Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/4

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1974 Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat der Stadt Steyr hielt am Donners- tag, dem 31. Jänner 1974 unter dem Vorsitz von Bürgermeister JosefFellinger seine 4. ordentliche Sitzung ab, auf deren Tagesordnung 29 Anträge des Stadtsenates, bzw. des Finanz- und Rechtsausschusses standen. Unter anderem beschloß der Gemeinderat die Ein- beziehung von Bier und Speiseeis in die Gemeinde_ge- tränkesteuer, die Neufestsetzung der Gastarife, e ine An- derung der Kanalanschlußgebührenordnung, eine Neu- festsetzung der Müllabfuhrgebühren und die Neuregelung der Wasserbezugsgebühren sowie der Kanalbenützungs- gebühr. (Abdruck des Wortlautes der Beschlüsse im Amts- blatt III/1974). Weitere wichtige Beschlüsse des Gemeinderates betrafen: ROTES KREUZ SUBVENTION ZU DEN PERSONALKOSTEN Dem Ösrerreichischen Roren Kreuz, Be:drksstelle Steyr-Stadt, wird als Zuschuß zum Personalaufwand eine Subvention von S 198.197, -- gewährt. BADEVERBOT IM STEYRFLUSS NÄCHST DER KRUGLBRÜCKE Auf Grund eines tödlich verlaufenen Badeunfalles beschloß der Gemeinderat eine Verordnung, der zu Fol- ge das Baden im Bereich der hochwasserbeschädigten Wehranlage der ehemaligen Firma Josef Werndl's Nach- folger im Steyr-Fluß, nächst der Kruglbrücke, als auch das Betreten dieser Wehranlage verboten wird. MIETENZUSCHÜSSE Auf Grund einer vertragliche n Vereinbarung gab der Gemeinderat einen Betrag von S 672. 000, -- für Mie tenzuschüsse an die GWG der Stadt Steyr frei. VFRLUSTERSATZ FÜR STÄDTISCI IF BÄDER UNI) DIE KUNSTFlSl3AI IN Auf Grund der dcrzt' iltgcu Tarife 1st für die Städt. Bäder und die Kunstl·1shahn 1111L einem jährlichen Ab- gang von S J, 200. 000, -- zu rechnen. Über Ers uchen der lktriebskilung gl' lll'hm1gtc der Gemeinderat eine a como Zahlung von S 600. 000, -- auf diesen Betrag. GRUNDVERKAUF Der Gemeinderat genehmigte weiters den Verkauf eines Grundstückes an der Ennserstraße an die Invest Vermögensverwaltung Ges. mbH. zur Errichtung eines Einkaufszentrums. ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG Die Stadtgemeinde Steyr ist am interkommuna- len Rechenzentrum in Linz angeschlossen. Für die Ab- wicklung der laufenden Arbeiten des Kalenderjahres 1974 ist ein Betrag von S 350. 000, -- vorzusehen. KOSTENBEITRAG ZUM STRASSENBAUWS "GRIEMÜHLE" Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses des Ge- meinderates ist ein Kostenbeitrag zum Baulos Griemühle an das Amt der oö. Landesregierung festgelegt. In Er- füllung des Vertrages gab der Gemeinderat einen Be- trag von S 500. 000, -- frei. 54 ERRICHTUNG EINES FUSSGÄNGERWEGES BEIM SCHNALLENTOR Der neue Fußgängerweg zwischen Kaserngasse und Schnallentor ist endgültig fertiggestellt. Er forderte ins- gesamt einen Aufwand von S 361. 250, --. MÜLLWAGENAUFBAU Zur Anschaffung eines neuen Müllwagenaufbaues, welcher der Verbesserung der Städtischen Müllabfuhr dient, gab der Gemeinderat S 580. 000, -- frei. ASPHALTIERUNGSPROGRAMM 1973 Im Nachtrag zum Asphaltierungsprogramm 1973 gab der Gemeinderat S 195. 000, -- frei, wodurch sich die Gesamtsumme der für die Straßeninstandhaltung aufgewendeten Mittel für dieses Jahr auf S 7, 088. 860, -- erhöhte. Insgesamt wurdenS 3, 7 Millionen aus Budgetmit- teln der Stadt Steyr freigegeben . Aus dem Stadtsenat D er Stadtsenat der Sta~t Steyr hielt am 7. Februar 1974 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger seine 6. ordentliche Sitzung ab. Auf der Ta- gesordnung standen insgesamt 28 Anträge zur Beschluß- fassung. DENKMALPFLEGE Zur Erneuerung des barocken Eisengitters der Drei- faltigkeitssäule, welche von der Leopold-Werndl-Straße in den Schloßpark versetzt wird, gab der Stadtsenat S 14. 000, -- frei. Die Restaurierung der Parkettfußbö- den für die Räume der Bibliothek des Schlosses Lamberg erfordert einen Betrag von S 11.400, --. LIEGENSCHAFTSANKAUF Der Stadtsenat genehmigte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Baulose Wiesenberg und Seifentruhe den Ankauf einer Liegenschaft um einen Betrag von S 400. 000, --. FUSSGÄNGERDURCHGANG SCHNALLENTOR Die Stadtgemeinde beabsichtigt im Anschluß an die Errichtung des neuen Gehsteiges beim Schnallen- tor die Schaffung eines Fußgängerdurchganges durch das Schnallentorgebäude, damit der gefährliche Straßen- übergang unterhalb des Tores wegfällt. Für vorberei- temk bauliclie Maßnalm1en a111 Gel.Jäude sirn..l S 70. 000, - erforderlich. SÄUGLINGSWÄSCHEPAKETE Die Säuglingswäschepaketaktion der Stadt Steyr wird auch im Jahre 1974 fortgesetzt. Zur Anschaffung der nötigen Pakete bewilligte der Stadtsenat S 62. 800, - • ERDGASUMSTELLUNG Die Umstellung auf Erdgas schreitet im Stadtge- biet planmäßig fort. Zur Durchführung der nötigen Arbei- ten und des Geräteumtausches wurde die Aufnahme eines weiteren Darlehens durch die Städt. Unternehmungen in Höhe von S 2, 5 Mill. bewilligt.