Amtsblatt der Stadt Steyr 1977/2

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1977 Redner die Erhöhung des Ausgabenrahmens beim Kultur- wesen von 5 auf 6, 5 Millionen und die Mittel zur Re- vitalisierung des alten Stadttheaters, während er die nach seiner Meinung zu geringen Mittel für den Woh- nungsbaubeitrag und für Grundkäufe kritisiert. Die Stadt sollte im Hinblick auf das Entwicklungskonzept von Bür ge rmeister Weiss rechtzeitig die nötigen Gründe ankaufen, um spätere Spekulationen zu verhindern. Er appeliert an eine gewisse Risikofreudigkeit der Stadt bei der Ausschöpfung des Budgets und fordert eine Gleich- stellung der Region Steyr mit Linz und Wels im Rahmen des o. ö. Zentralraumes. Die verkehrsmäßige Aufschlie- ßung hat hier besonderen Vorrang. Es schloß seine Ausführungen mit den Worten: "Möge das Jahr 1977 für Steyr der Beginn einer Aufwärtsentwicklung sein, welche diese geschätzten Einnahmeziffern weit übertrifft, damit die im Voran- schlag 1977 gekennzeichneten Aufgaben und die sonst noch zu tätigenden Ma ßnahmen auch finanziell mit möglichst eigenen Kräfte n bewältigt werden können. In diesem Sinne wünsche ich namens der Frei- heitlichen Fraktion dem Präsidium, allen Mandata- ren und den Bediensteten der Stadt frohe Festtage, Ge- sundheit und persönlichen Erfolg im Jahre 1977." GEMEINDERAT OTTO TREML (KPÖ) Als letzter der Fraktionssprecher gab Gemeinderat Otto Treml seine Erklärung ab: "Ich glaube, daß es richtig ist, wenn man bei der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1977 von einer positiven Entwicklung der Wirtschaft ausging, denn schon 1976 gestaltete sich das Ergebnis günstiger als man bei der sehr vorsichtigen Präliminierung voraussetzte. Im Voranschlag unserer Stadt ist ein Rahmen von insgesamt 405 Millionen Schilling vorgesehen, wobei der ordent- liche Ha ushalt mit fast 297 Millionen präliminiert ist. Ein Vergleich mit dem Nachtragsvoranschlag 1976 zeigt, daß man sehr vorsichtig budgetiert hat." In seinen weiteren Ausführungen befaßte sich der Redner mit der Steuerpolitik des Bundes und forde rte eine Verbesserung des Finanzausgleiches des Bundes. Er übte weiters daran Kritik, daß immer mehr Ste ue r- mittel von den Unselbständigen, das sind die Arbe ite r und Angestellten, aufgebracht werden müsse n. Im Mit- telpunkt der Wirtschaftspolitik müsse das Wohl der brei- ten Masse der Bevölkerung stehen. Der Osthandel ge - winne dabei immer mehr an Bedeutung. Im Zusammenhang mit dem Wohnbau kritisierte Gemeinderat Treml die immer höher a nsteige nden Mie- ten, die auf enorme Baukosten und na ch Meinung der Kommunistischen Partei gewaltigen Profite der Bau- wirtschaft zurückzuführen sind. Eine Anregung ist die Freigabe der Grünflächen bei den Wohnhausanlagen als zusätzliche Spielflächen für Kleinkinder, wobei jedoch das Radfahr- und Ballspielverbot aufrecht erhalten wer- den müsse. Eine Forderung der Kommunisten ist auch die Einführung einer Art obligaten Vorschulklasse im Rahmen der Kindergärten, die von vielen Fachleuten dringend befürwortet wird. Der Appell geht auch an das Land Oberösterreich, die Personalkosten der Kindergärten gänzlich zu ersetzen, um wie im Bundesland Nieder- österrösterreich den Nulltarif zu erreichen. Nach einer Kritik an den Politikerbezügen aner- kannte der Redner die großen Zuschüsse, die für das Schulwesen S 28 Millionen, für Kindergärten und Horte 28 S 7, 5Millionen und das Zentralaltersheim S 10 Millio- nen betragen, als besonders soziale Leistungen der Stadt. Er trat weiters für die rasche Fertigstellung der Groß- projekte Handelsschule und Handelsakademie, Bildungs- anstalt für Kindergärtnerinnen und Lehrkindergarten so- wie der vorgesehenen Straßen- und Kanalbaumaßnah- men ein. Er schloß seine Ausführungen mit der grundsätzli- chen Zustimmung zum Voranschlag 1977 sowie den Festtagswünschen an den Gemeinderat und alle Be- diensteten der Stadt. Nach den Erklärungen der Fraktionssprecher nah- men noch folgende Rednerinnen und Redner zum Voran- schlag 1977 Stellung. GEMEINDERAT ERICH MAYRHOFER (SPÖ) In seinem Beitrag weist er auf die Wirtschaftslage im Allgemeinen und auf die Situation der Kleinbetriebe im Besonderen hin. Er fordert zur Sicherung der Nahver- sorgung eine Kleingewerbe-Förderungsaktion und eine Verdoppelung der bisherigen Subventionssätze von S 3. 000, -- und S 5. 000, -- bei der Modernisierung der Toilettanlagen in Fremdenverkehrsbetrieben. Der Klein- gewerbetreibende übt eine so wichtige Verteilerfunktion in einer gesunden Wirtschaftsstruktur aus, daß die öffent- liche Hand nicht umhin kann, ihm helfend unter die Arme zu greifen. GEMEINDERAT JOHANN MANETSGRUBER (SPÖ) geht als Betriebsrat der Steyr-Werke auf die Situation des größten Steyrer Betriebes und dessen weltweite Wirt- schaftsverpflichtungen ein. Die Produkte weisen einen bekannt hohen Qualitätsstandard auf und haben dadurch besonders in Osteuropa Kooperationen und langfristige wirtschaftliche Bindungen ermöglicht. Dies ist für die ganze Stadt Steyr wichtig, denn nach wie vor ist die Produktivität dieses Unternehmens bestimmend für den Pulsschla g unse rer Stadt. STADTRAT ANNA KALTENBRUNNER (SPÖ) Das sozialpolitische Interesse muß vor allem der Familie , der Keimzelle der Gemeinschaft gelten. In der de rzeitigen Situation ist gerade die Jugend vielfa- chen Gefährdungen ausgesetzt und kommt in letzter Zeit immer mehr mit Suchtgiften in Kontakt. Eine Bera- tungsstelle für Drogen- und Suchtgiftabhängige ist daher dringend zu schaffen, um diesen Menschen eine Hilfe- stellung zu bieten. Zur Situation des Städtischen Zen- tralaltersheimes stellt die Referentin fest, daß das Haus in immer stärkerem Maße von pflegebedürftigen Mit- bürgern in Anspruch genommen wird. Durch den Aus- bau des ehemaligen Schülerheimes Tabor zu Personal- wohnungen ist es möglich, die Pflegeabteilung im Al- tersheim zu erweitern. STADTRAT MANFRED WALLNER (ÖVP) befaßt sich in seiner Wortmeldung mit dem von der ÖVP-Fraktion eingebrachten Entwurf einer Vergabe- ordnung, der noch einer Beschlußfassung bedürfe und urgierte eine Wiederaufnahme der Gespräche über die- ses Thema. Er nahm weiters zur Personalsituation im Bauamt Stellung. Durch einen personellen Engpaß bleibt z. B. dadurch für eine allumfassende Stadtplanung zu wenig Zeit. Der Pauschalvorwurf der Presse, der gemeinderätliche Bauausschuß sei für alle Bausünden