Amtsblatt der Stadt Steyr 1975/3

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1975 auch nach der Reform im Sommer dieses Jahres, sind vollkommen unzureichend. Nach den Erhebungen und Untersuchungen durch die technische Hochschule Graz wurde festgestellt, daß allein in der Altstadt 87 unterschiedlich große Geschosse leer- stehen. Im Interesse der tausend Wohnungssuchenden in unserer Stadt und aus Gründen der Humanität, wäre ein Wohnungsanforderungsgesetz, mit dem die Gemeinden wieder das Recht bekommen, die leerstehenden Woh- nungen anzufordern und nicht benützte oder zweckent- fremdende Wohnungen mit einer Sonderabgabe zu be- steuern. Der Sprecher kritisiert die mit 1. 1. 1975 eintre- tenden Erhöl:).ungen bei den Mieten und Beheizungskosten und verweist darauf, daß verschiedene andere Gemein- detarife wahrscheinlich ebenfalls erhöht werden würden. Er schließt seine Ausführungen mit den Festtags- und Neujahrswünschen. Nach den Fraktionssprechern melden sich noch verschiedene Mitglieder des Gemeinderates zu Wort, welche zu folgenden Themen sprechen: STADTRAT ANNA KALTENBRUNNER gibt einen Über- blick über den Zuschußbedarf der letzten Jahre bei den Kindergärten und stellt fest, daß eine Beitragserhöhung aus diesen Gründen notwendig war. Sie führt aus, daß auf Grund der Kreditbedingungen 1975 keine wesentli- chen Kindergartenbauten in Angriff genommen werden können. Es sei jedoch erforderlich, in den kommenden Jahren in verschiedenen Gebieten wie Resthof, Tabor und Ennsleite, Kindergärten, Tagesstätten oder Kinder- krippen zu errichten. Sie spricht sodann über die Er- richtung der Familienplanungs- und Eheberatungsstel- len, die Einführung der Aktion "Essen auf Rädern" und die Einstellung von Familienhelferinnen zur Durchfüh- rung der Hauskrankenpflege und Familienhilfe bei Krankheit. STADTRAT MANFRED WALLNER befaßt sich mit der Schaffung einer Vergabeordnung für öffentliche Auf- träge, deren Verwirklichung er mit großem Optimis- mus entgegen sieht. Er spricht sodann über den Rück- gang bei den Gewerbesteuereinnahmen, wobei er zur Schlußfolgerung gelangt, daß hiefür eine ungünstige Steuer- und Wirtschaftspolitik schuldtragend sei. GEMEINDERAT OTTILlE LlEBL stellt fest, daß es in Steyr 1900 Wohnungssuchende gibt und legt dar, daß diesen in den nächsten zwei Jahren ein Angebot von 398 Neubauwohnungen gegenübersteht und fordert, den Bau von Wohnungen zu beschleunigen. Sie verweist darauf, daß die Fassadenrenovierungen in der Altstadt nicht genügen, es müßte auch eine Sanierung der Wohnungen erfolgen, welche zum Großteil nicht mehr dem sani- tären Normalstandard entsprechen. Sie fordert deswei- teren eine bessere Wärmeisolierung bei Neubauten, die Beibehaltung des Baues von Loggien als Erholungsplätze. BÜRGERMEISTER - STELLVERTRETER HEINRICH SCHWARZ nimmt sodann zu einigen Ausführungen der Vorredner Stellung. Er verweist in diesem Zusammen- hang auf die großen Leistungen im Schulbau und weist auf die Probleme hin, welche sich durch das Freiwerden von Schulen durch Neubauten für die Gemeinde erge- ben. Er berichtigt die Ausführungen des Gemeinderates 44 Otto Treml dahingehend, daß 1974 194 Wohnungen zur Vergabe gelangten, 1975 voraussichtlich 182. Um billigere Wohnungen zu bauen, sei es erforderlich ge- wisse Einrichtungen wie Loggien etc., zu vernachlässi- gen. Hinsichtlich der Sanierung von Wohnungen im Alt- stadtbereich verweist er darauf, daß dies in erster Linie eine Angelegenheit der privaten Hausbesitzer ist. Zur Mietzinsbildung stellt er fest, wie durch Vergleiche aus der Presse über die Mietenhöhe bei Wohnungsge- sellschaften anderer Städte bekannt ist, daß Steyr mit den Mieten noch relativ günstig liegt. Er verweist so- dann auf die Möglichkeit, bei kleinerem Einkommen um eine Wohnbeihilfe anzusuchen und gibt einige Bei- spiele, um wieviel sich die Miete bei verschiedenen Einkommenshöhen dadurch verringert. GEMEINDERAT ERNST FUCHS sagt in seinen Ausfüh- rungen, es sei eine wichtige Aufgabe,die Erfüllung der Vorhaben des Voranschlages und des mittelfristigen Investitionskonzeptes zu überwachen und begrüßt die Einführung der Sozialdienste wie Hauskrankenpflege, Familienhilfe und "Essen auf Rädern". Er spricht sodann noch über Probleme der fraktionellen Zusammenarbeit, zum Voranschlag der Stadtwerke, den Schuldendienst der Gemeinde und über die Gewährung von Zuschüssen für die Kosten der Gasabnehmer bei der Erdgasumstellung, GEMEINDERAT KARL HOLUB erwähnt den Zuschußbe- darf von S 7, 2 Mill. beim Kulturwesen. Er würdigt diese Leistung, zeige sie doch die Bereitschaft, große kulturelle Leistungen zu erbringen. Er spricht sodann über Probleme beim Einbau einer Brandmeldeanlage im Heimathaus, über die Revitalisierung des alten Stadttheaters und warnt vor übereilten Maßnahmen im Gebiete des Wehrgrabenkanales. GEMEINDERAT OTTO TREML welcher sich nochein- mal zu Wort gemeldet hat, spricht zur Erhöhung der Heizungskosten und der Erhöhung des Erdgaspreises und kritisiert, daß Mieter in Wohnungen welche vor dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 gebaut wurden, keine Mietzinsbeihilfe erhalten können. BÜRGERMEISTER FRANZ WEISS erklärt darauf, daß Beratungen über eine Gesetzesnovellierung im Gange sind, damit auch Mieter von älteren Wohnungen die Möglichkeit bekomme,n, Wohnbeihilfe zu erhalten. Er erklärt sodann, daß der Mietpreis von S 24, -- pro m2, das ist derzeit der höchste Satz in Steyr, im Vergleich mit anderen Städten bedeutend niedriger liegt. STADTRAT LEOPOLD WIPPERSBERGER$LellL wr Kritik, daß verschiedene Straßenbauvorhaben 1974 nicht durch- geführt wurden fest, daß die Mittel für den Straßenbau voll ausgenutz wurden. Sie haben lediglich durch den Schwerpunkt beim Ausbau des innerstädtischen Verkehrs- ringes eine Umschichtung erfahren. Vorhaben wie Fuß- gängerübergang Blüme lhuberberg, Autobusbahnhof, Parkplätze Wieserfeld und Wanderweg Steinwändweg seien 1975 vorgesehen. An der Schaffung und Planung von weiteren Parkplätzen wird gearbeitet. Die Um- stellung von Glühbirnen auf Neonleuchten bei der Stra- ßenbeleuchtung werde etappenweise fortgesetzt, Es gelangten Dutzende von Abfallkörben und 4 weitere Großraumbehälter für Sperrmüll zur Aufstellung, um für die Sauberhaltung der Sradt beizutragen. Er sprach