die Pflichtschulen wurden 74.000 Schilling freigegeben. Für die Aufstellung und Restaurierung eines Paramenteschrankes im Alten Stadttheater bewilligte der Stadtse- nat 29.000 Schilling. Die am Fisch- hubweg gelegene ehemalige Lie- genschaft Klafterböck wird mit ei- nem Kostenaufwand von 131.000 Schilling saniert und in das Freige- lände des Stadtbades als Liegeflä- che einbezogen. 102.000 Schilling bewilligte der Stadtsenat zur Nach- schaffung von Geschirr und Warm- haltebehältern für die Aktion „Es- sen auf Rädern". S 25 .000.- ; Punzerstraße - Ahrerstraße S 80.000.-; Radmoserweg S 95.000.-; Gehsteig Leharstraße (rechts stadtaus- wärts gesehen) S 90.000.-; Gehsteig zwi- schen Ahrerstraße und Puschmannstraße (links stadtauswärts gesehen) S 20.000.-; Gehsteig Kammermayrstraße S 40.000.-; Gehweg Schaftgasse zum Betonsteg Eysn- feld S 20.000.-; Gehsteig Resthofstraße (links stadtauswärts gesehen, entlang der Reparaturwerkstätte der Steyr-Daimler- Puch AG, 130 m lang) S 50.000.-; Gehweg Damberggasse - Neustiftgasse vom Vogl- berg bis Gußwerktor S 100.000.-. Zur Asphaltierung sind 12 Parkplätze in der Ahrerstraße nahe der Schule vorgese- hen (S 30.000.- ), ferner in Christkindl (S 80.000.-), an der Schweizergasse ·zwi- schen Sepp-Stöger-Straße und Leitnerberg (S 60.000.-) und im Bereich Rennbahnweg - Fachschulstraße (S 170.000.-). steyr