Amtsblatt der Stadt Steyr 1977/5

6 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1977 nem Konkurs- bzw. Ausgleichsantrag mangels Ver- mögens nicht Folge gegeben wird oder die Zwangs- verwaltung bzw. die Zwangsversteigerung über das ge- samte Betriebsvermögen oder über Teile desselben be- willigt werden; b) der Betrieb vom Förderungswerber selbst nichtmehr geführt wird (Veräußerung, Verpachtung, Stillegung, Übergang von Todes wegen, Bestellung eines Kurators oder Beistandes für C:en Unternehmer usw.); c) wesentliche Teile des Betriebsvermögens veräußert werden; d) ein Rückgang des Wirtschaftserfolges den Weiterbe- stand des Betriebes bedroht; e) di e Schuld durch Dritte übernommen wird; f) der Förderungswerber den Zinsenzuschuß an Dritte ze- di ert; g) der Förderungswerber die ihm auferlegten Bedingun- gen nicht einhält; h) der Förderungswerber die Einsicht in die Bücher, Bel ege und Aufzeichnungen verweigert; i ) der r:ürderungswer ber Auskünfte verweigert oder wis- sentlich unricht ige Auskünfte gibt; j) die Förd erungsmi t tel einer widmungsfremden Ver - wendung zugefUhr t werden. 2) Bei Vorliege1t de r T.:tt bestände des Abs. 1) f) bis j) sind die bis dah i 11 bezahlten Beträge mi t einer Ver- zinsung in ei 11 er ll öhe von 3 % über der jeweiligen Bankrate ab de111 Tage der jeweili gen Flii ss igmachung der Zinsenz uscl ül ssc z uriicl< zuz ahlen. Aus dem Stadtsenat Der St adt se na t d r St a dt St eyr faßte in sein r 77 . ord ntlichen Sitzung am 10. März 1977 unt e r dem Vorsitz von Bürgermeist e r Franz Weiss folgende Besc hlü sse : Me hrzweckha lle Mü nichholz, Ve rgabe de r Planung s 1,000.000,-- Anka uf e iner Linoldruckpresse für den Schulunterricht s 4.500,-- Aufstellung eines Überflurhydranten in der Berggasse s 38.000,-- Ankauf von Rufempfängern für die Freiwillige Stadtfeuerwehr Steyr s 407.000,-- Insertionen der Stadtgemeinde Steyr in verschiedenen Kalendern s 14.000,-- Zuschuß der Stadtgemeinde Steyr zur Restaurierung des Innenraumes der Marienkirche s 150.000,-- Gewährung einer außerordentlichen Subvention an die Evangelische Pfarrgemeinde Steyr zur Restaurierung der evangelischen Kirche beim Bahnhof s 200. 000, - - Gewährung einer außerordentlichen Subvention an den ÖAMTC, Orts- gruppe Steyr s 3. 000, -- Gewährung einer außerordentlichen Subvention an den Ruderverein Steyr 1888 s 9. 000, -- Stadtwerke Steyr - Verkehrsbetriebe Grundleistung für das Jahr 1977 s 700.000,-- Kanalisation Stein; 1. Bauabschnitt s 470.000,-- 86 x. Verfahren l) Das Förderungsansuchen ist beim Magistrat der Stadt Steyr schriftlich einzubringen. Die Förderungsansu- chen werden nach ihrem zeitlichen Einlangen beim Magistrat berücksichtigt. Für das Ansuchen um Ge- währung eines Zinsenzuschusses oder eines einmali- gen Zuschusses ist das vom Magistrat der Stadt Steyr aufgelegte Formular zu verwenden (stempelfrei). 2) Dem Ansuchen sind die im zu verwendenden Formu- lar angeführten Beilagen zum Ansuchen unbedingt an- zuschließen. 3) Der Magistrat Steyr kann zur Beurteilung des För- derungsansuchens die Abgabe von weiteren Unter- lagen und Auskünften fordern. 4) Über Art und Ausmaß der Förderung entscheidet im Einzelfall je nach Zuständigkeit der Magistrat bzw. der Stadtsenat. XI. Kostentragung Die allenfalls mit der Durchführung der Förderung verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren, Spesen usw. hat der Förderungswerber zu tragen. Die für die Ansuchen nötigen Formulare sind bei der Magistratsabteilung I, Rathaus, Zimmer 18, zu beziehen. Ve rbre ite rung de r Aichetgasse im Be re ich des Hauses Nr. 28 s 125.000,-- Straßenbau Dukartstraße; Auszahlung von Geldentschädigungen s 289.000,-- Fußgängerpassage Grünmarkt; Portal- und Gewichtsschlosserarbeiten s 27.000,-- Wartehaus für den neuen Autobus - bahnhof; Vergabe von Schlosser- arbeiten s 320.000,-- Ankauf von Straßenmarkierfarbe s 70.000,-- Erneuerung der Bodenmarkierungen 1977 s 258.000,-- Herstellung der Außenanlage beim provisorischen Kindergarten Resthof s 120.000,-- Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgesell- schaft der Stadt Steyr faßte der Stadtsenat folgende Be- schlüsse: Blechdachanstrich beim Objekt Ennserstraße 5 S 13. 000, - - Instandsetzungsarbeiten an den Häusern Hanuschstraße 8 und 10 'Instandsetzungsarbeiten an den s 55. 000, - - Häusern Bogenhausstraße 1, 3, 5, 7 S 97. 000, -- Instandsetzungsarbeiten an den Häusern Hanuschstraße 7, 9, 11, 13 S 57. 000, - - Der Stadtsenat der Stadt Steyr faßte in seiner 78. ordentlichen Sitzung am 23. März 1977 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Stellvertreter Hein- rich Schwarz folgende Beschlüsse: Garconniereneinbau im Haus Industriestraße 7; Mittelfreigabe Instandsetzungsarbeiten am S 1, 220. 000, - -