Amtsblatt der Stadt Steyr 1978/2

10 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1978 forderte den weiteren Ausbau der Seniorenklubs, die Er- richtung von altengerechten Wohnungen sowie den wei- teren Ausbau der sozialen Dienste auch an Wochenenden. Bei Gehsteigrändern und bei Autobussen müsse noch mehr auf die Bedürfnisse der älteren Menschen sowie der Roll- stuhlfahrer Bedacht genommen werden. STADTRAT LEOPOLD WIPPERSBERGER (SPÖ) kritisierte vorerst die negative Haltung der OVP-Fraktion im ZusamIT)s!nhang mit der Errichtung eines Mehrzweck- saales in Münichholz. Eine ähnliche Haltung sei am An- fang auch beim Ausbau der Dukartstraße, der heute all- gemein als gut gelungen bezeichnet wird, zu bemerken gewesen. Im Zusammenhang mit der Ablehnung des Budgets 1978 durch die ÖVP, müsse man nun gespannt auf ihre Mitarbeit bei der Realisierung des Voranschlages sein. GEMEINDERAT ALFRED WATZENBÖCK (FPÖ) stellte m sernem Beitrag fest, daß auch durch den vor- liegenden Voranschlag neue Vorhaben begonnen,laufende fortgeführt und abgeschlossen werden. Als Gewerbe- treibender wies er sodann auf die schwierige Wirtschafts- situation im Land und auf den Umstand hin, daß zu wenig Arbeitsplätze für Abgänger von mittleren und höheren Lehranstalten vorhanden sind. GEMEINDERAT JOSEF RADLER (ÖVP) nälim in seinem Beitrag zu verschiedenen Verkehl'Sfragen Stellung. Vordringlich ist der Ausbau des Abstieges von der Tomitzstraße zur Schwimmschulstraße. Die Kreuzung Wiesenberg - Seifentruhenumfahrung bedarf einer Verampelung. Die Kreuzung Wolfernstraße - Seifentru- henwnfahrung bedürfe einer Regulierung durch Inseln und in weiterer Folge einer Verampelung. Zur Sicherheit der Fußgänger betrachtete der Redner die Fußgängerlösung Märzenkeller als vordringlich. Ebenso wichtig sind aber auch die anderen geplanten Fußgängerüberführungen und der Ausbau von Gehsteigen in verschiedenen Stadtteilen. GEMEINDERAT MARIA DERFLINGER (SPÖ) ging in ihrem Beitrag auf verschiedene Seniorenfragen ein. Die freiwilligen Sozialleistungen der Stadt und die positiven Auswirkungen des aö, Sozialhilfegesetzes sind allseits anerkannt. Die Aufwendungen müssen jedoch immer dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. STADTRAT ANNA KALTENBRUNNER (SPÖ) behand~lte als Referentin des Zentralaltersheimes vor- wiegend Fragen ihres Ressorts. Das Zentralaltersheim verfügt heute bereits über 160 Pflegebetten, die jedoch den Bedarf noch nicht voll decken können. Daher kommt dem Ausbau des Landeskrankenhauses besondere Bedeu- tung zu. Für die 300 Bewohner der Pensionistenheime wäre beim Land Oberösterreich die Einstellw1g einer "mobilen Krankenschwester" zu fordern. STADTRAT JOHANN ZÖCHLING(SPÖ) Neben den wichtigen kommunä1en Bauvorhaben wurde auch der Sektor der Wohlfahrtspflege nicht vergessen. Unter anderem wird derSeniorenpaß 1978 ein verbesser- tes Angebot enthalten. In der Sierninger Straße im Her - renhaus entsteht ein neuer Seniorenklub und die Urlaubs- aktion für Senioren wird heuer wieder fortgesetzt. Beim Kindergartenwes~n wurde eine Neuordnung der Tarife nach familienpolitischen Gesichtspunkten vorgenommen, • GEMEINDERAT KARL HOLUB (ÖVP) ging in semem Beitrag vorwiegend auf Kulturfragen ein. Nach einer Würdigung der zahlreichen kulturellen Ver- anstaltungen befaßte