Amtsblatt der Stadt Steyr 1976/2

1976 AMTSBLATT DER STADT STEYR 5 Die Einnahmen stammen mit rund 5, 5 Millionen aus dem ordentlichen Haushalt, S 12 Millionen aus Rück- lagenentnahmen, S 1 Million aus Liegenschaftsverkäu- fen und S 61 Millionen aus Darlehensaufnahmen. Die Deckung des präliminierten Abganges des außerordent- lichen Haushaltes kann natürlich ebenfalls nur durch Aufnahme weiterer Darlehen erfolgen. Der Erfolgsplan der Stadtwerke für 1976 weist Auf- wendungen in der Höhe von S 47,260.000, - auf. Zur Deckung der Verluste beim Stadtbad, bei der Kunsteis- bahn und beim Verkehrsbetrieb sind Zuschüsse der Stadt von 2, 5 Millionen Schilling veranschlagt. Im Finanzplan sind Investitionen in Höhe von rund S 9, 5 Millionen vorgesehen. Hievon entfallen 2, 5 Mil- lionen als Rate für den Bau eines Hochbehälters in der Waldrandsiedlung, 2,6 Millionen für den Ausbau und die Erneuerung des Gasrohrnetzes. Weiters sind Beträge für Ankäufe von Fahrzeugen und Geräten, für Instandhal- tungs- und Aufforstungsarbeiten vorgesehen. Der Voranschlag der Krankenfürsorgeanstalt der Be- amten derStadt Steyr ist mitEinnahmen und Ausgaben in Höhe von S 1, 4 Millionen ausgeglichen. Aus dem Vermögen der Dr. Wilhelm- Groß- Stiftung ergibt sich ein Zinsenertrag von S 10. 000, -, der wid- mungsgemäß als Stipendien an Studenten der Mathematik zur Auszahlung gelangt. Die Erträge und Aufwendungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr sind mit 37, 4 Mil- lionen Schilling ausgeglichen, während der Finanzplan Wohnungsbauten von S 59,8 Millionen Schilling vorsieht. In der nachfolgenden Diskussion nahmen zuerst die Fraktionsobmänner der im Gemeinderat vertretenen poli- tischen Parteien Stellung. · STADTRAT KONRAD KINZELHOFER (SPÖ) Stadtrat Kinzelhofer führte eingangs wörtlich aus: "Es ist in letzter Zeit üblich geworden, ein Budget gleich von vornherein durch eine Kurzbezeichnung zu qualifizie- ren. Früher wurde das Budget der Stadt Steyr als über- vorsichtig erstellt qualifiziert und es ergab sich auch im - mer ein Unterschied zWischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben zu den dann tatsächlich verzeichneten. Es ist dies kein Idealzustand, das wissen wir alle, aber selbst die größten Fachleute haben auf diesem Gebiet der Vor- hersagen schon Enttäuschungen hinnehmen müssen. Im Rahmen meiner Fraktion fühle ich mich aber zu folgender Feststellung berechtigt. Unser Voranschlag ist ein solides Rechnungswerk. Solide in mehrfacher Hin- sicht, einmal bei der Beurteilung der Einnahmen, denn gerade jetzt wäre es falsch, jeden Silberstreif am Hori- zont zum Anlaß zu nehmen, die Ausgabenseite, so wie dies im Interesse der Bevölkerung vielleicht Wünschens- wert wäre, noch mehr auszuweiten. Daher auch solid bei den Vorhaben, die wir in diesen Voranschlag aufgenom- men haben. Es handelt sich um wohl abgewogene Inve- stitionen, die den dringenden Bedürfnissen der Bevölke- rung für eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedin- gungen in unserer Stadt Rechnung tragen." In der Folge beschäftigte sich der Redner mit dem Personalsektor und stellte fest, daß der Personalstand nicht mit der Anzahl der Schreibtische gleichzusetzen ist. Der überWiegende Teil der Gemeindebediensteten ist für die Erfüllung von Serviceleistungen für die Bevölke- rung eingesetzt. Gerade die sozialen Dienste wurden in letzter Zeit so verbessert, wie es einerseits den Wünschen der Bewohner der Stadt entspricht, andererseits es im Einklang mit den finanziellen Mitteln vertretbar ist. Der Personalstand blieb praktisch fast unverändert. Er teilte sodann dem Gemeinderat mit, daß sich die Sozialistische Stadtsenatsfraktion bereiterklärt hat, einen Betrag von S 31. 