Amtsblatt der Stadt Steyr 1977/2

1977 AMTSBLATT DER STADT STEYR 3 Aus dem Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Steyr hielt am Donnerstag, dem 9. Dezem- ber 1976 unter dem Vorsitz von Bür- germeisterFranz Weiss seine 22. or- dentliche Sitzung ab, auf deren Tages- ordnung 26 Punkte, welche teilweise schon im Stadtsenat vorberaten wur- den, zur Beschlußfassung standen: Über Antrag der Freiheitlichen Fraktion wird der Finanz- und Rechtsausschuß beauftragt, eine Subven- tionsordnung auszuarbeiten, wobei vor allem an jene Subventionen gedacht ist, die zur Errichtung für Bau- lichkeiten mit allgemeiner Nutzung gegeben werden. Der Gemeinderat genehmigte weiters gegen die Stimmen der FPÖ den Vertrag über die Gründung der "Li We St - Kabel - TV - Studien- und Forschungsgesell- schaft m. b. H." zwischen den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr. Auf Grund des § 21 der o. ö. Ba uordnung, LGBl. Nr. 35/76 setzte der Gemeinderat den Einheitssatz für den Beitrag zu den Kosten der Herstellung des Geh- steiges öffentlicher Verkehrsflächen nach den durch- schnittlichen Kosten der Herstellung von Gehsteigen mit S 500, -- pro m2 fest. Zum Zwecke der Leistung der Restzahlung für die EDV Anlage bewilligte der Gemeinderat eine Ausgabe von S 420. 000, --. Im Rechnungsjahr 1976 ist durch nicht vorgesehe- ne Einnahmen einerseits und durch Mehrausgaben im ordentlichen Haushalt andererseits, die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages notwendig geworden. Der ordentliche Haushalt erfährt demnach eine Ausweitung um rund 40 Mill. von S 257,102.900, -- auf S 297, 094. 000, -- • Durch eine Reduktion des Umfanges und we- sentliche Erhöhungen der Einnahmen konnte der außer- ordentliche Haushalt mit je S 89, 000. 000, - - ausge- glichen werden. Wesentlich dabei ist, daß auch die Darlehensaufnahme um ca. 39, 8 Millionen reduziert werden konnte. Infolge unerwarteter Mehrausgaben wurden die Ausgabenkredite von 4 Voranschlagsposten des Kultur- und Sportamtes um insgesamt S 171. 000, -- erhöht. Erweiterung der Lichtruf und der Lautsprecheranlage im Zentral- altersheim Regiearbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des linken Brückenkopfes der Schönauerbrücke Ankauf eines Wäschetrockners für das Zentralaltersheim Genehmigung der Schlußrechnung des Straßen- und Kanalbauvor- habens Wiesenberg Fortsetzung des Ausbaues des Sammlers C am rechten Ennsufer Verbreiterung des Knotens Renn- s s s s s 50.900,-- 2,198.741,-- 83.400,-- 1,920.131,-- 230.000,-- bahnweg - Fachschulstraße s 290.000,-- Herstellung einer Straßenbe leuch- tung in der Infangsiedlung s 290.000,-- Ankauf eines Spezialfahrzeuges für den Winterdienst 5 898.000,-- Anschaffung von elektrisch beheiz- ten Speisentransportern s 97.789,-- Aus dem Stadtsenat Der Stadtsenat der Stadt Steyr faßte in seiner 72. ordentlichen Sitzung am 16. Dezember 1976 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Franz Weiss fol- gende Beschlüsse: Übernahme der Kosten der Park- platzsanierung im Rahmen der Ausstdlung Heim-Haus-Hobby 1976 Ankauf von Reinigungsmaterial für die Städt. Schulen und Kindergärten, 1. Halbjahr 1977 Dachrinneninstandsetzung am Rathaus Subvention zur Druchführung der diesjährigen Schulschikurse am Bundesgymnasium Steyr Gewährung einer außerordent- lichen Subvention an den Pen- sionistenverband Österreichs, Bezirk Steyr Außerordentliche Subvention an den Männergesangverein Sängerlust, Steyr Ankauf von Ersatzteilen für die Kühlkompressoren der Kunsteisbahn Mittelfreigabe für den Ausbau der Kreuzung Kaserngasse - Rooseveltstraße und Verbindungs- straße zur Seifentruhen-Umfahrung Straßendetailprojekt Waldrand- siedlung; Umplanungsarbeiten 2. Kabelankauf für die öffent- liche Straßenbeleuchtung Erhaltung der durch das Stadt- gebiet führenden Bundesstraßen im Rahmen des Asphaltierungs- programmes 1977 (der Betrag wird vom Bund refundiert) Anschaffung eines Aufsatzstreu- automaten für Salz- und Splitt- streuung im Rahmen des Winter- dienstes Einbau eines neuen Durchfluß- mengenmessers im Städt. Freibad Fußgängerübergang Blüme lhuber- straße Bodenmarkierungen auf den Asphaltbahnen am Sportplatz Rennbahn Pflasterung Grünmarkt; Prämien- auszahlung S 22. 800, -- S 105. 800, - - S 64. 600, -- S 14.500,-- S 15. 000, -- S 10. 000, -- S 15. 580, -- S 750. 000, -- s 21. 000, -- s 16. 900, -- S 419. 110, -- s 258.054,-- s 26.000,-- s 62.000,-- s 7. 000, - - s 19.000,-- 23