Amtsblatt der Stadt Steyr 1976/2

4 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1976 gaben vorgesehen.Der Personalaufwand mit S 115,224.000 oder 44, 8 "/oAnteil am ordentlichen Haushalt ist die größ- te Einzelposition und gegenüber 1975 nur um 0, 3 "/o ange - stiegen. Dieser Personalaufwand ist gegenüber vergleich- baren Städten, bei denen Budgetanteile für den Perso- nalaufwand von 50 "/o und mehr keine Seltenheit sind, eher bescheiden. Der sonstige Sach- und Zweckaufwand in der Höhe von S 102, 2 Millionen ist gegenüber 1975 um 7, 9 Millionen angestiegen. In der Folge beschäftigte sich der Finanzreferent mit dem Zuschußbedarf zu den einzelnen Verwaltungs- zweigen, der für 1976 mit 135 Millionen präliminiert ist. Im Einzelnen stellt sich dieser wie folgt dar: Der Zuschußbedarf für das Kapitel "Allgemeine Verwaltung mit S 27,078.900, -- ist gegenüber 1975 um S 5,363.100, - gestiegen. Im wesentlichen ist die Steigerung auf die Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ruhe- und Versorgungsgenüsse zurückzuführen. Die geringfügige Erhöhung des Zuschußbedarfes beim Kapitel "Öffentliche Sicherheit" auf S 4, 1 Mill. ist ebenfalls auf Erhöhungen von Personalkosten zuriick- zuführen. Für das Schulwesen steigtder Zuschußbedarfum ca. 1, 3 Millionen auf S 27, 803.100, - , wobei ein An- teil von S 22,4 Millionen auf die Pflichtschulen entfällt; rund 5, 4 Millionen entfallen auf die Handelsschule und Handelsakademie, die Fachschule für Damenkleider- macher und wirtschaftliche Frauenberufe und die Bil- dungsanstalt für Kindergärtnerinnen. Im Zusammenhang mit dem Zuschußbedarf von S 6, 8 Millionen für Kindergärten und Horte forderte Stadtrat Fürst die Übernahme der gesamten Personal- kosten für diese Einrichtungen durch das Land Oberöster- reich und begründete diese Forderung mit einer Unter- suchung des Finanzministeriums, nach der die Durch- schnittsverschuldung der Länder 11 "/o, der des Bundes 40 "/o und die der Städte 60 "/o ausmacht. Beim Kulturwesen ist der Zuschußbedarfmit S 7,957.100, - veranschlagt. Die Erhöhung von nicht ganz S 700. 000, - ist für den Betrieb des Theaters, der Volkshochschule, der Städtischen Musikschule, des Hei- mathauses und der Zentralbücherei sicher gerechtfer- tigt. Die Sozial- und Jugendhilfe zeigt ein deutliches Ansteigen von S 23, 5 Millionen auf S 28, 3 Millionen. Diese Erhöhung resultiert aus dem Anstieg der Sozialricht- sätze und der besonders personalintensiven Heim- und Anstaltskosten. Allein der Zuschußbedarf des Städtischen Zentralaltersheimes mit S 10, 6 Millionen liegt um S 2 Millionen über dem des Vorjahres. Das Gesundheitswesen und die korperliche Ertuch- tigung bedürfen eines Zuschusses von S 11, 7 Millionen, wovon allein 7, 4 Millionen Schilling auf den Kranken- anstaltenbeitrag entfallen. Der Zuschußbedarf des Bau-, Wohnungs- und Sied- lungswesens beträgt S 10, 8 Millionen. Für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, hinter denen das Feuerwehrwesen, die Stadtgärtnerei, der Städtische Wirtschaftshof und die Asphaltierung von Gemeindestra - ßen stecken, stehen mit einem Zuschuß von S 9, 5 Mil- lionen zu Buch. Eine nicht unbeträchtliche Ausgabenpost des ordent- lichen Haushaltes ist die unter Zugrundelegung der Fi- nanzkraft 197 5 veranschlagte