Amtsblatt der Stadt Steyr 1975/3

6 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1975 haltungs- und -benützungskosten allein S 112, 5 Mill., nahezu 50 o/o des gesamten oH, eingeplant hat. Das heißt, die Verwaltung verschlingt die Hälte des oH. Aus dieser Sicht heraus begrüße ich die Initiativen unseres Finanzreferenten nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Wenn ich nun wieder zu vorliegendem Bud- get zurückkommen darf, kann ich nicht umhin festzu- stellen, daß wir gerade erst einen Beschluß fassen, der der Forderung nach Budgetwahrheit nicht nachkommt. Es handelt sich um die Mittelfreigabe für den rechten Brückenkopf. Gemeinderat Karl Fritsch bringt einen Abände- rungsantrag mit dem der aoH. um 2, 5 Mill. Schilling erhöht werden soll zur Verlesung und überreicht ihn mit der Bitte um geschäftsmäßige Behandlung dem Vorsitzenden. Gestatten Sie mir nun, Ihre Aufmerksamkeit wieder auf einzelne Kapitel unseres Voranschlages zu lenken. Wir begrüßen auf dem Sektor des Schulwesens die entsprechenden Ansatzposten für die Erweiterung der Promenadeschule, die Einplanung des Neubaues der HAK und HASCH, wobei allerdings auf Grund gegebener Fakten die Finanzierung problematisch erscheint und einer baldigen Klärung bedarf. Genauso ist die Einpla- nung des Lehrkindergartens hervorzuheben, denn gerade der eklatante Mangel an Kindergartenplätzen ist stän- dig Anlaß für alle berechtigte Kritik durch unsere Bürger. Mit dem Schulbau in indirektem Zusammenhang steht auch - dies ganz besonders am Tabor - die Lösung diffiziler Verkehrsprobleme. So muß unter allen Um- ständen eine Änderung der Verkehrssituation beim Plus- kaufhaus angestrebt werden. Positive Verkehrsmaßnahmen wären auch zu setzen durch die endgültige Errichtung des Autobusbahnhofes, der schon längere Zeit theoretische Budgetsummen bannt. Nachdem Steyr eine Fremdenverkehrsstadt ist, muß auch unbedingt auf größere Reinhaltung unserer Straßen und Plätze hingearbeitet werden. Es erfordert dies einerseits intensivere Reinigung, die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter an vielen Orten durch den Magistrat, andererseits aber auch und das muß endlich ausgesprochen werden, eine aktivere Mithilfe durch die Bevölkerung zur Reinhaltung. Zur Lebensqualität in unserer Stadt auf lange Sicht gesehen gehört aber unbedingt die Erstellung des von uns immer wieder geforderten umfassenden Stadtplanungs- konzeptes, das allerdings mit nur S 300. 000, -- veran- schlagt nicht realisiert werden kann. Gezielte Maß- nahmen zur Erhaltung des Privatalthausbesitzes sind vonnöten, um auch die Revitalisierung der Innenstadt ermöglichen zu können. Loyalerweise darf ich festhalten, daß auf dem Sektor des Kanalwesens große Anstrengungen unter- nommen werden, um die Hygieneverhältnisse in unserer Stadt zu verbessern. Gleichzeitig aber muß festgestellt werden, daß so manche Kanalprojekte seit Jahren stän- dig veranschlagt und nicht in Angriff genommen werden. Erlauben Sie mir nun, daß ich wieder auf den Vor- anschlag in seiner Gesamtheit zurückkomme. Er ist - ich betone es nochmals - als Sparbudget zu bezeichnen, beinhaltet jedoch wesentliche Vorhaben unserer Stadt und deckt sich bis auf einige Ausnahmen auch mit den Vorstellungen meiner Fraktion. Wir werden ihm daher auch bei der Beschlußfassung unsere Zustimmung geben, 42 deponieren aber gleichzeitig unsere Wachsamkeit im Bezug auf die Erfüllung aller Vorhaben. Mit dem Dank an alle Mitarbeiter und den besten Festtags- und Neujahrswünschen beendet Gemeinderat Fritsch seine Ausführungen. Bürgermeister Franz Weiss erteilt sodann dem Sprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs Gemeinde- rat Ing. Fahrnberger das Wort. Dieser führte unter an- derem aus: GEMEINDERAT ING. WOLFGANG FAHRNBERGER (FPÖ) Der Haushaltsvoranschlag ist, bildlich gesprochen, der budgetäre Fahrplan unserer Gemeinde für das je- weils folgende Jahr, Wenn man nun die einzelnen Budgetgruppen einer näheren Betrachtung unterzieht, so fällt besonders auf, daß bezüglich der Einnahmeerwartung 5 Budgetgruppen höher und 5 Gruppen niedriger sind, als dies die neuen Ansätze im Nachtragsvoranschlag 1974 ausweisen. In- teressant ist, daß der Herr Finanzreferent vermutet, daß die Wirtschaftlichen Unternehmen im nächsten Jahr gleich um 14, 3 o/o weniger Einnahmen, die Gruppe 6 um 12, 6 o/o weniger, die Gruppe 4 um 7, 2 o/o weniger Einnahmen bringen sollen als der Nachtragsvoranschlag 1974 ausweist. Die im Voranschlag 1975 aufgezeigte Summe der Ertragsanteile von 87 Mill. ist nur etwas höher ange- setzt, als der Nachtrag 1974 ausweist. Bei der OÖ. Landesregierung - hier befinde ich mich im Gegen- satz zum Herrn Finanzreferenten - ist eine Ertragsan- teilsziffer für Steyr von 97, 491. 000, - - für das ganze Jahr 1975 bekanntgegeben worden. Die präliminierte Gewerbesteuer scheint eben- falls zu gering angesetzt, Die Getränkesteuer steigt hin- gegen auf Grund der eingeführten Sondersteuer auf Bier kräftig auf über S 8 Mill. In diesem Zusammenhang