Amtsblatt der Stadt Steyr 1975/2

1975 AMTSBLATT DER STADT STEYR 7 stellen sich die Einnahmen folgend dar: Eigene Steuern (ohne Verwaltungs- abgabe) Gebrauchsabgaben, Gebühren und sonstige Gemeindeabgaben Abgabenertragsanteile Zuweisungen, Zuschüsse und Bei- träge von Gebietskörperschaften Mieten und Pachten Pensionsbeiträge Verwaltungsstrafen Zinsen für Guthaben und Forderungen Ertrag aus J3eteiligungen und Wertpapieren Einnahmen aus Verträgen Rückflüsse aus Bezugsvorschüssen Rückflüsse von Darlehen Entnahme aus Rücklagen und El'Sätze und sonstige Einnahmen das sind Reineinnahmen in der Höhe von und zuzüglich der Vergütungen zwischen den Verwaltungszweigen von ergeben sich Gesamteinnahmen in der Höhe von s 67,370.000 s 12,857.000 s 87,000.000 s 5,796.600 s 3,353.100 s 700. 000 s 1,850.000 s 2, ooo. 000 s 3,225.000 s 3, ooo. 000 s 250. 000 s 2,100.000 s 315. 000 s 20,522.600 S 21 o. 339. 300 s 15, 249. 000 S 225,588.300 Die größte Einnahmepost, die eigenen Steuern, stellen sich aufgegliedert wie folgt dar: Grundsteuer A S 165. 000 Grundsteuer B S 4, 950. 000 Gewerbesteuer S 20, 000. 000 Lohnsummensteuer S 33, 000. 000 Getränkesteuer S 8, 200. 000 Lustbarkeitsabgabe S . 410. 000 Hundesteuer S 95. 000 Ankündigungsabgabe S 90. 000 und die Anzeigenabgabe S 460. 000 Das Steueraufkommen für 1975 kann im Vergleich zu den beiden Vorjahren als konstant bezeichnet wer- den. Innerhalb der einzelnen Steuerarten sind hinsicht- lich des Steueraufkommens jedoch bedeutende Vel'Schie- bungen eingetreten. So konnte der bedeutende Ausfall bei der Gewerbesteuer nur durch das Mehraufkommen bei der Getränkesteue_r (Einbeziehung des Biers in die Abgabepflicht) und bei der Lohnsummensteuer ausgegli- chen werden. Das Aufkommen an Gewerbesteuer wurde aufGrund der Meßbetragsübersichten für 1974 angenom- men. Falls keine Gewerbesteuernachveranlagungen be- deutender Firmen für vergangene Jahre erfolgen, ist für 1975 nur mit einer geringfügigen Erhöhung des veran- schlagten Detrages zu rechnen, wobei vccderhand die rückläufige Tendenz bei der Gewerbesteuer keine Be- endigung findet, wohl aber eine Erklärung. Die in den letzten 2 Jahren beobachtete große Investitionstätigkeit großer Gewerbesteuerträger und de- ren steuerliche Abschreibmöglichkeit, vermindern in gewissen Zeiträumen diese Steuer. Wir registrieren dies auf der Einnahmenseite als Verminderung unserer finan- ziellen Leistungskraft, wissen aber wohl, daß echte In- vestitionen in Form von Betriebserweiterungen oder von Rationalisierungsmaßnahmen die Sicherung von Arbeits- plätzen darstellen. Daraus ergibt sich wieder die Siche- rung der zukünftigen Einnahmen. Die Abgabenertragsanteile wurden mit 87 Mill. veranschlagt. Dieser Betrag entspricht dem etwas er- höhten Aufkommen des Jahres 1974. Die Festsetzung erfolgte etwas vorsichtiger, da die Auswirkungen der per 1. 1. 1975 in Kraft tretenden Einkommenssteuer- reform auf das Ausmaß der Abgabenertragsanteile nicht errechenbar sind. Eine andere Veranschlagung war nicht möglich, da die Voranschlagsansätze des Landes oö. zur Zeit der Budgeterstellung für die Stadt nicht bekannt waren. Die übrigen Posten weisen, mit Ausnahme der Post Ertrag aus Beteiligungen und Wertpapieren, nur geringfü- gige Veränderungen auf. Bei letztgenannter Post betrifft die Erhöhung die Einlösung von Kassenscheinen der öster- reichischen Nationalbank (Zinsen 3 bzw. 4 o/o), welche 1974 im Zuge der Stabilisierungsmaßnahmen des Bun- des aus den Erträgen der Abgabenertragsanteile des Jahres 1974 angekauft werden mußten und el'St 1975 zur Einlösung gelangen. Die Ansätze für Rücklagenentnahmen betreffen Entnahmen aus den Erneuerungsrücklagen und sind je- weils in der Höhe der vorgesehenen Neuanschaffungen, für welche Erneuerungsrücklagen bestehen, angesetzt. Zu den Ausgaben im ordentlichen Haushalt ist fol- gendes zu sagen: Der ordentliche Haushalt besteht zum überwie- genden Teil, und zwar zu 96 o/o, aus Pflichtleistungen. Nur die restlichen 4 o/o oder 9, 1 Mill., die einmalige Anschaffungen betreffen, bieten sich für eine freie Wil- lensbildung durch den Gemeinderat an. Vel'Schiedene Posten sind aber trotzdem einer näheren Betrachtung und Analyse wert. Der Pel'Sonalaufwand ist gegenüber dem Nachtrags- voranschlag 1974vonrund S 92,5 Mill. auf S 99, 8 Mill. gestiegen und beträgt somit 44,3 o/o des Haushaltes. Die Erhöhung ist bedingt durch die bereits dem Grund nach beschlossene Bezugsregelung ab 1. 7. 1975. Eine per- sonelle Ausweitung des Personalstandes ist in dieser Summe nicht enthalten. Der prozentuelle Anteil der Pel'Sonalkosten am Budget gegenüber dem Vorjahr ist praktisch gleich geblieben. ja ist sogar um Bruchteile von Prozenten zurückgegangen. Die Stadtgemeinde be- schäftigt derzeit außer den nebenberuflich Tätigen und Teilbeschäftigten 75 pragmatisierte Bedienstete, 539 Vertragsbedienstete und 15 Kollektivvertragsarbeiter. Also ein erfreulicher Zustand, daß, obwoo.l summenmä- ßig der Personalaufwand um Wesentliches steigt, keine Vermehrung vonSchreibtischen stattgefunden hat. Es hat überhaupt keine Erhöhung des Pel'Sonalstandes stattgefun- den und die gestiegenen Kosten resultieren wirklich nur aus den vorzitierten Umständen. Bei den Allgemeinen Amtserfordernissen ist ge- genüber 1974 eine Kostensenkung von S 60. 000, - zu ver.!;eidmtm, welche auf Einsparungen zurUckzufUhren ist. Es zieht sich durch den Haushalt noch manche an- dere Post, wo Einsparungen getätigt wurden und auch das soll man nicht vergessen. daß das Bemühen der Verwal- tung, Einsparungen zu erzielen, durchaus gegeben ist. Bei den Gebäudeerhaltungs- und - benützungskosten ist eine Erhöhung von S 370.000, - eingetreten. Letztere beruht im wesentlichen auf einer Erhöhung der Behei- zungs- und Betriebskosten für die Gebäude, wo uns die Energieverteuerung auch am kommunalen Sektor sehr stark trifft. Der sonstige Sach- und Zweckaufwand in der Hö- he von S 89, 3 Mill. ist gegenüber 1974 durch Einspa- rungen um S 1, 5 Mill. gesunken. Es handelt sich bei 23