Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/2

1974 AMTSBLATT DER STADT STEYR 9 bitten, um gerade unseren alten und betagten Menschen etwas unter die Arme zu greifen, einer möglichst baldi- gen Einführung dieser begrüßenswerten Aktion das Wort zu sprechen. Unseren alten Mitbürgern, die Zeit ihres Lebens für unsere Stadt gearbeitet haben, könnten wir auch in anderer Form unseren Dank abstatten. Es wäre dies die Einführung einer Seniorenaktion, allerdings nicht einzig und allein wie bis jetzt gehandhabt für die Verkehrsbetriebe. Nun eine kurze Betrachtung zum Kapitel Kultur des vorliegenden Voranschlages. Unserer Meinung nach ist das Kulturbudget in der Höhe von rund 3, 8 o/o der gesam- ten Haushaltsausgaben zu niedrig .dotiert, noch dazu wo ja einen Großteil der Summe auf jeden Fall die Personal- kosten verschlingen. Wir bitten also - da wiederhole ich mich aber bewußt - im Hinblick auf die Tausendjahr- feier eine entsprechende Aufstockung des Kulturbudgets in die Wege zu leiten. Dies, sehr geehrte Damen und Herren, waren nur einige und kurze Betrachtungen zu bestimmten Kapiteln des Budgets. " Gemeinderat Karl Fritsch schloß seine Ausführungen mit den Worten: "Ich habe, sehr verehrte Damen und Herren, ver- schiedene Fragen und Probleme angeschnitten und aufge- worfen und ich hoffe, daß wir auch darüber im Laufe des nächsten Jahres diskutieren werden können. Diskutieren wir all diese Fragen, die uns dort w1d da scheiden mit entsprechender Eindeutigkeit und Klarheit mit dem red- lichen Bemühen, den Standpunkt des anderen zu verste- hen." Gemeinderat Fritsch erklärte namens der ÖVP- Fraktion schließlich die Zustimmung zum vorliegenden Voranschlag. GEMEINDERAT ING. WOLFGANG FAHRNBERGER er- griff als Sprecher der Freiheitlichen Partei Osterreichs das Wort und erklärte unter anderem folgendes: GEMEINDERAT ING. WOLFGANG FAHRNBERGER, DER SPRECHER DER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS "Das heute vorliegende Budget, liegt mit S 266, 6 Mill. nur um 4, 7 "/o höher als das vom Jahre 1973, aber um 13 Mill. oder um ebenfalls 4, 7 "/o niedriger als die Ansätze des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1973. Dieses Budget für l 974entspricht in vielen Punkten nicht dem, was wir uns vorstellen. Auf Grund unserer kurzen Zeit, die wir hier im Gemeinderat tätig sind, ist es uns nicht gelungen, einige unserer Gedanken Ihnen zu über- mitteln, die Sie eventuell dazu geführt hätten, einige Posten im Budget zu ändern. Dennoch werden wir als Freiheitliche Fraktion den Ressortverantwortlichen be- dingt für das nächste Jahr das Vertrauen erweisen und diesem Haushaltsvoranschlag zustimmen. Nun zum Allgemeinen. Einige meiner Vorredner haben bereits auf mittel- und langfristige Budgets hin- gewiesen und der Herr Bürgermeister hat sogar den Rech- nungshof zitiert, der der Meinung war, daß die Stadt Steyr sich auf Grund der ungünstigen Struktur und des schlechten Verhältnisses zwischen eigenem Steuerauf- kommen und den Bundesertragsanteilen durch langfristi- ge Budgets darum bemühen solle, in Krisenzeiten Hand- lungsfreiheit zu bewahren. Diese Anregung sollten wir uns in vielen Bereichen zu Herzen nehmen. Nicht Reaktion sondern Aktion, soll unser Handeln bestimmen. Ist es beispielssweise sinnvoll, den rollenden Verkehr zu be- schleunigen, mehr Verkehrsflächen zu schaffen, ohne gleichzeitig in einem bestimmten Verhältnis Flächen für den ruhenden Verkehr zur Verfügung zu stellen? Ist es sinnvoll, die verbaute Fläche der Stadt immer zu ver- größern, immer weiter auszudehenen und gleichzeitig die engere Umgebung des Kernes verfallen zu lassen? Kann es im Sinne des Umweltschutzes sein, wenn Kanäle gebaut werden, aber die dazugehörigen Kläranlagen erst wesentlich später errichtet werden? Wir sollten uns noch eine Menge solcher Fragen stellen, im Zusammenhang mit der zu erwartenden Entwicklung in den verschiedenen Bereichen eine Generallinie für Steyr ziehen. Wir wollen, daß Steyr wieder entwicklungsfähig wird und daß Steyr historisches Zentrum des Voralpen- raumes bleibt. Das in Verbindung mit hoher Lebens- qualität unserer Einwohner muß unser Ziel sein. Dazu ist es aber notwendig, geeignete Industrie-, Gewerbe-, · ja insgesamt eine geeignete Arbeitsmarktpolitik zu be- treiben. Wir müssen unseren Eisenfuß etwas abstützen durch andere, vor allem zukunftsträchtige, wachstums- oriemierte Branchen. In der Metallindustrie, insbesondere in der Fahr- zeugindustrie, würde uns eine Krise hier in Steyr alle sehr sehr schwer treffen. Es bedarf nicht einmal einer solchen Krise. Wir können aus dem heurigen Budget be- reits ablesen, daß die Ertragsanteile an den gemein- schaftlichen Bundesabgabe mit veranschlagten 69 Mill. erstmals über den der eigenen veranschlagten Steuer- einnahmen von 67, 8 Mill. liegen. Vor allem sind Verbesserungen von Verkehrsbedin- gungen raschest herzustellen. Diese sind sowohl zur Lan- deshauptstadt, als auch nach Wels, zum Enns-, Steyr- und Kremstal einfach umzuleiten. Unser Vorschlag: Von Steyr-Nord direkt zur Autobahnabfahrt Linz- Mitte eine Städteautobahn Steyr - Linz zu fördern, würde der ver- kehrsmäßigen Erschließung Steyr zu den Zentralräumen Linz und Wels sehr nützen. Zu innerverkehrlichen Pro- blemen ist zu sagen, Gott sei Dank, wird jetzt der Steyr- Verkehrsring geschaffen, der nach unserer Meinung nur ein innerer Verkehrsring sein kann und auf keinen Fall 25