Amtsblatt der Stadt Steyr 1978/2

4 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1978 Wirtschaftsprognosen eine nur schwache Orientierungs- hilfe. Die Maßnahmen der Regierung lassen zwar eine positive Entwicklung im Hinblick auf die Bundesertrags- anteile erhoffen, sind aber zum gegenwärtigen Zeit- punkt ziffernmäßig nur zu vermuten. DER ORDENTLlCHE HAUSHALT ________ Die Einnahmen: Eine Aufschlüsselung der Einnahmen nach den wichtigsten Verwaltungszweigen ergibt folgendes Bild: Die eigenen Steuern und Abgaben, sowie die Er- tragsanteile betragen S 240, 106. 000, - - • Die Einnahmen aus Leistungen, z. B. Gastschulbeiträge, Kindergarten- beiträge, Eintrittsgebühren, Altersheimgebühren und Leistungen des Wirtschaftshofes belaufen sich auf Schil- ling 57,738.600, - - • Zuschüsse, Zuwendungen, Bei- träge, Beihilfen und dgl. sind mit S 6,429.200, -- ver- anschlagt. Dazu kommen noch sonstige Einnahmen mit S 13, 098. 000, - - , Veräußerungen mit S 13. 500, - - , Entnahmen aus Rücklagen von S 634. 000, --, Rückzah- lungen von nicht investitionsfördernden Darlehen von S 315. 000, - - und Kapitaltransfers von S 480. 000, - - . Dies ergibt zusammen eine Einnahmensumme im or- dentlichen Ha11sha lt von S 322,723.300, - - • Das Steueraufkommen für 197 8 wird als leicht steigend angenommen, wenn der Vergleich mit dem Voranschlag 1977 mit S 117,600.000, - - zu Schilling 114,270.000, -- erfolgt. Auch bei den Abgabenertrags- anteilen ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Die größten Posten sind hier die Lohnsummensteuer mit rund 43 Millionen und die Gewerbesteuer mit etwa 30 Millionen. Die Getränkesteuer wird auf etwa 13 Millio- nen geschätzt, während die Kanalbenützungsgebühr in- folge der Erweiterung des Kanalnetzes auf etwa 14 Millionen ansteigen wird. Die Müllabfuhrgebühren werden mit etwa 3, 5 Millionen angenommen. Nach den Einnahmen beleuchtete der Finanzrefe- rent die Ausgaben des ordentlichen Haushaltes. Die Ausgaben: Von den insgesamt S 322,723.300, -- sind Schil- ling 22,430. 000, - - mit einer besonderen Anordnungs- befugnis versehen und S 7.380.000, -- sind einmalige Ausgaben. Die größte Post des ordentlichen Haushaltes ist im Sammelnachweis für das Personal zu ersehen und beträgt mit den Aufwendungen für die Pensionisten insgesamt S 127,789.000, -- oder 39, 6 % des ordentlichen Haus- haltes. Dieser Wert stellt im Vergleich zu ähnlichen Städten, wo solche um und über 50 "/o anzutreffen sind, der Leistungsfähigkeit der Bediensteten ein gutes Zeug- nis aus, wie auch den Personalverantwortlichen. Dies sei besonders hervorgehoben, da in den Massenmedien öfter versucht wird, ein gegenteiliges Bild zu vermit- teln. Die Stadtgemeinde beschäftigt derzeit außer den nebenberuflich Tätigen und Teilzeitbeschäftigten 80 Beamte, 558 Vertragsbedienstete und 13 Kollektivver- tragsbedienstete, also insgesamt 651. Eine Gegenüberstellung mit dem Voranschlag des Jahres 1977 ist praktisch unmöglich, da der Voranschlag 1978 erstmalig nach der Voranschlags- und Rechnungs-. abschlußverordnung erstellt wurde. Interessant und auf- schlußreich für die kommunalpolitischen Schwerpunkte ist aber nach wie vor die Darstellung des Zuschußbe- darfes für die einzelnen Verwaltungszweige. oer Zuschußbedarf: In der Gruppe O - Vertretungskörper und allge- meine Verwaltung - scheinen S 46, 8 Millionen auf, 20 wobei hier ein bedeutender Anteil auf Personalkosten entfällt. Die Gruppe 1 - Öffentliche Sicherheit und Ord- nung - weist einen Zuschuß von S 4, 27 Millionen aus, wobei die größte Post der laufende Aufwand für die Frei- willige Stadtfeuerwehr mit S 1, 835. 