Amtsblatt der Stadt Steyr 1978/2

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1978 für Gewerbe- und Betriebsinteressenten wäre zweck- mäßig. Nach einer Betrachtung verschiedener Einzel- posten des zitierten Investitionskonzeptes schloß Ge- meinderat Fuchs seine Ausführungen wie folgt: "Damit wollte ich beweisen, in den wesentlich- sten Ansätzen stimmt demnach dieser heute zu be- schließende Voranschlag 1978 mit einigen Verzöge- rungseffekten mit dem mittelfristigen Vorhabenpro- gramm aus dem Jahr 1974 überein. Das ist, wie bereits angeführt, der wesentlichste Grund, weshalb wir nicht zu zögern brauchen, dem Voranschlag 1978 unsere Zu- stimmung zu geben. Wir hätten jedoch noch eine An- regung, nämlich im Hinblick auf das Entwicklungskon- zept, ausgehend vom ersten, ein zweites mittelfristiges Budgetkonzept mit Beginn des Jahres 1980 bis 1985 zu erstellen. Ich glaube, das wäre eine sehr gute flankie- rende Maßnahme, um die künftigen Entwicklungspro- bleme der Stadt in den Griff zu bekommen, um hier Prioritäten zu setzen. Zum Abschluß darf ich dem Prä- sidium, den Damen und Herren des Gemeinderates, den Beamten und Bediensteten dieses Hauses frohe Festtage und ein gutes, gesundes neues Jahr wünschen und uns allen wünschen wir eine Verbesserung des in den Vor- jahren nicht besonders - zwischen uns zumindest - günstigen Gemeinderatsklimas." GEMEINDERAT OTTO TREML (KPÖ) Gemeinderat Treml leitete seine Fraktionserklä- rung wie folgt ein: "Der Voranschlag für das Jahr 1978 und die Lage unserer Stadt kann man nicht isoliert von der ökonomi- schen und politischen allgemeinen Situation betrachten. Ich habe schon vor einigen Jahren darauf verwiesen, daß ein Kennzeichen der allgemeinen Situation in den kapitalistischen Ländern die Tatsache ist, daß weder konservative noch sozialdemokratische Regierungen im- stande sind, die Inflation und Krisen zu verhindern, ein Wirtschaftswachstum und die Vollbeschäftigung auf die Dauer zu sichern." .Gemeinderat Treml beleuchtete sodann die all- gemeine wirtschaftliche Situation und hob die Liefer- verträge verschiedener Steyrer Unternehmen mit Polen, der DDR und der Sowjetunion hervor und kritisierte die vorsichtige und zurückhaltende Budgetpolitik der Stadt, welche nach seiner Meinung nicht immer vorteilhaft für die Entwicklung der Stadt war. Er kritisierte weiters den derzeit für die Gemeinden ungünstigen Finanzaus- gleich, der zu einer unverhältnismäßig hohen Ver- schuldung der Gemeinden im Vergleich zu Bund und Ländern führte. Die Steuerpolitik der Regierung trage nachAnsicht der kommunistischen Partei noch zur Ver- schärfung dieser Situation bei. Der Redner beleuchtete sodann im Zusammen- hang mit dem Budget 1978 die Darlehensaufnahmen der Stadt. Obwohl verschiedene Lasten auf mehrere Gene- rationen verteilt werden müssen, müsse man zumin- dest durch billigere Kommunalkredite trachten die Zinsenlast zu mildern. In weiterer Folge befaßte er sich mit verschiedenen Ansatzposten des Voranschlages und forderte unter anderem Vorschulklassen für alle Stadtteile, einen verstärkten modernen Wohnungsbau mit sozialen tragbaren Mieten, eine Novellierung des o. ö. Kindergartengesetzes und eine stärkere finanzielle Landesbeteiligung bei den Personalkosten der Kinder- gärten und die Schaffung von mehr Kindergartenplätzen durch die Stadt. Er schloß seine