Amtsblatt der Stadt Steyr 1976/11

4 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1976 Aus dem Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Steyr hielt am Donnerstag, dem 23. September 1976 unter dem Vorsitz von Bürger- meisterFranz Weiss seine 19. ordent- liche Sitzung ab, auf deren Tagesord- nung 62 Punkte, die zu einem Teil be- reits den Stadtsenat passiert hatten, zur Behandlung standen. Zahlreiche Aussagen von Politikern über die Ent- wicklung des Bundeslandes Oberösterreich, die immer stärker auf den konzentrierten Einsatz von öffentlichen Mitteln für die Entwicklung des vorgenannten Zentral- raumes abziehen, veranlaßte Bürgermeister Franz Weiss, dem Gemeinderat eingangs der Sitzung ein Entwick- lungskonzept für die Stadt Steyr und deren Umland- region vorzulegen. Nach diesem Konzept, das im Einvernehmen mit den Nachbargemeinden im Gemeinderat zu beraten sein wird, sollen Aktivitäten im eigenen Bereich, sowie bei Bund und Land gesetzt werden. Durch gemeinsame vor- sprachen soll der drohenden Stagnation der gesamten Region Einhalt geboten werden, wobei die Gleichwer- tigkeit der Region Steyr gegenüber den anderen Teilen des Landes Berücksichtigung finden soll. Probleme wie Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Verbesserung der Umweltsverhältnisse sind Schwerpunkte des vorliegen- den Entwurfs. Der Gemeinderat wird sich in nächster Zeit mit diesem Entwicklungskonzept eingehend be- fassen. Das Amtsblatt der Stadt Steyr wird darüber in den nächsten Ausgaben umfassend informieren. Der nächste Tagesordnungspunkt löste eine länge- re Grundsatzdebatte aus. Eine Initiative des Landtags- ldubs der ÖVP auf Änderung der Statute der o. ö. Städte Linz, Wels und Steyr, hatte sowohl die Steyrer SPÖ- Gemeinderatsfraktion als auch die ÖVP-Gemeinderats- fraktion veranlaßt, einen Entwurf zur Novellierung des Stadtstatutes der Stadt Steyr im Gemeinderat einzu- bringen. Trotz verschiedener Annäherung der Stand- punkte, welche alle eine bürgernahe Verwaltung in den Vordergrund stellen, waren die Auffassungsunterschiede im besonderen in Fragen der ressortverantwortlichen Stadträte sowie der Wertgrenzen zu groß, um zu einem gemeinsamen Beschluß zu kommen. Der Entwurf der SPÖ-Fraktion erhielt bei der Abstimmung die nötige Zweidrittelmehrheit, während der Antrag der ÖVP- Fraktion mit 10 Stimmen (9 ÖVP, 1 FPÖ) der Ableh- nung verfiel. Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf einen von derÖVP-Fraktion eingebrachten Entwurf einer Ver- gabeordnung. Da diese jedoch im ursächlichen Zu- sammenhang mit dem Stadtstatut zu sehen ist, wurde die Behandlung auf Grund eines Antrages der SPÖ-Frak- trion zurückgestellt. Nach der einstimmig beschlossenen Neufassung der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Steyr, ge- nehmigte der Gemeinderat eine Haftungserklärung der Stadt für die Zusicherung eines Darlehens durch den Wasserwirtschaftsfonds an den Reinha ltungsverband Steyr und Umgebung zur Errichtung einer Verbandskanalan- lage. 172 Auf Grund der vom o. ö. Theaterbeirat neu fest- gesetzten Aufführungshonorare war es auch für die Stadt Steyr erforderlich, die Theatereintrittspreise wie in den Vorjahren linear zu erhöhen. Der Beschluß wurde gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und KPÖ gefaßt. Eine wichtige Entscheidung des Gemeinderates betraf einenGrundsatzbeschluß über die Beteiligung der Stadt am Straßenbaulos Steinfeld II. In Fortsetzung der Seifentruhenumfahrung und des Bauloses Steinfeld I, wird die Sierningerstraße im Bereich zwischen der Kreu- zung Annaberg, Neustraße bis etwa zur Stadtgrenze ausgebaut und neu trassiert. Weitere wichtige Beschlüsse des Gemeinderates, welche bereits den Stadtsenat beschäftigt hatten betrafen: Ausbau des Internatsgebäudes der ehemaligen Be- rufsschule II in der Sierningerstraße durch die GWG der Stadt Steyr. Zusicherung eines Darlehens des Wasserwirtschafts- fonds für Kana lba uvorha ben der Stadt Steyr. Generalsanierung des Städtischen Freibades so- wie die Erweiterung des Hallenbades und der Sauna. Grundankauf zur Errichtung des Hochbehälters Waldrandsiedlung im Zuge der Aufschlie ßung dieses Stadtteiles. Ankauf eines Omnibusses zur Erneuerung des Fahr- zeugparkes des Städt. Verkehrsbetriebes. Ankauf von duktilen Gußrohren für die Rohrnetz- sanierung des Gaswerkes. Ausbau des Kanal-Hauptsammlers A, 3. Teil, Errichtung der Kanäle Dornach, , 2. Bauabschnitt und Gleink-Infang-Süd, 2. Bauabschnitt. Straßen- und Kanalbau im Zuge der Aufschließung der Waldrandsiedlung. Ausbau der Dukartstraße vom Frachtenbahnhof bis zum Hochhaus Färbergasse. Durchführung von Kernbohrungen im Zuge des ge- planten Neubaues der Brücken in Zwischenbrücken. Aus dem Stadtsenat Der Stadtsenat der Stadt Steyr faßte in seiner 66. ordentlichen Sitzung am 30. September 1976 unter dem Vor- sitz von Bürgermeister-Stellvertreter Heinrich Schwarz folgende Beschlüsse: Ankauf einer Farbkopie des TV-Filmes "Steyr - eine Stadt stellt sich vor" Herstellung eines Verbindungs- weges zwischen dem Wanderweg Steinwänd und dem Steinwändweg Ankauf von elektrischen Nähma- schinen für Steyrer Schulen Erhöhung eines Kreditansatzes für das Städtische Zentralaltersheim Erhöhung der Grundleistung für die Städtischen Verkehrsbetriebe Gewährung einer außerordentlichen Subvention an den SK Amateure Gewährung einer außerordentlichen Subvention an das Komitee zur Förderung Internationaler Städte- freundschaften s s s s s s s 30.000,-- 105.000,-- 13.700,-- 150.000,-- 350.000,-- 20.000,-- 50.000,--