Amtsblatt der Stadt Steyr 1975/3

1975 AMTSBLATT DER STADT STEYR 7 möchten wir an einen Antrag erinnern, der zum Inhalt hatte, die im außerordentlichen Haushalt 1974 vorge- sehene Summe für die Gewerbeförderung, beschränkt auf Verbesserung von sanitären Anlagen, von Schilling 250. 000, -- auf Schilling 500. 000, -- anzuheben. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung, der wirtschaftlichen Entwicklung und somit der ge- samten Entwicklung der Stadt Steyr möchten wir noch einmal auf unseren Antrag bei der vorjährigen Budget- sitzung bezüglich Raumplanung, Stadtplanung, Regio- nalplanung, lang- und mittelfristiges Budgetieren und damit auf die Erstellung von langfristigen Zielsetzungen hinweisen. Im folgenden möchte ich mich mit der inneren Verkehrssituation befassen. Es ist falsch zu glauben, man könne ohne Störung der Innenstadt die Fahrzeuge nach außerhalb des Ringes verlagern und die Leute mittels öffentlicher Verkehrsmittel in die Innenstadt herein- bringen. Die Folge würde sein, daß das Leben außerhalb des Verkehrsringes aufblühen und innerhalb stagnieren würde. Wir müssen also Parkplätze ganz in der Nähe des Stadtplatzes schaffen. Beim nächsten Schwerpunkt im Budget, dem Ka- nalbau, muß vermerkt werden, daß es hoch an der Zeit wäre, endlich mit dem Bau der Kläranlage zu begin- nen. Zuerst die Abwässer zu sammeln, sie ungeklärt in dieser Menge an wenigen Stellen in die Enns zu lassen, das verkraftet kein Fluß in dieser Größe und widerspricht auch zur Gänze den heutigen Vorstellungen über Ge- wässerschutz. Im vorigen Budget waren 19 Posten enthalten, die nicht in Angriff genommen wurden; einige davon waren bereits im Budget 1973 und davor enthalten und sind heuer wieder als Ansatz aufgenommen. Anschließend spricht Gemeinderat Ing. Fahrnber- ger noch über das Anfragerecht des Gemeinderates und die Möglichkeit zur Durchführung von Volksbefragun- gen und beendet seine Rede mit den besten Glückwün- schen für das kommende Weihnachtsfest und das neue Jahr. Als letzter Fraktionsredner spricht sodann Ge- meinderat Otto Treml (KPÖ). Nach einer Kritik an der allgemeinen Budget- und Steuerpolitik des Bundes führt er unter anderem zum Voranschlag folgendes aus: Das heute zur Beschlußfassung vorliegende Budget für das Jahr 1975 ist in den Zahlen, der Höchste, der bisher erstellten Voranschläge unserer Stadt und erfuhr gegenüber dem Voranschlag 1974 eine Erweiterung um rund 15 %. Die Ausweitung des Budgetrahmens ist nach Meinung von uns Kommunisten, einerseits auf die Ent- wertung des Schillings. auf Grund der Inflation und der Teuerung zurückzuführen und andererseits auf das An- ziehen der Steuerschraube bei jenen Abgaben, die vor allem die arbeitende Bevölkerung zu zahlen hat. Wir Kommunisten sind der Ansicht, daß die Ge- meinden nur dann ihre wachsenden Aufgaben erfüllen können, wenn folgende berechtigte Forderungen er- füllt werden: 1. Mehr Geld aus den Bundesmitteln, das heißt, höhere Anteile an den Erträgen der gemein- schaftlichen Bundesabgaben und volle Finanzautonomie für die Gemeinden. 2. Befreiung aller kommunalen Dienstleistungen und der Wohnungsmieten von der Mehr- wertsteuer und 3. die Bereitstellung von billigen, zin- senlosen Krediten für die Gemeinden, durch Bund, Län- der und die verstaatlichten Banken. Vor wenigen Monaten, im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat einstimmig ein mittelfristiges Investi- tionskonzept beschlossen, daß die wesentlichen Ausga- ben der Stadt bis zum Jahre 1980 beinhaltet, Innerhalb dieser Jahre sollen für die außerordent- lichen kommunalen Vorhaben über S 500 Mill. investiert werden. Betrachten wir zunächst einmal die Investitions- vorhaben für das Budgetjahr 1975. Die Summe für die ursprünglichen kommunalen Projekte laut mittelfristigem Investitionskonzept in der Höhe von S 84 Mill. wurde offenbar im Interesse der von der Regierung empfohlenen Sparsamkeit auf rund S 74 Mill.herabgesetzt. GEMEINDERAT OTTO TREML (KPÖ) Er begrüßt sodann die seinerzeitige Erstellung des mittelfristigen Finanzkonzeptes, stellt aber gleichzei- tig fest, daß es klar sei,daß dies bei den hersehenden Ver- hältnissen nicht durchgeführt werden könne. Er kriti- siert sodann die Höhe der Bezüge der Funktionäre und fordert die Entfernung der Tarnanstriche aus der Kriegs- zeit bei den Häusern in Münichholz. Zum Kapitel Sport führt er sodann aus: Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Anregung meiner Partei in Erinnerung rufen, die Kunsteisbahn auf eine Rollschuh- bahn umzubauen, damit auch im Sommer diese Sport- stätte benützt werden kann. Gemeinderat Otto Treml spricht sodann über Pro- bleme der Waldrandsiedlung, wie eine Verstärkung der Autobuslinien, dem Ausbau der Kanalisation mit der Straßenentwässerungsowie einem wirksamenSchutz ge- gen die Lärm- und Rauchbelästigung, welche durch die Steyr-Werke verursacht werden. Zum Problem des Wohnungsbaues führt er souauu unter anderem folgendes aus: Obwohl die Wohnungs- suchenden in unserer Stadt nicht weniger sondern mehr wurden, scheinen seit vielen Jahren, so auch im kom- menden Jahr, nur S 10 Mill. als Darlehen bzw. als Förderungsbeitrag für den gemeinn. Wohnungsbau auf. Aber tatsächlich ausgegeben wurden in den letzten vier Jahren nur rund S 8 Mill. Wir treten für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaues ein, darunter verstehen wir, daß die Bau- kosten als "verlorenes Kapital" zu betrachten und nicht auf die Mieter zu überwälzen sind. Nur langfristige Kredite, die weitgehend die Bau- kosten decken, können die Wohnbaukosten und damit die Mieten senken. Die derzeitigen Kreditbedingungen. 43 'Tl 0 ..... 0 ::r: !» ..., ..... p;' ~ ...,