Amtsblatt der Stadt Steyr 1977/2

6 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1977 der 1. 00 0-Jahrfeier vorgesehen. Die Renovierung der Rathausfassade ist mit S 450. 000, - dotjert und für die Revitalisierung des Hauses Ennskai 27 eine Baurate von S 4 Millionen vorgesehen. Nach der Größe des Finanzaufwandes rangiert als Nächstes das Feuerwehrwesen mit 4, 2 Millionen. Dem Wohnungswesen sind 4 Millionen als Darle- hen und Förderungsmittel zugedacht. Der Reparatur des Stadtbades sind 1, 2 Millionen, ebenso der Erweiterung des Hallenbades, das heißt der Errichtung eines Lehrschwimmbeckens und der Vergrö- ßerung der Sauna, sind für die Planung und 1. Baurate S 2, 5 Millionen, also den Badeeinrichtungen zusammen S 3, 7 Millionen gewidmet. Zum Ankauf von Liegenschaften sind Mittel in der Höhe von S 3, 4 Millionen bereitgestellt. " Die Besprechung des ordentlichen und außeror- dentlichen Haushaltes schloß der Finanzreferent wie folgt: "Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Voranschlag weitestmöglich den Realitäten ange- glichen wurde. Die sogenannten i\.nmerkungsposten wur- den möglichst klein angesetzt w1d wenn eine Realisie- rw1g für dieses Rechnungsjahr nicht im Bereich des Mög- lichen schien, überhaupt nicht darin aufgenommen, dies schon im Hinblick auf die Notwendigkeit einer entspre- chenden und zeitgerechten Kreditaufnahme." Mit der Besprechung der Voranschläge für die Stadt- werke, der KFA, der Stiftungen und des Dienstpostenpla- nes, beendete Stadtrat Fürst seine Ausführungen. Bürgermeister Franz Weiss dankte dem Finanzre- ferenten und erteilt sodann eingangs der Diskussion den Fraktionssprechern das Wort zu ihren Grundsatzerklärun- gen. STADTRAT KONRAD KlNZELHOFER (SPÖ) An den Beginn seiner Ausführungen stellte der Sprecher der Mehrheitsfraktion im Steyrer Gemeinde- rat folgende Überlegungen: "Der Finanzreferent der Stadt Steyr hat eine breitgefächerte Übersicht über den Voranschlag 1977 abgegeben. Er hat die Einnahmen kritisch beleuchtet, unsere Finanzsituation real dargestellt und schließlich die Vorhaben 1977 erläutert. Wie ich bereits zum Nach- tragsvoranschlag 1976 feststellen konnte, können wir auf einer soliden Budgetbasis aufbauen. Unsere Betriebe zeigen eine solide Entwicklung, Handel und Gewerbe konnten ihre Positionen halten, im Einzelfall sogar aus- bauen und die Stadt Steyr hat ihr Profil als Einkaufsstadt wesentlich vc:rbesserl. Das isL aber uicht der Ausdruck besonderer Einzelinitiativen, sondern doch die Frucht einer Jahrzehntelangen Aufbauphase, verbunden mit dem Fleiß und der Arbeitskraft unserer Bevölkerung. Soli- dität könnte also über den Voranschlägen der letzten Jahre, aber auch über den Budgetentwurf 1977 stehen und wir sind gut damit gefahren. Trotz aller Kritik, einiges versäumt zu haben, trotz der Aufforderung, die bereits gemacht wurde, mehr Schulden zu machen, glaube ich, daß unsere Finanzpolitik, die seit 1945 von einem sozia- listischen Referenten geprägt wird, die bessere war. Wir haben aber auch bewiesen, daß wir zu wirtschaften verstehen. Wir sind keine Verschleuderer von Steuergel- dern, wir sind keine Geschenkemacher und wir huldigen nicht dem Gießkannenprinzip bei Subventionen. 26 Ich weiß, daß es großer Anstrengungen bedürfen wird, die wirtschaftliche Ertragslage für die Zukunft zu sichern. Daher bin ich der Meinung, daß wir beim kom- menden Budget nicht in den Fehler verfallen dürfen, einfach Wünsche in den Raum zu stellen, Vorhaben zu beginnen ohne zu wissen, wie diese dann zu Ende ge- führt werden können. Es gibt bereits warnende Beispiele. So etwa muß eine Gemeinde im Land Salzburg ihr Geld unter der Aufsicht von Bankinstituten verwalten. Opti- mismus kann nicht darin bestehen, daß man Luftschlös- ser baut, Optimismus setzt eine sehr überlegte Ein- schätzung der Verhältnisse voraus. Wir glauben daher, unsere Einnahmen und Ausgaben in richtigen Einklang gebracht zu haben. Zu den Ausführungen des Finanzreferenten wer- den noch andere Mitglieder mei_ner Fraktion einzelne Budgetkapitel besprechen. Ein Gebiet, das mich selbst als stadträtlicher Referent betrifft, möchte ich kurz her- vorheben, nämlich das des öffentlichen Nahverkehrs. Die Linie Resthof, die Anfangs nur zaghaft benützt wur- de, weist nun nach Einbindung von Wieserfeldplatz und Eysnfeld eine monaLlicht: Frequenz von 4. 500 Fahrgästen auf. Seit einer Woche wird auch die Christkindlsiedlung angefahren und der Verkehr zur Waldrandsiedlung ver- dichtet. Der Verkehrsbetrieb weist bei einer Fahrstrecke von 370. 000 km rund 3 Millionen Fahrgäste auf. Dazu kommt noch der Ausbau einer Reihe von Haltestellen und Wartehäuschen. Nicht zu übersehen ist auch der Baubeginn am zentralen Autobusbahnhof am Hessen- platz bei dem alle öffentlichen Linien, also Städtischer Verkehrsbetrieb, Bahn und Post einmal zusammenge- führt werden. Was für den Autofahrer leistungsfähige Straßen, für Gewerbe, Handel und Industrie aufnahme- fähige Transportwege sind, ist für den Fußgänger einmal das öffentliche Verkehrsnetz, und hier glaube ich mit Recht sagen zu können, daß sich entscheidende Ver- besserungen ergeben haben. Ich hoffe, daß die Bevöl- kerung auch von den gebotenen Möglichkeiten Ge- brauch macht. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch die Zustimmung der sozialistischen Fraktion zum Voranschlag 1977 geben, die eine Reihe von Anregun- gen aus ihrer Mitte in diesem Entwurf enthalten sieht. Ich danke dem Finanzreferenten und den Mitarbeitern des Magistrates für die Erstellung des Voranschlages. Ein so umfassendes Finanzwerk, das den Pulsschlag unserer Stadt spiegelt, kann nicht von heute auf mor- gen aus dem Boden gestampft werden, es bedarf vieler Überlegungen und Gegenüberstellungen und dafür möchte ich im Namen meiner Fraktion danken." Stadtrat Kinzelhofer schloß seine Ausführungen mit den Weihnachts- und Neujahrswünschen an die Mit- glieder des Gemeinderates und alle Bediensteten der Stadt. BÜRGERMEISTER-STELLVERTRETER DIREKTOR KARL FRITSCH (ÖVP) Als nächster Redner nahm Bürgermeister-Stell- vertreter Karl Fritsch namens der ÖVP Fraktion zum Budget 1977 Stellung und leitete seine Ausführungen wie folgt ein: "Wenn heute der Voranschlag für das Rechnungs- jahr 1977 beschlossen wird, ist es meiner Meinung nach angebracht, doch einige Gedanken anzubringen, wie dieser, aber zum Teil auch die vorangegangenen Vor-