er sich mit Schulfragen und trat ge- gen den Schülertransport von Schule zu Schule auf. Er kritisierte weiters, daß die Stadtgemeinde die Musikschu- le nicht dem Land Oberösterreich überantwortet .hat und 26 vertrat die Meinw1g,daß ein umfassendes Stadtsanierungs- konzept erarbeitet werden müsse. GEMEINDERAT ERICH MAYRHOFER (SPÖ) verteidigte als Wirtschäf'tstreibender die Kleingewerbe- förderungsaktion der Stadt, da die Richtlinien auch von Landesrat Trauner positiv beurteilt wurden, und kündigte deren Überarbeitung an. Auch der neue Flächenwid- mungsplan setzt Akzente für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. GEMEINDERAT WALTER KÖHLER (SP.Ö) nahm nochmals zu Schultragen Stellung und unterstrich die gute Kooperation zWischenSchulleitungen und Stadt- gemeinde, im besonderen mit dem Schulreferat. BÜRGERMEISTER - STELLVERTRETER KARL FRITSCH (OVP) nahm nochmals gegen die im Zusammenhang mit der Ablehnung des Budgets durch die ÖVP erhobenen Vor- würfe Stellung. Die ÖVP sei trotz der Ablehnw1g des Budgets zur Zusammenarbeit bereit. BÜRGERMEISTER - STELLVERTRETER HEINRICH SCHWARZ (SPO) Durch divergierende Auffassungen zum Budget verläuft eine Diskussion anders als wenn Einstimmigkeit zu er- warten ist. Man darf daher nicht mimosenhaft und empfindlich beim Einstecken sein, wenn man es auch beim Austeilen nicht ist. Er ging sodann auf Wohnbau- fragen ein und teilte mit, daß die GWG mit Jahresende 1977 rund 3. 800 Wohnungen verwaltet. Die Zahl der Wohnungssuchenden hat sich etwas nach unten auf 1.800 verändert. Bedeutend waren im Vorjahr auch die Grund- zukäufe zwn weiteren Ausbau des Resthofes. Im Zu- sammenhang mit der Förderung der Musikschulever- wies der Redner auf die Zwiespältigkeit der Vorgangs- weise des Landes, Zur Forderung der ÖVP nach Erlassung einer Vergabeordnung verwies er auf die zahlreichen In- terventionenvonSteyrer Firmen, die sich beklagen, daß sie bei Aufträgen in fremden Gemeinden praktisch chancenlos seien. Die derzeitige Vorgangsweise hilft dagegen den heimischen Firmen und trägt auch zur Si- cherung von Arbeitsplätzen bei. Abschließend ging der Redner noch auf den Dienst- postenplan der Stadt ein und betonte nochmals, daß die Stadt Steyr einen vergleichsweise sehr niedrigen Perso- nalstand aufweist. Am Ende der Debatte ergriff Stadtrat Rudolf Fürst nochmals als Finanzreferent zu semer Schlußerklärung das Wort. Er begrüßte, daß nach den Erklärungen der Fraktionssprecher der Voranschlag eine Mehrheit als tauglicher Plan zur Bewältigung der im kommenden Jahr gesteckten Ziele finden wird und bedauert nochmals die ablehnende Haltung der ÖVP-Fraktion. DerVoranschlag 197 8 gibt der Steyrer Bt:völkt:rung die Gewißheit, daß der Haushalt geordnet ist und auf einer gesunden Grundlage basiert. Er ist als ein Teil der längerfristigen kommunalen Planung zusehen und bringt von seinen finanziellen Anlagen her die Voraussetzung für deren Verwirklichung. Das Budget setzt auch Mittel in Bewegung, die eine Arbeitsplatz- und eine Existenzsi- cherung bei Handel und Gewerbe bewirken. Bürgermeister Franz Weiss dankte dem Finanzre- ferenten und brachte den Voranschlag 1978 zur Abstim- mung, welcher mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und KPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen wurde.