Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/3

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1974 Aus dem Gemeinderat (FORTSETZUNG DES BERICHTES ÜBER DIE BUDGETDEBATTE VOM 13. DEZEMBER 1973) BÜRGERMEISTER-STELLVERTRETER LEOPOLD PETER- MAIR stellte die Themen Umweltschutz, Lebensqualität und Altstadtsanierung in den Mittelpunkt seiner Aus- führungen und forderte dazu. Finanzielle Förderung der Haushalte bei Umstellung auf Erdgas. Verstärkter Ausbau des Kanalnetzes und der Kläranlagen. verbesserte Müllabfuhr, besonders nach Feiertagen. Bessere Reinigung der Grünanlagen und Straßen, Erhaltung bestehender Grünanlagen und Schaffung zu- sätzlicher Erholungsflächen. Errichtung eines dichteren ärztlichen Versorgungsnetzes und Schaffung von FIT-Strecken und Radwanderwegen, Für die Verbesserung der Lebensqualität sind fa- miliengerechte Wohnungen, Schulen, bessere Verkehrs- verhälrnisse und Sauberkeit der Luft erforderlich. Durch Bürgerinitiativen soll mehr Einfluß auf die städtischen Probleme genommen werden. Vor einem Mißbrauch die- ser Initiative, besonders durch Massenmedien ist je- doch strikte zu warnen. Auf dem Gebiet der Bautätig- keit ist eine entscheidende Einflußnahme der Gemeinde erforderlich. Die Zersiedelung und Verhüttelung der Landschaft muß vermieden werden. Auf dem Gebiet der Altstadtsanierung ist besonders die Ensemblewir- kung unter Bedachmahme auf die Funktionen der Alt- stadt zu heachten. Bürgermeister-Stellvertreter Peter- mair begrüßte die Aufnahme von Voranschlagsposten für die von ihm behandelten Probleme und forderte ab- schließend noch die Instandsetzung der Rathausfassade, der Bruderhausfassade und die Schaffung eines Spiel- platzes im Stadtbad. GEMEINDERAT ANNA KALTENBRUNNERsprach über die Bedeutung der Sozialarbeit im Sinne der Heimhilfe. l la uskrankenpflege, llaushaltshilfe und "Essen auf Rä- dern" kommen nicht nur den älteren Menschen sehr ge- legen, sondern erlauben bei der begrenzten Platzanzahl in den Ileimcn, Betreuung eines größeren Personenkrei- ses. Diese llilfen müssen ein Teil der öffentlichen Für- sorge sein, damit sie allen Menschen offenstehen. GEMEINDERAT MARIA DERFLlNGER regt die Schaffung einer Familienberatungsstelle, wie sie in anderen Städten bereits bestehen, an,um in Konfliktsituationen den Fa- milien Rat und Hilfe geben zu können. GEMEINDERAT MANFRED WALLNER stellt fest, daß noch immer eine koordinierte und zukunftsorientierte Stadt- planung fehlt. Die Ansatzpost für 1974 mit Schilling 300. 000, -- kann wiederum nur als symbolische Post gewertet werden. Für die Vergabe von Gewerbeförde- rungsmitteln fehlen noch immer die Richtlinien. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei zwar eine Besserung eingetreten, jedoch fehlt auch hier noch immer eine Vergabeordnung. Er gibt abschließend der Hoffnung Ausdruck, daß das Projekt einer Abfahrt auf den Ennskai von Zwischenbrücken realisiert wird. 38 STADTRAT RUDOLF FÜRST spricht über Probleme der Altenbetreuung. Die Aufnahme von Heimhelferinnen und eine Aktion "Essen auf Rädern" sei zu begrüßen. Durch die Belieferung der Bewohner der Altenwohnun- gen sei in dieser Richtung bereits ein erster Schritt ge- tan worden. Eine Ausweitung der Aktion "Essen auf Rä- dern" ist jedoch genau zu überlegen, da für ungefähr 150 ausgeführte Essensportionen pro Tag mit Jahreskosten von rund S 1 Mill. zu rechnen ist. GEMEINDERAT ERNST FUCHS verweist in seinen Aus- führungen auf das Ansteigen des Defizits im Altersheim. Er verlangt die Einführung einer Fußgängerzone auf dem Pfarrberg und in der Enge, Verkehrsregelung der Schlüs- selhofgasse, im Bereich Mittere Gasse, Wieserfeld und beim Knoten Ennserstraße. Er bringt sodann drei Anträge betreffend die Aktion "Essen auf Rädern", die Erstellung einer Vergabeordnung für Subventionen und sonstige Aufträge ein. STADTRAT HEINRICH SCHWARZ führt aus, daß die mehrfach geforderte Einführung eines Null-Tarifes für die Kindergärten auch eine grundsätzliche Forderung der sozialistischen Partei sei, dieser sich jedoch derzeit infolge des hohen Zuschußbedarfes von S 6. 300, -- jähr- lich pro Kind nicht durchführen läßt. Dies umso mehr als auch andere Städtische Einrichtungen große Zu- schüsse aus öffentlichen Mitteln erfordern, Er verweist in diesem Zusammenhang auf den großen Aufwand, den Steyr auf dem Pflichtschulsektor aber darüberhinaus auch bei der Führung der Handelsschule und Handelsakademie, der Frauenberufsschule sowie bei der Errichtupg einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen leistet. GEMEINDERAT ERICH SABLIK beschäftigt sich mit den Kapiteln Denkmalpflege und Altstadtsanierung. Er un- terstreicht die Bedeutung des innerstädtischen Verkehrs- ringes und die Notwendigkeit eines Assanierungsgesetzes, damit Altbauten nicht zu Spekulationsobjekten werden können. Er fordert überdies eine zügigere Planung für die Wa ldrandsie dlung- Nord. GEMEINDERAT KARL HOLUB kritisierte die große Woh- nungsnot, die hohen Mieten der Neubauwohnungen und fordert eine Änderung der Abfahrtszeiten der Autobusse vom Resthof, die Erlaubnis zur Beförderung von Kinder- wägen und die Einführung von Fahrscheinautomaten. Er spricht sich für einen freien Eintritt für die schul- pflichtige Jugend im Stadtbad sowie einen Gratisver- leih von Schlittschuhen im Rahmen des Schulunterrich- tes aus. GEMEINDERAT HERBERT SCHWARZ stellt fest, daß zu wenig Grundstücke für gewerbliche Betriebsgründungen vorhanden sind. Er fordert hiefür bei einer zu erstellen- den Stadtplanung Abhilfe und regt eine Strukturunter- suchung der inneren Stadtteile an. Zur Erhaltung der Gesundheit wäre ein Testgerät zur Messung der Luftver- schmutzung erforderlich. GEMEINDERAT DR. ALOIS STELLNBERGER führt aus, daß bei Vergabe von Subventionen an Sportvereine der Umstand, ob der Verein eine eigene Anlage oder fremde Plätze benützt, sowie die Anzahl seiner Sektionen Be- rücksichtigung finden soll. Er regt die Schaffung einer Kriechspur für LKW am Blümelhuberberg, denAusbau der