Ausführungen wie folgt: 24 "Als Vertreter der Steyrer Kommunisten werde ich so wie bisher auch im kommenden Jahr ausschließ- lich im Interesse der Steyrer Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und Gewerbetreibenden im Gemeinderat wirken. Ich bin jedoch überzeugt davon, daß auch im Voranschlag 1978 soviel finanzieller Spielraum vorhan- den ist, um auch weitere Alternativvorschläge der kommunistischen Partei und Wünsche der werktätigen Bevölkerung erfüllen zu können. In diesem Sinne werde ich dem Voranschlag für das Jahr 1978, allerdings ein- bezogen meiner kritischen Feststellungen dazu und der Ablehnung der überhöhten Politiker- und Pensionsbezü- ge, die Zustimmung geben." Nach den Erklärungen der Fraktionssprecher ent- wickelte sich eine rege Diskussion, an welcher sich ins- gesamt 19 Rednerinnen und Redner beteiligten. BÜRGERMEISTER FRANZ WEISS nahm ä1s erster zu den Ausführungen der Vorred- ner Stellung und stellte fest, daß einige Beiträge gelei- stet wurden, die ihn als Bürgermeister und in seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt veranlassen, einige Erklärungen und Ansichten zu äußern. Zur Frage der Schuldenlast der Stadtgemeinde ist zu bemerken, daß mit langfristigen Kredit- und Darlehensaufnahmen ver- sucht werden muß, eine tragbare Last für alle jene zu schaffen, die, wie zum Beispiel bei den neuen Brük- ken über Enns und Steyr, Nutznießer solcher langfristig wirkenden Investitionen und Einrichtungen sein können. Betriebsansiedlungen werden von allen befürwortet, ein Erfolg bleibt jedoch versagt, wenn man in eine flächen- widmungsfeindliche Haltung verfällt. Zum Kanalbau ist eine ziffernmäßige Richtigstellung vorzunehmen, da ne- ben den städtischen Investitionen von 15 Millionen Schil- ling im Reinhaltungsverband eine Investition im Budget 1978 von 23 Millionen vorgesehen ist. Hinsichtlich eines Schulbaues im Gebiet Resthof- Gleink muß auf das Absinken der Schulanfängerzahl im Bereich Tabor verwiesen werden. Das derzeit laufende Schulbauprogramm ist praktisch abgeschlossen, bedeutet aber keinen generellen Schulhaustop für die Zukunft. Der Voranschlag 1978 hat eine Grenze über 500 Millionen Schilling erreicht und ist damit ein bedeuten- der Schritt für die Zukunft der Stadt, deshalb ist der Ent- schluß der ÖVP, dem Voranschlag nicht beizutreten be- dauerlich. Pen;önliche Verärgerungenrechtfertigen einen solchen Schritt keinesfalls. Zum Feuerwehrwesen ist festzustellen, daß zwi- schen Kommando der Freiwilligen Feuerwehr und Lan- desfeuerwehrkommando auf der einen und der Stadtge- meinde auf der anderen Seite bestes Einvernehmen bei der Bewältigung der großen Aufgaben und Vorhaben herrscht. An die Fraktion der ÖVP gerichtet, schloß er sei- ne Ausführungen wie folgt: "Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie Ja-Sager sein sollen. Ob die Rolle des Nein-Sagers auch immer die beste ist, darüber erlaube ich mir kein Urteil. Ei- nes steht jedoch fest. Das Profil des Politikers wird nicht von dem geprägt, was oft in der Zeitung aufscheint, sondern vor allem welche Aktivitäten oder Initiativen er ergreift und wie die Verantwortung im Bewußtsein der Öffentlichkeit zutage tritt. Das wollte ich mir er- lauben zu sagen, da es doch die Möglichkeit geben muß, überspannte Eindrücke von Unterdrückung vermeiden zu können und vor allem vermeiden zu helfen."