Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/5

4 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1974 und Parkplätze, S 52.000,--. Ankauf von Feuerlöschapparaten S 6. 000, -- • Vergabe von Tischlerarbeiten S 35. 000, --. Ergänzung eines Gemeinderatsbeschlusses betreffend die Garteneinfriedung des Kindergartens Resthof 1, S 18.000,--. Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat der Stadt Steyr hielt am Donners- tag, dem 28. März 1974 unter dem Vorsitz von Bürgermeister-Stellvertreter Franz Weiss seine 5. ordent- liche Sitzung der laufenden Funktionsperiode ab. Aus der umfangreichen Tagesordnung sei auf die wichtigsten Beschlüsse, soweit sie nicht mit bereits ge- faßten Beschlüssen des Stadtsenates identisch sind, hin- gewiesen. GEBÜHRENORDNUNGDER FREIWILLIGEN STADTFEUER- WEHR Für gewisse Sondereinsätze (Straßenhilfen etc,) sind an die freiwillige Stadtfeuerwehr folgende Gebühren zu entrichten. Mannschaftsgebühr: Pro Mann und Stunde von 6. 00 - 20. 00 Uhr S 50, -- von 20. 00 - 6. 00 Uhr S 70, -- Zuschläge zur Mannschaftsgebühr: 1. Bei einer Einsatzdauer von mehr als 4 Stunden je Mann S 50, -- 2. Einsätze, die über 8 Stunden hinausgehen, pro weitere angefangene 4 Stunden je Mann S 50, -- Gebühr für den Verleih der Gelenkbühne, pro Stunde S 500, -- Nicht berührt werden davon die Einsätze, die auf Grund der öffentlich rechtlichen Verpflichtung der Feuer- wehr durchgeführt werden müssen (Brände, Katastrophen- einsätze etc. ) AUSBAU DES SPORTPLATZES ENNSLEITE Dem ASV Bewegung wurde im Vorjahr zum Ausbau des Sportplatzes Ennsleite eine Subvention vonS 700,000,- bewilligt. Da dieser Betrag wegen technischer Schwierig- keiten nicht verbraucht werden konnte, war ein Restbe- trag vonS 486.231, - neuerlich im Rechnungsjahr 1974 zu beschließen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion angenommen. STRASSENBENENNUNG 1 Die neuen Pensionistenwohnungen auf der Ennsleite waren auch straßenmäßig zu erschließen, wodurch auch die Benennung einiger Straßenstücke erforderlich ist: Das Straßenstück zwischen Kopernikusstraße und der Arbeiterstraße erhält ebenfalls die Bezeichnung "Koper- nikusstraße, " Der im rechten Winkel über die Fortsetzung der bestehenden Kopernikusstraße führende und senkrecht auf die Keplerstraße stoßende Straßenzug erhält die Be- zeichnung "Georg von Peuerbach-Straße" zur Erinne- rung an den oberösterreichischen Astronomen und Ma- thematiker Georg von Peuerbach. DECKUNG DES AUSSERORDENTLICHEN HAUSHALTES 1973 Der außerordentliche Haushalt des Rechnungsjah- res 1973 weist einen Abgang in Höhe von S 25, 348. 464, - 76 auf. Mit Beschluß des Gemeinderates erfolgt die Deckung in folgender Weise: S 1, 622. 787, 04 aus der Rücklage für die Reinhal- tung des Grund- und Quellwassers, S 2,898.617, 70 aus der Allgemeinen- und Betriebsmittelrücklage und S 20, 827. 059, 26 durch Zuführungen aus dem ordentli- chen Haushalt. HOTELNEUBAU Der Gemeinderat stimmte dem Abschluß eines Bau- rechtsvertrages mit der Firma Holiday Inn, zur Errichtung eines Hotelneubaues am rechten Brückenkopf der Schönauerbrücke zu. LIEGENSCHAFTSANKAUF Im Zuge des Ausbaues des Straßenbauloses Wiesen- berg wurde der Ankauf von einigen Liegenschaften erfor- derlich. Der Gemeinderat gab hiefür einen Betrag von S 586. 000, - - frei. SCHWANGERENBERATUNG Die Stadtgemeinde Steyr stellt seit Jahren für die Neugeborenen Säuglingswäschepakete zur Verfügung. Durch gesetzlicheRegelungen war eine Änderung dahin- gehend erforderlich geworden, daß für den Erhalt des Säuglingswäschepaketes von der Mutter der Nachweis er- bracht werden muß, daß sie und das Kind sich allen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe geforderten ärztlichen Untersuchungen unterzogen haben. ZENTRALALTERSHEIM - ERDGASUMSTELLUNG Für die Umstellung der Gasgeräte im Zentralalters- heim aufErdgas sind Ausgaben in Höhe von S 337. 000, - - erforderlich. KANALBAU Für die Fortführung der verschiedenen Kanalbauten im Stadtgebiet gab der Gemeinderat folgende Beträge frei: Restabwicklung "Kanalisierung Gleink" S 4,000.000, -- Sammler F, 4. Bauabschnitt S 3, .000, 000, -- Sammler A, 3. Bauabschnitt S 500,000, -- Kanalbau innerstädtischer Verkehrsring S 2, 000. 000, -- Fortsetzung Kanalbau Zieglergasse S 1, 000. 000, -- Kanalbau Seifentruhe (Rest) S 300. 000, -- DARLEHEN ZUR ERDGASUMSTELLUNG Die Umstellung der Gasversorgung auf Erdgas schreitet zügig fort. Um alle Vorhaben realisieren zu können, stimmte der Gemeinderat der Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von S 2, 500, 000, - - zu. KINDERSPIELPLATZ STADTBAD Im Rahmen des Stadtbades ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes geplant, wofür der Gemeinderat als 1. Rate einen Betrag von S 239. 900, - - freigab. STRASSENBAU Auf dem Gebiet des Straßenbaues lagen folgende Anträge zur Beschlußfassung vor: Ausbau der Aufschließungsstraße der Industriegründe an der Haager Straße S 800. 000, - - Fortführung der "Umfahrung Hundsgraben" S 13, 000. 000,-:- Fortführung der "Umfahrung Seifentruhe" S 1, 000. 000,- -