Amtsblatt der Stadt Steyr 1978/2

1978 AMTSBLATT DER STADT STEYR 7 DISKONT - M O BE L - MO D ELLE 1978 EINGELANGT ! TOLLE PREISE! NUR FEHLERFREIE MARKENWARE - GRATISZUSTELLUNG. 0BERZEUGEN SIE SICH SELBST! FREIE BESICHTIGUNG-KEIN KAUFZWANG! öbel Steinmaßl Stey trennte Abstimmung zwischen ordentlichen Haushalt und außerordentlichen Haushalt na-ch den derzeitigen Be- stimmungen nicht möglich ist, muß von uns in logischer Folge der gesamte Voranschlag, der - das betone ich nochmals ausdrücklich - viele von uns selbstverständlich zu billigende Maßnahmen beinhaltet, wegen einzelner aber gravierender Auffassungsunterschiede abgelehnt werden." In der Folge ging der Redner auf die Frage der Zu- sammenarbeit zwischen den Fraktionen ein und be- dauerte, daß Anregungen und Wünsche seiner Fraktion bei der Mehrheitsfraktion kaum Gehör finden. Dies träfe auch bei der Erstellung des Voranschlages zu. Viele der Vorschläge der ÖVP-Fraktion haben im Entwurf keinen Niederschlag gefunden. Weiters kritisierte er, daß der Voranschlag deshalb unrichtige Zahlen bein- haltet, da noch zu beschließende Tariferhöhungen nicht berücksichtigt wurden. Ein weiterer Grund für die Ab- lehnung des Voranschlages ist der Beschluß der Ge- meinderatsmehrheit, die Städt. Musikschule nicht dem Land Oberösterreich zu überantworten. Dadurch nehme die Stadt nur den 550/oigen Personalkostenersatz des Lan- des Oberösterreich in Anspruch. Auf dem Schulsektor forderte Bürgermeister-Stellvertreter Fritsch eine Er- höhung des Ansatzes für Lehr- und Lernmittel und ur- gierte trotz einer Stagnation in der Bevölkerungsent- wicklung einen Schulneubau für den Raum Resthof - Gleink. Zum Schutze der Fußgänger forderte er einen höheren Mitteleinsatz zum Bau von Über- oder Unter- führungen und im Zusammenhang damit ein General- verkehrskonzept für die Stadt. Im Zusammenhang mit der geplanten 1. 000- Jahrfeier müßten für den Bereich der Denkmalpflege und Altstadtsanierung zumindest bis zu 10 Millionen Schilling aufgewendet werden. Für die Errichtung einer Ausstellungshalle durch den Ausstellungsverein, sowie für die Errichtung einer Müllverrottungsanlage und die Erschließung einer zweiten Trinkwasserversorgungsan- Iage wären ehenfa lls entsprechende Mittel bereitzu- stellen. Für das Gebiet Resthof forderte er schließlich die Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte und Überle- gungen, wie ein Feuerwehreinsatz praktisch durchge- führt werden könne. Bürgermeister-Stellvertreter Fritsch kündigte noch Erläuterungen bzw. Stellungnahmen verschiedener Mit- glieder seiner Fraktion zum Budget an und schloß seine Ausführungen: "Wenn uns auch heute sachliche Differenzen tren- nen, wenn auch heute unter Umständen Wogen der Er- regung oder der Formulierungen hochschlagen, möchte ich persönlich meinen Beitrag dazu leisten, daß ich auch sage, nach Ende dieser Sitzung ist es wieder mög- lieh, mit den Fraktionskollegen der anderen Parteien zu reden. Dazu sei mir auch gestattet, daß ich den Akten der Höflichkeit, der Menschlichkeit und der Be- ziehung zu anderen Rechnung trage und mir trotzdem und gerade deswegen gestatte, Ihnen persönlich für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage alles Gute, Be- sinnung im Kreise Ihrer Familie, und für das Jahr 1978 persönlich Gesundheit zu wünschen. Und ich glaube, daß auch das Jahr 1978 für unser aller Arbeit wieder ein Beginn sein wird," GEMEINDERAT ERNST FUCHS (FPÖ) "Das gesellschaftliche Geschehen, aber auch die Wirtschaftspolitik schlägt sich in einem Budget nieder. Es wäre aber zu einfach gesagt, das Budget spiegelt die wirtschaftliche Entwicklung wider. Modeme Budgetpo- litik darf sich nicht bloß von den Gegebenheiten treiben lassen. Sie muß die wirtschaftliche Landschaft gestal- ten, sie muß eine stagnierende Wirtschaft beleben." Mit diesen Worten leitete Gemeinderat Ernst Fuchs seine zum Budget zustimmende Fraktionserklärung ein. · Das Budget für 1978 bezeichnete er in der Folge als "Bremsbudget" und vertrat die Auffassung, daß zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Arbeits- marktsituation, ein Tritt auf das Gaspedal zweckmäßig wäre. Besonders wichtig ist dabei die Arbeitsplatzsiche- rung für die Jugend, da gerade jetzt geburtenstarke Jahrgänge die Schule beenden. Wie bei der Stellung- nahme zum Flächenwidmungsplan sprach sich Gemein- derat Fuchs gegen die Errichtung von weiteren Groß- kaufhäusern aus, weil dadurch die Nahversorgung der Bevölkerung gestört wird, Er verwies auch auf eine Statistik, der zufolge in Steyr der Anteil der in Handel und Gewerbe Beschäftigten gegenüber Wels zurückbleibt. Auf das Budget 1978 eingehend, stellte der Redner fest, daß trotz einer Ausweitung des Budgets um 5, 9 % gegenüber 1977, im kommenden Rechnungsjahr weniger als 1977 riskiert wird.Allzu großer Optimismus sei zwar nicht zu begrüßen, doch zu viel Vorsicht und Pessimis- mus helfen nicht 'die Wirtschaft zu beleben und Arbeits- plätze zu sichern. Er bezog sich in der Folge bei der Be- trachtung des außerordentlichen Haushaltes auf das mit- telfristige Investitionskonzept des Jahres 1974 und brachte dabei verschiedene Kritik an. Für den Kanalbau sollten 30 Millionen statt 15 Millionen eingesetzt werden und der Reinhaltungsver- band Steyr und Umgebung würde einen gleich hohen Betrag erfordern , Mehr Mittel sollten für die Altstadt- erhaltung, für die Revitalisierung des alten und neuen Stadttheaters, für die Fassadenaktion und für die Fuß- gehersicherung aufgewendet werden. Eine zielbewußte Gewerbeförderung in Form von günstigen Kreditzu- schüssen und die günstige Abgabe von Grundstücken 23