000, - - ist. Die Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung und Sport - erfordert einen Zuschuß von S 33, 390. 000, - - • Hier muß besonders der Zuschuß für die Kindergärten, der bei einem Gesamtaufwand von S 13,495. 000, - - allein S 7,610.000, -- beträgt, erwähnt werden. Durch die El- ternbeiträge kann lediglich eine Summe von rund S 2, 5 Millionen aufgebracht werden. Weitere größere Posten sind die Schülerhorte mit S 1,277.500,--, die Sport- platzerhaltung mit S 949. 300, - - und die Sporthalle mit einem Bedarf von S 515. 000, - - . Die Zuwendungen ;rn die Sportvereine werden insgesamt S 1,240.000, -- be- tragen und auf die Volksbücherei entfallen Schilling 1, 318. 000, - - • Die Gruppe 3 - Kunst, Kultur - erfordert einen Zuschuß von S 5,627. 500, - - , wovon auf die Musikaus- bildung S 1,888.500, --, das Theater S 1,114.000, -- und das Heimatmuseum S 636. 000, -- entfallen. Die Gruppe 4 - soziale Wohlfahrt und Wohnbau- förderung - erfordert einen Zuschuß von S 33, 390. 000, - • Die Dominante des Zuschußbedarfes im Sozialbereich ist der Abgang des Altersheimes mit S 12,289.000, --. Der Bedarf wächst hier besonders deshalb, weil das Al- tersheim in immer stärkerem Maße zum Pflegeheim oder Langzeitspital umfunktioniert werden muß, da der Ausbau der geriatrischen Abteilung des Landeskranken- hauses Steyr bis dato noch nicht realisiert wurde. Die Stadt führt daher zwangsweise Aufgaben durch, die dem Krankenhaus, und damit dem Land Oberösterreich zu- zuordnen wären. Die restlichen Zuschußmittel in Höhe von Schil- ling 20,821.500, - - erfordert das heute zeitgemäße Instrumentarium der sozialen Wohlfahrt, wie die all- gemeine Sozialhilfe, die Behindertenhilfe, die Aktion "Essen auf Rädern", die Heimhilfe, sowie Aktionen zu- gunsten Bedürftiger, wie die Brennstoffaktion und der- g leichen mehr. Die Gruppe 5 - Gesundheit - ist mit Schilling 10, 500. 000, - - Zuschuß bedacht. Der überwiegende Teil von S 7, 5 Millionen ist Sprengelbeitrag der Stadt zum Landeskrankenhaus. Der Rettungsdienst erfordert S 600. 000, - - , die Tierkörper- beseitigung S 350. 000, - - , der Schulgesundheitsdienst S 237. 000, - - und die Familienberatung S 119. 000, - - • In der Gruppe 6 - Straßen-, Wasserbau und Ver- kehr - liegt der Schwerpunkt bei der Straßen- und Was- serbautenerhaltung. Dafür sind S 248. 000, - - vorge- sehen. Das Neubauprogramm ist zur Gänze im außer - ordentlichen Haushalt enthalten. In der Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung - ist bei einem Zuschußbedarf von S 470. 000, -- im besonderen der Beitrag zur Deckung des Abganges des Fremdenver- kehrsverbandes in Höhe von S 400. 000, - - zu erwähnen. Die Gruppe 8 - Dienstleistungen - weist als größte Post die Straßenreinigung mit S 5, 3 Millionen, die Er- haltung der Park-, Gartenanlagen und Spielplätze mit S 4, 6 Millionen und die Straßenbeleuchtung mit S 4, 4 Millionen aus. Die Stadtwerke erfordern insgesamt Zu- schüsse von S 3,090.000, -- • In dieser Summe ist auch der Abgang des Stadtbades mit S 2, 3 Millionen und die Kunsteisbahn mit S 570. 000, -- enthalten.