Amtsblatt der Stadt Steyr 1979/2

INHAll Tausend Kubikmeter Beton flossen in die Märzenkeller- Brücke 4/5 Bericht des Bürgermeisters über den Stand des Steyrer Entwicklungskonzeptes 6/7 GWG der Stadt Steyr übergab 18 Neubau- wohnungen 7 Steyrer Stadthaushalt 1979 wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen 8-15 Entfernung der Allee an der Schwimmschulstraße wurde nie in Erwägung gezogen 16 Ärzte- und Apothekendienst 16 In memoriam Alois Huemer 17 Aus dem Stadtsenat 17 Pracht eines Renaissance- Hofes am Steyrer Stadtplatz 18/19 Erinnerung an die Vergangenheit 20 Neuer Brunnen am Neutor 21 Gedenkmedaille „1000 Jahre Steyr" 23 Glück und Gesundheit unseren Altersjubilaren 23 Das Standesamt berichtet 25 20 Jahre Firma Schmollgruber 26 Amtliche Nachrichten 27-29 Kursprogramm der Volkshochschule 30-33 Veranstaltungen des Kulturamtes 34 steyr AMTSBLATT DER STADT STEYR Redakteur und nach dem Pressegesetz verantwortlich: Walter Kerb!, Referat für Presse und Information, 4400 Steyr, Rathaus, Telefon 23 9 81 /420. EIGENTÜMER, HERAUSGEBER UND VERLEGER Stadtgemeinde Steyr DRUCK Verlagsanstalt Gutenberg, 4010 Linz, Anastasius-Grün-Straße 6 ERSCHEINT MONATLICH Auflage 18.000. Jahresabonnement: S 125. - (inkl. MwSt.). Schriftliche Abonnementbestellungen nimmt das Referat für Presse und Information entgegen. ANZEIGENANNAHME Werbeunternehmen Steiner, Steyr, Arbeiterstraße 39/14, Telefon 23 1 72. Titelbild: Fotostudio Mirko Sirotek Ich war sehr erstaunt, aus der Presse zu erfahren, daß die Österrei- chische Volkspartei des Landes Ober- österreich gegen mich als Bürgermei- ster der Stadt Steyr beim Verfassungs- gerichtshof deshalb Beschwerde er- hoben hat, weil ich „willkürlich" Pla- katständer ihrer Partei entfernen ließ. Ich sehe dieser Sache gelassen ent- gegen, möchte aber doch einige Auf- klärungen geben. Grundsätzlich gilt wie überall auch bei uns und für den Beschwerdeführer das Allgemeine Bürgerliche Recht, daß fremdes Eigentum nur dann be- nützt werden kann, wenn es der Eigentümer erlaubt. Die OVP hat nach der Zwentendorf-Abstimmung am 5. November 1978 die ohne Eigentümerzustimmung aufgestellten Werbetafeln sofort für Parteiwerbung umfunktioniert und naturgemäß den Unwillen aller anderen Parteien her- vorgerufen, die ihre Werbetafeln weg- geräumt haben. Die Werbetafeln der OVP waren überdies ohne Rücksicht auf die Belange der Straßenverkehrs- ordnung, aber auch der Bauordnung au fgestellt worden. Ich habe mich da- her veranlaßt gesehen, nach Ablauf einer geraumen Zeit diese widerrecht- lich angebrachten Ständer durch den Städtischen Wirtschaftshof weg- räumen und sie über Wunsch der ört- lichen OVP bei einem Landwirt in der Umgebung abholbereit deponieren zu lassen. Eine gleichzeitige Rückfrage bei der hiesigen Parteileitung der OVP ergab, daß sich diese für die zitierten Tafeln als nicht zuständig erklärte. Ich darf abschließend wohl anneh- men, daß es kaum im Interesse des Stadtbildes und aller Steyrer liegen wird, wenn jedermann unkontrolliert plakatiert, mit einer Flut von Papier- werbung die Stadt überschüttet und die schließlich zu Fetzen gewordenen Produkte vom Bürger oder von der Stadt wegräumen läßt. Ich glaube da- her, im Interesse der meisten Steyrer Wildes Plakatieren soll vermieden werden richtig gehandelt zu haben und appelliere schon jetzt an alle wahl- werbenden Gruppen, zur National- ratswahl die Pflege des Stadtbildes und bestehende Rechtsnormen zu be- achten. * Die Schnellstraße S 37 von Steyr zur Autobahn wird seit Jahren vom Gemeinderat und im Entwicklungs- konzept gefordert . Gegenwärtig strei- ten sich noch immer die Landesbau- direktion und die Grundbesitzer um die endgültige Trassierung, wogegen die Stadt in ihrem eigenen Verwal- tungsbereich alle Vorsorgen im Stra- ßenbau getroffen hat, die zu erwar- tende Verkehrsvermehrung durch eine Schnellstraße innerstädtisch auffangen zu können. Andere Aussagen, wie sie von Bürgermeistern aus Steyr-Land, die zugleich Abgeordnete sind, getrof- fen werden, sind daher unrichtig. Mängel an Initiativen zum Bau der S 37 sind auf Landesebene zu suchen. In diesem Sinne verbleibe ich wie immer Ihr Franz Weiss Bürgermeister stt>yr 3