300, - zu spenden, wofür für ein Jahr das Einweggeschirr für die Aktion "Essen auf Rädern" angekauft werden konnte. Er führte weiter aus: "Solide ist unser Voranschlag auch deshalb, weil es uns gelungen ist, die Ausgaben des ordentlichen Haushaltes noch immer mit den ordent- lichenEinnahmen abzudecken und sogar noch einen be- scheidenen Überschuß für den außerordentl.Haushalt vor- zusehen. Es ist dies das Ergebnis einer j ahrzehntelan- gen Kommunalpolitik. Wie sie in diesem Haus praktisch immer von den politischen Fraktionen getragen wurde. Es war sicherlich nicht immer leicht, auch in Zeiten des Überflusses jene Nüchternheit zu bewahren, wie sie eben der Umgang mit Steuergeldern fordert. " Stadtrat Kinzelhofer ging dann in seinen Ausfüh- rungen auf die wirtschaftliche Situation und auf das Partnerschaftsverhältnis zwischen der heimischen Wirt- schaft und der Stadtgemeinde ein. Er führte dazu aus: "Ich glaube, auch die Wirtschaft weiß es zu schät- zen, in der Stadt Steyr noch immer einen zahlungs- kräftigen Geschäftspartner zu haben, der seinen Ver- pflichtungen nachzukommen im Stande ist. Dieses Vertrauen ist heute besonders wichtig und der Gemein- derat sollte bestrebt sein, beim Beschluß über den Vor- anschlag 1976 diesem besonderen Partnerschaftsverhält- nis ebenfalls Beachtung zu schenken. Mit einer über- legten Budgetierung und einer der Wirtschaftskraft der Stadt angemessenen Verschuldung und einem damit noch vertretbaren Zinsendienst leisten Wir für die Stey- rer Wirtschaft den besten Beitrag zur Sicherung der Auf- tragslage und damit aber auch der Beschäftigungslage für viele unserer Mitbürger." Stadtrat Kinzelhofer befaßte sich anschließend mit dem vorliegenden Entwurf einer Vergabeordnung und erklärte dazu die Gesprächsbereitschaft seiner Frak- tion. Abschließend erklärte er die vorbehaltlose Zustim- mung der Sozialistische~ Gemeinderatsfraktion zum Bud- getentwurf 1976 und verband damit denDank an die be- amteten Mitarbeiter bei der Budgeterstellung soWie die Glückwünsche an den Gemeinderat und an alle Bedien- steten der Stadt. BÜRGERMEISTER - STELLVERTRETER KARL FRITSCH (ÖVP) BurgermeiSter-Stellvertreter fritsch leitete seine Ausführungen mit dem Dank an alle, die an der Erstel- lung des Voranschlages 1976 mitgewirkt haben, ein. Er führte dann wörtlich aus: "Nun zum Voranschlag selbst. Ich möchte ohne weitere Präambeln gleich in medias res gehen. Er scheint uns realistisch erstellt, das Bemühen um Budget- wahrheit im ordentlichen Haushalt auf der Einnahmen- s~ite ist erkennbar. Allerdings ist nicht zu übersehen, daß dieser Voranschlag stagnierende Tendenzen aufweist." Er beschäftigte sich in der Folge mit der Entwick- lung des ansteigenden Personalstandes und vertrat mit Nachdruck die Auffassung, daß im nächsten Jahr keine Erhöhung des Personalstandes eintretensollte. Ausgenom- men sollten nur notwendige Ersatzaufnahmen sowie un- 25