Amtsblatt der Stadt Steyr 1980/1

Die Kreditbremse gezogen Budget 1980 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen 8 Einstimmig beschloß der Steyrer Ge- meinderat den Haushaltsvoranschlag für 1980, der mit 461 Millionen Schilling prä- liminiert wurde und einen Abgang von 25 Millionen Schilling aufweist. Der ordent- liche Etat ist heuer nur um drei Millionen Schilling höher als der des vergangenen Jahres. Gewaltig gekürzt wurde im Ver- gleich zum Vorjahr der außerordentliche Haushalt: Er ist um 74 Millionen Schilling niedriger als der des Jahres 1979. In die- sem Haushaltsjahr fallen die großen Inve- stitionen weg, die für die Stadterneuerung zum Jubiläumsjahr, den Bau neuer Brük- ken und die Errichtung des neuen Kultur- zentrums mit Stadthalle und Stadttheater notwendig waren. Mit der starken Redu- zierung der Ausgaben im außerordent- lichen Haushalt hat der Gemeinderat aber auch ein deutliches Signal zur Eindäm- mung der Kreditaufnahmen gesetzt, um die Verschuldung der Stadt in Grenzen zu halten. ,,Die Leitlinie bei der Erstellung der Voranschl äge muß sein, nie das ver- tretbare Ausmaß der Kreditaufnahme zu überschreiten" , sagte Finanzreferent Ru- dolf Fürst in seiner Budgetrede. Da heuer das Land Oberösterreich eine Kürzung der freien Förderungsausgaben generell um dreißig Prozent vornimmt und Steyr durch diese Maßnahme Einnahmenverlu- ste hinnehmen muß, beschloß der Ge- meinderat für die Vollziehung des Stadt- budgets 1980 eire 20prozentige Kredits- perre für Ausgaben, die in1 Ermessensbe- reich des Gemeinderates liegen. Die selbst auferlegte Beschränkung will der Gemein- derat nur dann aufüeben, wenn im Fi - nanzjahr 1980 Mehreinnahmen erzielt werden. Stadtrat Rudolf Fürst wies darauf hin, daß mit der für 1980 vorgesehenen Kreditaufnahme von 33 Millionen Schil- ling zur Finanzierung der Projekte des außerordentlichen Haushaltes die Pro- · Kopf-Verschuldung auf 7200 Schilling steige. Diese Entwicklung sei nicht erfreu- lich , müsse aber in Relation zu den ande- ren Städten gesehen werden, wo die Kopf- quote bei 12.000 Schilling liege. Rudolf Fürst stellte aber sehr deutlich heraus, daß die aufgenommenen Kredite für die Reali- sierung von Projekten investiert wurden, die auch für die nächsten Jahrzehnte von Bedeutung sind. Als Beispiele nan nte der Finanzreferent den Neubau der Handelsa- kademie und Handelsschule (76 Millionen Schilling), das Neue Stadttheater (55 Mil - lionen Schilling), die Brückenbauten (45 Millionen Schilling), den Stadtsaal (26 Millionen Schilling), das Alte Stadttheater (24 Millionen Schilling), Lehrschwimm- becken und Sauna (10 Millionen Schil- ling) , die Fußgängerübergänge (8 Mil - lionen Schilling) und die Erneuerung der Altstadt, für die allein im Jahre 1979 12 Millionen Schilling aufgewendet wurde. Die genannten Projekte ergeben ein Inve- stitionsvolumen von 256 Millionen Schil- ling. Der Schuldenstand der Stadt betrug im Dezember des vergangenen Jahres 253 Millionen Schilling. ,,Trotz der Sparmaß- nahmen" , sagte Fürst in seiner Budgetre- de, ist der Haushaltsvoranschlag 1980 so erstellt, daß von diesem Budget für die Steyrer Wirtschaft wieder kräftige Impulse ausgehen werden und das große Ereignis des 1000-Jahr-Jubiläums in geziemender Form gefeiert werden kann. Der ordentliche Etat für das Haushalts- jahr 1980 ist mit 369 Mill. S bei Einnah- men und Ausgaben ausgeglichen. Die Ausgaben des außerordentlichen Haushal- tes sind mit 92 Mill. S präliminiert, denen aber nur 67 Mill. S an Einnahmen gegen- überstehen, davon sind bereits 32,8 Mill. S Darlehen. Wie weit das veranschlagte In- vestitionsvolumen von 92 Mill. S im außerordentlichen Haushalt realisiert wer- den kann, hängt davon ab, ob heuer Mehreinnahmen erzielt werden können . Wie Stadtrat Fürst in seiner Budgetrede ausführte, rechnet Steyr heuer mit 274 Mill. S Einnahmen aus eigenen Steuern, Abgaben und Abgabenertragsanteilen, das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um nur 10,3 Mill. S. Die Lohnsummensteuer ist mit 50 Mill. S prä- liminiert, die Gewerbesteuer mit 35 Mill. S, die Getränkesteuer mit 13 Mill. S, die Grundsteuer B mit 12,5 Mill. S, die Kanal- benützungsgebühr mit 13 ,5 Mill. S. Die Abgabenertragsanteile sind mit 132,5 Mill. veranschlagt. 90,7 Prozent des ordent- lichen Haushaltes, das sind 335 Mill. S, gelten als Pflichtausgaben. Nur 9,3 Pro- zent des ordentlichen Etats können durch Beschlüsse des Gemeinderates beeinflußt werden. Die Personalkosten für die Dienstlei- stungen der Stadt werden heuer 138 Mill. betragen. Für Unterricht, Erziehung _und