Amtsblatt der Stadt Steyr 1977/2

1977 AMTSBLATT DER STADT STEYR 7 DISKONT - MO BE L - M O DELLE 1977 EINGELANGT 1 TOLLE PREISE! NUR FEHLERFREIE MARKENWARE - GRATISZUSTELLUNG. 0BERZEUGEN SIE SICH SELBST! FREIE BESICHTIGUNG-KEIN KAUFZWANG! öbel Steinmaßl Stey anschläge erstellt werden. Sie alle kennen die Vorgangs- weise, daß ein sogenannter Beamtenentwurf verfertigt wird, daß ein Entwurf entsteht, der sich in erster Linie mit den Vorstellungen der Mehrheitsfraktion decken wird, daß aber, und hier muß ich es anerkennend zum Ausdruck bringen, auch die anderen Fraktionen zur Stellungnahme aufgefordert werden. Es ist dies ein vor- gehen, das gerechtfertigt und im Sinne demokratischen Wollens auch als richtig zu empfinden ist." In der Folge kritisierte der Redner jedoch die nach seiner Meinung zu kurze Zeit zur Stellungnahme und den Umstand, daß sehr wenig Änderungsmöglichkeiten am Entwurf bestünden. Im Sinne des Bemühens um Zu- sammenarbeit sei hier eine Änderung bzw. ein Umden- ken wünschenswert. Eine Zusammenarbeit selbständiger Partner könne nur dann funktionieren, wenn jeder deut- lich seine Meinung vertritt. Wenn etwas vorwärts ge- bracht werden soll, dann muß es Meinungsverschieden- heiten geben, damit nicht der erstbeste Vorschlag, son- dern die beste Lösung zum Zuge kommt. Nach den grund- sätzlichen Bemerkungen ging Bürgermeister-Stellver- treter Fritsch auf verschiedene Kapitel des Voranschla- ges ein. "Eingangs darf ich festhalten, daß wir, die ÖVP, im großen und ganzen mit dem Budget und seinen Schwer- punkten mitziehen, daß allerdings in verschiedenen Gruppen entsprechende differenzierte Auffassungen be- stehen." Zum Kapitel Schulwesen begrüßte er die Verhand- lungen über die Verbundlichung der Frauenberufsschule, wodurch die Stadt in Zukunft finanziell entlastet wer- den könnte und forderte einen Schulneubau für das Ge- biet Steyr-Nord. Der Redner begrüßte weiters die For- cierung des Kanalbaues im Rahmen des Reinhaltungs- verbandes, forderte aber gleichzeitig die Inangriff- nahme des Baues der zentralen Kläranlage. Zum ge- planten Brückenneubau in Zwischenbrücken sei gleich- zeitig eine Überprüfung des innerstädtischen Verkehrs- konzeptes nötig. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der zufüh- renden Straßen nach Steyr muß alles unternommen wer- den, daß Steyr im künftigen Zentralraum seine Stel- lung behaupten und sich weiter entwickeln kann. Der Redner wies noch auf die Fülle von Vorhaben im Hin- blick auf die 1000-Jahrfeier, die einen stärkeren Nie- derschlag im Budget finden sollten, hin. Zum Schluß seiner Ausführungen erklärte Bür- germeister-Stellvertreter Fritsch: "Wir alle miteinander wissen, daß Budgetwün- sche und Vorstellungen jedes Einzelnen von Ihnen hier herinnen bestehen. Wir alle wissen aber, daß nicht alle Wünsche, nicht alle Forderungen realisierbar, plötz- lieh und jetzt realisierbar sein können, daß also aus allen Überlegungen Kompromisse zu erstellen sein wer- den. Diese Kompromisse zeichnen sich nun aber teil- weise in diesem Budget für 1977 ab. Da die wesent- lichsten Ansätze auf diesem Gebiet sich mit unseren Vorstellungen decken, ist die Zustimmung meiner Frak- tion zu diesem Budget, trotz berechtigter Kritik noch gegeben, wobei allerdings verschiedene Positionen nicht unbedingt bei der speziellen Beschlußfassung positiv be- schieden werden." Mit dem Dank an alle die an der Erstellung des Voranschlages mitwirkten, sowie den Festtagswünschen an den Gemeinderat und alle Bedienstete der Stadt schloß Bürgermeister-Stellvertreter Fritsch seine Frak- tionserklärung. GEMEINDERAT ERNST FUCHS (FPÖ) Namens der Freiheitlichen Fraktion ergriff als nächster Redner Gemeinderat Ernst Fuchs das Wort: "Noch selten war eine Vorhersage so schwer zu treffen wie in diesem Jahr. Die auch in Steyr spürbare Rezession des Jahres 1975 - der schwerste wirtschaft- liche Rückschlag seit 1945 - scheint nun überwunden. Das Jahr 1975 war weder für unser Land noch für unsere Stadt ein besonders erfolgreiches Jahr .De·mAnstieg von 4 "/o im Jahre 1976, der in Steyr laut Nachtragsvoran- schlag stärker als im Bundesgebiet spürbar war, steht die Ungewißheit für 1977 gegenüber. Die Freiheitliche Fraktion ist, nach genereller Durchsicht des heute zu beschließenden Voranschlages gewillt, dem Stadtbudget 1977 die Zustimmung zu er- teilen, obwohl Bedenken und Wünsche grundsätzlicher Art anzumelden sind." In der Folge befaßte sich der Redner ausführlich mit Fragen der Gewerbeförderung, wobei die Er- haltung der Wettbewerbsfähigkeit der Kleinbetriebe zur Sicherung der Nahversorgung im Mittelpunkt stand. Damit ist auch neben der Erhaltung der Vielfalt des wirtschaftlichen Gefüges der Stadt eine Sicherung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Zum Budget selbst stellte Gemeinderat Fuchs fest, daß dieses eine Steigerung der Einnahmen um 15 "/o und der Ausgaben um 18 "/o aufweist. Der erhöhte Einnah- menoptimismus ist durchaus vertretbar, ja es erscheint die Einnahmenschätzung im Hinblick auf den kürzlich beschlossenen Nachtragsvoranschlag sogar übertrieben vorsichtig. Es ist erfreulich, daß im außerordentlichen Haushalt rund 108 Millionen Schilling für insgesamt 70 Positionen, davon eine Reihe von neuen Baumaßnah- men, aufgewendet werden sollen. Es ist nur zu hoffen, daß alle diese Vorhaben mit dem nötigen Nachdruck durchgezogen werden. Als erfreulich registrierte der '2.7