Landesumlage in der Hö- he von 17 Millionen Schilling. Stark ins Gewicht fallen 24 bereits auch der Zinsendienst, die Kredittilgung und der Schuldendienst, wofür für 1976 14, 5 Millionen Schilling bereitgestellt werden müssen. DER AUSSERORDENTLICHE HAUSHALT Dazu stellte der Finanzreferent fest: "Der außerordentliche Haushalt kann nur durch Aufnah- me neuer Kredite, wenn man von der geringfügigen Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt absieht, rea- lisiert werden. Sämtliche Mittel, die im außerordent- lichen Haushalt ausgegeben werden, mit Ausnahme für Liegenschaftsankäufe, verlassen das Rathaus als Aufträ- ge an die gewerbliche Wirtschaft und die Industrie und stellen einen wesentlichen Faktor zur Sicherung der Ar- beitsplätze in unserem Raum dar. Es liegt an der Lei- stungsfähigkeit der Wirtschaft unserer Stadt, sich diese Aufträge zu sichern. Es kann auf Dauer jedoch nicht die Regel sein, den außerordentlichen Haushalt fast aus- schließlich mit Krediten zu finanzieren. Vielmehr ist durch den österreichischen Städtebund rechtzeitig Vor- sorge zu treffen, damit spätestens beim nächsten Finanz- ausgleich denStädten einZuwachs aus den gemeinsamen Bundesabgaben erwächst, da die größten Städte Öster- reichs mit 36, 7 "/oAnteil an der Gesamtbevölkerung 53 "/o des Brutto- Nationalproduktes erarbeiten." Der außerordentliche Haushalt läßt für 1976 fol- gende Schwerpunkte erkennen: der Schulbau mit 32, 5 Millionen, der Straßenbau mit 29, 75 Millionen, der Kanalbau mit 12 Millionen, der Wohnungsbau und das Siedlungswesen mit insgesamt 11 Millionen. Im Schulbau konzentrieren sich alle Anstrengungen auf den Neubau der Handelsakademie, Handelsschule und Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen mit 28 Millio- nen, während die Erweiterung der Promenadeschule 4 Millionen erfordert. Dem Kultursektor sind 1976 ebenfalls bedeutende Mittel zugeordnet. Für die Denkmalpflege, Altstadter- haltung und Fassadeninstandsetzung sind 31/4 Millionen und für Maßnahmen im Zusammenhang mit der für 1980 geplanten Tausendjahrfeier der Stadt sind 1, 5 Millionen veranschlagt. Im Straßenbau mit fast einem Drittel im außeror- dentlichen Haushalt, finden sich als Schwerpunkt alle Maßnahmen zurFortführung des Ausbaues des innerstäd- tischen Verkehrsringes. Als zukunftsweisend ist ein Be- trag von 1 Million für die Bauvorbereitungen zum Neubau einer Brücke in Zwischenbrücken anzusehen. Für meh- rere Jahre wird der Brückenneubau in Zwischenbrücken eine Dominante des Budgets sein. Der Kanalbau ist wie im Vorjahr mit 12 Millionen Schilling dotiert, während für die Verbesserung der Ein- richtung der Freiwilligen Feuerwehr ein Betrag von S 1, 850. 000, - gewidmet ist. Die Reparatur des Sportbeckens des städtischen Freibades wird voraussichtlich 1 Million Schilling kosten, während für die Erweiterung der Sauna und den Bau eines Lehrschwimmbeckens S 800. 000, - - vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit der Gewerbeförderung wies Stadtrat Fürst auf die jahrelange Anwendung der 5"/oigen Ortsschutzklausel hin, welche bedeutet, daß Steyrer Firmen, wenn sie gegenüber einem Auswärtsbetrieb un- ter 5 "/o teurer waren, den Zuschlag bekamen. So wurde auch eine echte Wirtschaftsförderung dem Gewerbe ge- genüber geleistet.