Amtsblatt der Stadt Steyr 1979/2

Das Plenum des Steyrer Gemeinderates. käme. Hier müsse es endlich zu einer echten Lösung kommen, die die finanzielle Last der Stadt wie der Eltern erleichtern solle. Der Zuschuß für die Pflichtschu- len beträgt 14,5 Millionen Schilling. Für berufsbildende mittlere Schulen gibt die Stadt 3,2 Millionen Schilling. 900.000 Schilling kosten die Schülerhorte, 774.000 Schilling die Volkshochschule. Die Stadt- bücherei subventioniert die Ge- meinde mit 1,2 Millionen Schilling, die Musikschule mit 971.000 Schilling, den Theaterbetrieb mit 727.000 Schilling und das Heimat- museum mit 678.000 Schilling. Für soziale Wohlfahrt schießt die Stadt heuer 35 Millionen Schi ll ing aus Steuergeldern zu. Davon werden 12,6 Millionen Schilling allein für das Altersheim aufgewendet. Stadtrat Fürst sieht die steigende Zahl von Pflegefällen als Ursache der steigenden Kosten im Altersheim. Fürst erhob neuerlich die Forderung nach einer geriatrischen Abteilung am Landeskrankenhaus Steyr. Die stationäre Betreuung alter Menschen könne nicht länger auf die Stadt abgewälzt werden. Steyr zahle außerdem bereits einen Kranken- anstaltenbeitrag von neun Millionen Schilling. Große Summen wendet die Stadt auch für Straßenreinigung (sechs Millionen Schilling), Gartenanlagen und Kinderspielplätze (5,3 Millionen Schilling) und Beleuchtung (fünf Millionen Schilling) auf. Zur Finanzierung der Sozialtarife benöti- gen Stadtbad und Kunsteisbahn eine Subvention von 3,5 Millionen Schilling. Stadtrat Fürst befaßte sich in seiner Budgetrede auch ausführlich mit den Projekten des außerordent- lichen Haushaltes, die wir bereits in der Jänner-Ausgabe des Amtsblattes vorgestellt haben. Der Finanzreferent erinnerte, daß bereits heuer die erste Rate in der Höhe von drei Millionen Schilling für das Steyr-BMW- Motorenwerk fällig sei und die Stadt mit einem Beitrag von insgesamt 21 Millionen Schilling für dieses Projekt einen weit über das übliche Maß hinausgehenden Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze leiste. Besonders strich Fürst die Aufwen- Foto: Hartlauer dungen der Stadt für die Feuerwehr heraus: In den letzten acht Jahren hat die Gemeinde 15,4 Millionen Schilling für Geräte und Fahrzeuge ausgegeben. Die Steyrer Feuerwehr ist damit eine der modernst ausgerüsteten in Österreich. Am Schluß seiner Budgetrede gab Stadtrat Fürst bekannt, daß 1979 allein aus dem Stadtbudget Aufträge im Wert von 312 Millionen Schilling der heimischen Wirtschaft zufließen werden. Damit leiste die Stadtge- meinde einen großen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze. Bürgermeister-Stellvertreter Heinrich Schwarz (SP): Wir bekennen uns zu aktiver Wirtschaftsförderung In Vertretung des erkrankten Fraktionsobmannes der sozialisti- schen Gemeinderäte, Stadtrat Kon- rad Kinzelhofer, gab Bürgermeister- Stellvertreter Heinrich Schwarz die Erklärung der SP-Fraktion zum Haushaltsvoranschlag 1979 ab. Schwarz formulierte zunächst Grundsätze verantwortlicher Finanz- politik: ,,Einer der wichtigsten ist zweifellos der, daß alle laufenden Ausgaben, also Personalaufwand, Sachleistungen, Instandhaltungs- und Ersatzbeschaffungen aus den Ein- nahmen des ordentlichen Haushaltes gedeckt werden müssen, eine zweite, fast ebenso wichtige Forderung, daß der Schuldendienst einer Gemeinde aus den Einnahmen des ordentlichen Haushaltes gedeckt werden kann", sagte Schwarz, der dann betonte: „Wir können noch immer alle Aufgaben des ordentlichen Haus- haltes aus den ordentlichen Einnahmen decken, ich möchte aber erklären, daß dies nicht das alleinige Verdienst dieses Gemeinderates ist, sondern vor allem der Finanzkraft und der Steuerleistung unserer Steyrer Bürger und Betriebe zuzu- schreiben ist." Schwarz nannte den Brückenbau als Musterbeispiel, wie Investitionen der Stadt über Jahrzehnte wirksam sind und auch noch folgenden Generationen zugute kommen. ,,In einem Zeitraum von weniger als zwanzig Jahren haben wir vier Großbrücken über Enns und Steyr errichten müssen, eine fünfte Brücke im Gebiet Münichholz steht bereits zur Diskussion. Die Anforderungen des Verkehrs und der Stadtentwick- lung haben es mit sich gebracht, daß Steyr 9