Amtsblatt der Stadt Steyr 1976/9

DIE AKTUELLE SEITE - DIE AKTUELLE SEITE - DIE AKTUELLE SEITE J!.iej9--e JtvµeWV1. ,ef!L tL11.A Jte,tµe, / ZweiEinrichtungen in unserer Stadt stehen diesmal am Beginn meiner Betrachtungen und es handelt sich dabei um das Feuerwehrwesen und den Rettungsdienst. Sowohl die Stadt- feuerwehr als auch das Rote Kreuz basieren imwesentlichen auf der freiwilligen Mitarbeit ihrer Mitglieder und auf der Hilfe der Öffentlichkeit, sowohl von Seiten der Stadtverwaltung und ähnlicher Einrichtungen als auch auf jener aus der Bevölkerung. Die Stadt Steyr ver- wendet zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und des Rettungswesens jähr- lich hohe Beträge, um die technische Ausstattung so weit zu gewährleisten, daß sowohl im täglichen Ablauf als auch bei akuten Katastrophenfällen ein rascher, gezielter und vor allem im Dienste der Steyrer wirkungsvoller Einsatz gesichert ist. Die modernsten Fahr- zeuge und die beste Ausbildung genügen jedoch nicht, wenn die Mobilisierung im Ernstfall eine zu lange Zeit in Anspruch nimmt. Aus diesen Gründen tritt diesmal die Freiwillige Stadtfeuerwehr Steyr an Sie alle zur Mithilfe und Mitfinanzierung bei der Beschaffung von Personenrufgeräten heran. Die Stadtverwaltung hat für diesen Zweck schon maßgebliche Beträge gestiftet, wodurch eine weitgehende Verständigungsmöglichkeit im vorstehenden Sinne gegeben ist. Nun geht es aber um die Erweiterung der Personenrufanlage und hier bitte ich Sie, diese Hilfsaktion für die Freiwillige Feuerwehr zu unterstützen und zu för- dern, zumal dabei ein Beitrag zur eigenen Sicherheit geleistet wird. In einem ähnlichen Sinne wird sich sicher auch einmal das Rote Kreuz an Sie wenden, wozu ich bereits heute an Ihr Verständnis appelliere, um die unermüdliche Tätigkeit, zum Teil in nebenberuflicher Ausübung des Rotkreuz-Dienstes, auch Ihrerseits anzuerkennen. In der für 23. September vorgesehenen Gemeinderatsitzung wird unter anderem auch ein Entwurf zur Änderung des Stadtstatutes behandelt werden. Auf Grund der Tatsache, daß im OÖ. Landtag ein Abänderungsentwurf durch die Österreichische Volkspartei und nun- mehr imGemeinderat der Stadt Steyr ein Entwurf der Sozialistischen Partei zur Behand- lung steht, ist von vornherein die politische Bedeutung in dieser Sache ersichtlich. Unab- hängig vom jeweiligen parteipolitischen Standpunkt ist zweifellos eine Novellierung der Stadtstatuten insofern fällig, als die Schillingwertgrenzen, bis zu denen direkt vom Amt bzw. vom Stadtsenat oder letztlich vom Gemeinderat zu beschließen ist, einer Erhöhung schon deshalb bedürfen, weil vor etwa 20 Jahren die letzte Festsetzung dieser Beträge erfolgt ist. Im Sinne der von mir immer betriebenen rascheren Verwaltungsabwicklung ist es daher wichtig, daß Anträge im Stadtsenat nicht nur wie bisher bis zu einer Höhe von 200. 000, - Schilling beschlossen werden können, sondern die Grenze beträchtlich höher gesetzt wird. Der Gemeinderat wird bei der Meinungsbildung schon deshalb nicht ausgeschaltet, weil es seit Jahren üblich ist, alle Akten, die der Stadtsenat zur Behand- lung vorgelegt bekommt, auch den Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht auszuhän- digen. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß diese Statutenänderung vermutlich erst mit Beginn der nächsten Periode im Jahre 1979 zum Tragen kommen und doch die nächste 6jährige Periode, also bis 1985, halten soll. Unter diesem Gesichtspunkt sollte diese sehr aktuelle Frage der Statutenänderung gesehen werden. Sie wird zweifellos noch Gegenstand von Debatten sein. In personeller Beziehung jedoch glaube ich, daß die Stadt Steyr überfordert wäre, wenn alle Mitglieder des Stadtsenates hauptberuflich tätig sein sollten oder zumindest nebenberuflich eine volle Ressortverantwortung tragen müßten. Ich komme allerdings nicht an der Feststellung vorbei, daß noch niemals in der demo- kratischen Geschichte der Stadt Steyr eine Statutenänderung vom Lanc.lesge::;etzgeber durchgeführt worden wäre, ohne daß der Gemeinderat diese beantragt hätte. Schließlich ist Letzterer sowohl Interessens- als auch Entscheidungsträger in allen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung, weshalb die Frage der Statutenänderung auch in der Gemeinde- ratsitzung am 23. September behandelt werden wird. Die kurzfristigen Zielsetzungen in baulicher Hinsicht liegen gegenwärtig bei Straßen- und Kanalbauten, wobei in der Folge auch die Brückenfrage sich anschließen wird. In der letzten Sitzung des Stadtsenates kam das Aufschließungsprojekt für die Ausweitung Waldrandsiedlung zum Beschluß, wofür rund 30 Millionen Schilling erforderlich sind. In derselben Sitzung erfolgte die Freigabe des Projektes "Dukartstraße", wofür in einer etwa einjährigen Bauzeit 7, 5 Millionen Schilling aufgewendet werden müssen. Mit dem in den nächsten Monaten zu rechnenden Abbruch der ehemaligen Turnhalle des Allgemeinen Turnvereines in der Pachergasse und der damit verbundenen Verbreiterung dieses Stra-