Amtsblatt der Stadt Steyr 1976/2

6 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1975 bedingt erforderliche Aufnahmen bei den Sozialdiensten und am Schul- und Kindergartensektor sein. ZumSchulsektor stellte der Redner _mit Genugtuung fest, daß durch die Verbundlichung der Handelsakademie und Handelsschule eine fühlbare Entlastung des Stadt- säckels eintreten werde. Er sprach sich weiter für den Neubau einer Volks- und Hauptschule in Gleink und die Ausschöpfung der für Anschaffung von Lehrmitteln prä- liminierten Beträge aus. Zum Verkehrsproblem sind optimale und preislich tragbare Lösungen anzustreben. Weiters begrüßte er die Inangriffnahme des Brückenneubaues in Zwischenbrücken und forderte im Namen seiner Fraktion die Verampelung verschiedener unfallträchtiger Kreuzungen. Zur Erhö- hung der Sicherheit für die Fußgänger ist der neue Fuß- gängerübergang über die Blümelhuberstraße zu begrüßen. Bei der Verschönerung und Verbesserw1g der Um- welt solle auch nicht auf die Errichtung von Kinderspiel- plätzen vergessen werden. Die Anschaffung von Groß- müll-Containern wäre ins Auge zu fassen, da dadurch sicher ein Scherflein zur Sauberhaltung unserer Umwelt beigetragen werden könnte. Bürgermeister-Stellvertreter Fritsch ging sodann auf die Forderung der ÖVP- Fraktion nach Erlassung ei- ner Vergabeordnung ein und begrüßte die Gesprächs- bereitschaft der sozialistischen Fraktion, da er der Über- zeugung sei, daß es sich dabei um ein brauchbares In- strument für die Beschlußfassung über die Vergabe von Aufträgen handle. Er schloß sodann seine Ausführungen wörtlich: "Mein kurzer Streifzug - ich habe versprochen, daß er nicht sehr lange sein wird- durch den Voranschlag 1976, der sich größtenteils mit den Vorstellungen meiner Frak- tion deckt, gipfelt in dieser Erklärung. Wir werden aus diesem Grund dem Präliminar die Zustimmung geben, ohne dabei die positive Stellw1gnahme bei der Beschluß- fassung einzelner Anträge, die sich mit w1seren Vorstel- lungen nicht decken, präjudizieren zu wollen." Abschließend sprach er dem gesamten Gemeinde- rat, allen Beamten, Angestellten und Arbeitern des Ma- gistrates die besten Wünsche für ein gesundes w1d er- folgreiches Jahr 1976 aus. GEMEINDERAT ING. WOLFGANG FAHRNBERGER (FPÖ) Gemeinderat Fahmberger leitete seine Ausführun- gen mit der Feststellung ein, daß die freiheitliche Frak- tion dem Voranschlag 1975 unter gleichzeitiger Kritik zugestimmt hat. Er bemängelte in diesem Zusammen- hang die nach Ansicht seiner Fraktion mangelnde Bud- getwahrheit und kritisierte das kameralistische Verrech- nungssystem, das keine längerfristige Planw1g erzwingt, die jedoch zur erfolgreichen Führung einer Gemeinschaft erforderlich ist. In der Folge beschäftigte er sich ausführlich mit innerstädtischen Verkehrsproblemen, wie zum Beispiel dem rechten Brückenkopf der Schönauerbrücke und dem Ennser Knoten, für welchen er eine großzügige Lösw1g forderte. Der Automobilverkehr außerhalb der Stadtgrenzen w1d die Verbindungen zu den größeren Nachbarstädten, sind geprägt durch eine ungünstige geographische Lage der Stadt. Die Stadt Steyr sollte mit allem Nachdruck auf eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse drängen. Der Redner beschäftigte sich in der Folge mit der Entwicklung des Steueraufkommens der Stadt, aus dem 26 ersichtlich ist, daß die Gesamtwirtschaft österreichs stär- ker steigt als die unserer Stadt. Es muß daher versucht werden, die Wirtschafts- und Infrastruktur der Stadt zu verbessern. Weiters forderte er einen verstärkten Ausbau der Kanalisierung und die Errichtung einer zentralen Klär- anlage zum Schutze der Umwelt. Ing. Fahrnberger befaßte sich in der Folge mit ver- schiedenen Einzelposten des Budgets, wie dem Schulbau Gleink, den Personalkosten sowie dem Neubau der Brücken im Bereich Zwischenbrücken. Die Zustimmung seiner Fraktion begründete er wie folgt: "Insgesamt zum Budget kann wieder einmal ge- sagt werden, daß vor allem die Einnahmen wieder ein- mal ehervorsichtig geschätzt wurden. Und nachdem ge- wohnterweise viele Vorhaben des außerordentlicherr Haus- haltes gar nicht erst begonnen werden, wird auch der budgetierte Abgang von S 23,390.700, - wahrscheinlich gar nicht erst eintreten. Die freiheitliche Fraktion wird auch dem vorgelegten Voranschlag 1976, wie den Vor- anschlägen bisher, ihre Zustimmung geben." Zum Abschluß wünschte er dem Gemeinderat und allen Bediensteten des Magistrates ein gutes und gesun- des Jahr 1976. GEMEINDERAT OTTO TREML (KPÖ) Eingangs seiner Erklärung befaßte sich Gemeinde- rat Treml mit verschiedenen bundespolitischen Fragen. Er kritisierte das derzeit gültige Finanzausgleichsgesetz, nach dem die Gemeinden nur etwas über 17 % der An- teile am Ertrag der gemeinsamen Bw1desabgaben bekom- men, während die öffentlichen Investitionen zu 58 o/o von den Gemeinden getragen werden. Durch eine Verbesse- rung des Finanzausgleiches zu Gunsten der Gemeinden, könnte deren Investitionstätigkeit intensiviert werden. Auf den Voranschlag der Stadt Steyr übergehend, stellte er fest, daß ein großer Teil des außerordentlichen Haushaltes durch die Aufnahme teurer Kredite finanziert werden muß. In diesem Zusammenhang kritisierte er die vom Gemeinderat beschlossenen Tariferhöhungen so- wie das Prinzip der Kostendeckung als unsozial. Er kritisierte weiters die Politikerbezüge, die Vor- sorge für Schutzraumbauten beim Bauvorhaben Resthof so- wie die Nichterfüllung der Fristenlösung in den öffentli- chen Krankenhäusern. Bezüglich der Kindergärten forderte er eine Novel- lierung des aö. Kindergartengesetzes und die 100 o/oige Übernahme der Kosten für das gesamte Kindergartenper- sonal. Schließlich befaßte sich Gemeinderat Treml mit dem Wohnungssektor und kritisierte vor allem die stark gestiegenen Wohnbaukosten und trat für den echten so- zialen Wohnbau ein, worunter zu verstehen sei, daß die Baukosten als verlorenes Kapitel zu betrachten seien. Schließlich gab er im Namen seiner Partei, ein- bezogen die kritischen Feststellungen, dem Budget sei- ne Zustimmung w1d wünschte den Mitgliedern des Ge- meinderates sowie allen Beamten und Bediensteten ein friedliches Jahr 1976. In Fortsetzung der Debatte meldeten sich noch sechs Mitgliederdes Gemeinderates zu Wort und behan- delten dabei folgende Themen.