Amtsblatt der Stadt Steyr 1976/12

4 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1976 Aus dem Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Steyr hielt am Montag, dem 8. November 1976 seine 21. ordentliche Sitzung ab, in deren 6 1 /2stündigen Verlauf 36 Punkte zur Behandlung kamen: Die ÖVP Fraktion brachte einen Antrag auf "Er- lassung einer Vergabeordnung für den Bereich des Ma- gistrates der Stadt Steyr" ein, welcher zu einer länge- ren Diskussion führte.In diesem Zusammenhang vertrat die SPÖ Mehrheitsfraktion die Auffassung, daß die Fra- ge einer Vergabeordnung im Zusammenhang mit der in Behandlung stehenden Änderung des Stadtstatutes zu sehen 1st, weshalb der eingebrachte Antrag mit den Summen der SPÖ und KPÖ mehrheitlich abgelehnt wurde. l)cm Gemeinderat lag weiters ein Amtsantrag auf Rcgu lit-rnug des Schulgeldes der Städtischen Musikschule vor, nach<..lem seit der letzten Erhöhung im Jahre 1970 der Kostenaufwand für die Musikschule sich annähernd verdoppc lt hat. Demnach wird der Beitrag pro Monat bei Einzelunterricht von derzeit S 80, -- mit Beginn des 2. Scrncsters 1976/77 auf S 100, -- und mit Beginn des SchulJahres ]<:)77/78 auf S 120, -- erhöht werden. Der Antrag fan<..I nur die Stimme der sozialistischen Gerne indcra tsfrakuon. Nach Auflassung des Schülerheimes Tabor hat der Verein Lehrlrngsheim der Stadtgemeinde Steyr das 1. Obergeschoß des Objektes Industriestraße 7 zum Kauf angeboten. Durch den Erwerb des Geschosses ist es der Stadtge me inde Steyr möglich, Garconnieren f Lir Be - dienstete des Zentralaltersheimes zu errichten, was in weiterer Folge eine Vergrößerung der Pflegeabteilung dieser Einrichtung ermöglicht. Der Kaufpreis von S 2,933.000, -- wurde nach Diskussion gegen die Stim- men der ÖVP Fraktion und bei Stimmenenthaltung der FPÖ Fraktion mehrheitlich beschlossen. Die erforder- lichen Umbauarbeiten im Wert von S 1,260.000, -- hingegen wurden einstimmig genehmigt. Zur Instandsetzung der Fassade des ehemaligen Hotel Nagl in der Bahnhofstraße gab der Gemeinderat S 272. 000, - - frei. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 29. März 1976 wurde Bürgermeister-Stellvertreter Heinrich Schwarz vom Dienst beim Arbeitsamt Steyr freigestellt. Akuter Anlaß war die seinerzeitige schwere Erkrankung von Bürgermeister Franz Weiss. Nunmehr beantragte die ÖVP Fraktion eine Aufhebung dieses Beschlusses. Die SPÖ Fraktion brachte darauf einen Abänderungsantrag ein, dem zufolge die Freistellung "bis auf weiteres" in eine dauernde Freistellung umgewandelt wird. Als Be- gründung für diesen Antrag werden die dauernd anstei- genden Anforderungen an die Stadtverwaltung ins Tref- fen geführt. Der letztere Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und KPÖ angenommen, während der ÖVP An- trag der Ablehung verfiel. Dem Gemeinderat lag überdies der Rechnungsab- schluß für das Rechnungsjahr 1975 zur Beschlußfassung bzw. Genehmigung vor. Der Haushalt war mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 362, 054. 852, 40 ausgeglichen wobei auf den ordentlichen Haushalt S 270,902.706, 64 und den 188 außerordentlichen S 91,152,145, 76 entfielen. Durch eine günstige Einnahmenentwicklung konnte die Ge- barung mit Darlehensaufnahmen von rund 31, 2 Millio- nen Schilling ausgeglichen werden. Nach Grundsatzer- klärungen aller Fraktionen wurde der Rechnungsabschluß 1975 einstimmig genehmigt. In der weiteren Folge der Sitzung faßte der Ge- meinderat noch folgende Sachbeschlüsse: Restaurierung der Nord- und der Ostfassade des "Herrenhauses", Sierningerstraße 115 Gewährung einer außerordent- lichen Subvention an den Reit- klub Steyr zur Errichtung von Stallungen, 1. Rate Errichtung eines Erdhochbe- hälters in der Waldrandsiedlung, Baumeisterarbeiten Gewährung eines Darlehens an die Gemeinnützige Wohnungsgesell- schaft der Stadt Steyr Ges. m. b. H. für Eigenmittel-Ersatzdarlehen Festsetzung endgültiger Darlehen für den Wohnbau E XXII A 1 u. 2, Pensionistenwohnungen Ennsleite Ankauf von Krankenmöbeln für die Erweiterung der Pflegeab- teilung des Zentralaltersheimes Ankauf eines Kastenwagens für Essentransporte Gewährung einer Subvention an das Rote Kreuz als Zuschuß zum Personalaufwand Herstellung des Kanales Ennserstraße Errichtung einer Fußgänger- passage am Grünmarkt Umbau des Hauses Ennskai 27, Freigabe 1976 Ankauf von Schulmöbeln für den Zubau der Promenadeschule Trockenlegung des Mauerwerkes des Alten Stadttheaters Ankauf eines Einsatzfahrzeuges für die städtischen Elektriker Ankauf eines Müllwagens (Ersatz- beschaffung) für den Städtischen Wirtschaftshof Weihnachtsaktion 1976 zugunsten bedürftiger Pensionisten und Rentner S 262. 000, -- S 200. 000, -- S 2, 145. 215, -- s 2,219.000,-- s 7,210.000,-- s 287.000,-- s 145.494,-- s 263.600,-- s 2,058,000,-- s 255. 400, - - s 4,500.000,-- s 571. 000, - - s 274.000,-- s 181. 000, -- s 1,164.000,-- s 227.000,-- Das Sprachrohr der Polizei NEUE VORSCHRIFTEN FÜR DEN STRASSENVERKEHR Im Bundesgesetzblatt Nr. 412 vom 10. 8. 1976 ist die 6. Novelle zur Straßenverkehrsordnung erschie- nen, In 4 Artikeln und mehr als 133 Paragraphen ist die bisher geltende Straßenverkehrsordnung ergänzt und ge- ändert worden. Unter anderem gibt es mehr als 50 zum Teil neue, zum Teil geänderte Verkehrszeichen, Wir erwarten nicht, daß sich nun jeder Führer- scheinbesitzer ein Bundesgesetzblatt kauft (es ist aller- dings nicht teuer, das Bundesgesetzblatt mit der 6. St