Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/2

1974 AMTSBLATT DER STADT STEYR 7 Natur der Dinge, daß gerade beim Anlaufen dieses Pro- jektes, anfänglich etwas weniger Wohnungen fertigge- stellt wurden. Dazu kam noch, daß die Entwicklung der Baupreise solche Formen annahm, daß sich jeder Bau- herr eine gewisse Zurückhaltung auferlegen mußte, um hier einen dämpfenden Effekt zu erzielen. Die Baupreise spiegeln sich ja bekanntlich in den Mietern wider, sodaß diese Zurückhaltung gerechtfertigt erscheint, Ein weiteres Anliegen, das alle Stadtteile gleicher- maßen betrifft - das wurde auch vom Finanzreferenten erwähnt - ist der Straßenbau. Auch im kommenden Jahr sind hier wieder bedeutende Mittel eingesetzt, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Die Durch- führung der Umfahrung Hundsgraben und die Vollendung der Bundesstraßenbaulose Seifentruhe und Griemühle und andere, stellen die Stadt vor große finanzielle Probleme, Auch das Schul- und Kindergartenwesen, zählt zu den von der sozialistischen Fraktion forcierten Schwer- punkten. Ich darf hier auf den geplanten Ausbau der Pro- menadenschule und die Verbesserung verschiedener öf- fentlicher Pflichtschulen verweisen. Heute wird der Gemeinderat die Verträge mit dem Bund, bezüglich der Errichtung einer Bundeshandelsaka- demie sowie einer Bundesbildungsanstalt für Kinder- gärtnerinnen und Horterzieherinnen beschließen. Gerade damit nimmt auch die Stadt große finanzielle Lasten auf sich, um der heranwachsenden Juge.nd viele Mög- lichkeiten einer höheren schulischen Ausbildung anzu- bieten. Die Errichtung eines Kindergart~ns für die neue Wohnsiedlung Resthof ist ebenfalls ein Projekt, das im kommenden Jahr seine Fertigstellung erleben wird. Das Wohlfahrtswesen und die Betreuung der älteren Mitbürger zählte immer zu den vornehmsten Aufgaben der sozialistischen Gemeinderatsfraktion. Hier geht es besonders darum, neben der bereits jahrelang einge- führten Einrichtung des Städt. Zentralaltersheimes die Errichtung von Pensionistenwohnungen in den verschiede- nen Stadtteilen zu betreiben. Neben der Lösung dieser materiellen Frage soll auch durch den Ausbau der Seniorenklubs den ku lturel- len Bedürfnissen der älteren Steyrer Rechnung getragen werden. In gleicher Weise ist natürlich auch den Wünschen der Jugend Rechnung zu tragen. Der Ausbau der Sport- anlagen und die Förderung der Sportvereine wird auch im kommenden Jahr die entsprechende Beachtung finden. Nicht außer acht bleiben dürfen auch die ·verschiedenen Serviceleistungen, welche die Stadt ihren Bürgern bie - tet. Eine ausreichende Versorgung mit Wasser, Gas und mit öffentlichen Verkehrslinien, zählt heute fast zu den SP lbstverst:i.ndlic.hkeiten . Auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Fremden- verkehrs stehen ebenfalls bedeutende Initiativen bevor. Neben dem, von Fremdenverkehrskreisen schon lange gewünschten Hotelbau, mit dessen Beginn im nächsten Jahr gerechnet werden darf, bemüht sich aber die Stadt auch um die Vergrößerung von bestehenden und um die Ansiedlung von neuen Betrieben in Steyr. Es muß jedoch auch dazu ein Wort zur Einnahmen- politik der Stadt gesagt werden. Zur Realisierung der Wünsche der Bevölkerung ist es nötig, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu haben. Die Gemeinde hat ihre Einnahmen auf Grund von Gesetzen in Form von Steuern zu erheben. Auf Grund der Struktur der Stadt zeigt sich, daß verschiedene Steuern, wie z. B. die Gewerbesteuer eine rückläufige Tendenz aufweisen, andererseits aber das Produkt der Schaffenskraft der Steyrer Bürger auf Grund der Gesetze dem Bund zusteht. Die Stadt ist daher ge- zwungen, um ihre Vorhaben zu realisieren, die ihr auf Grund der Gesetze zustehenden Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, d. h. die Steuern im gesetzlich vorge- schriebenen Ausmaß einzuheben. Es muß daher ein- leuchtend sein, das die Stadt Steyr, um bestehen zu können und sich weiter entwickeln zu können, genau so wenig wie etwa die Wirtschaft auf ihre Einnahmen ver- zichten kann. Das große Privileg auf das immer mit Stolz ver- wiesen wird, sagt, daß der, der an den Rechten der Stadt teilhaben wolle, auch an den gemeinsamen Pflich- ten zu tragen habe. Dieser Grundsatz sollte auch heute den Bürgern der Stadt Richtschnur sein. Dieses Abwä- gen von Pflichten und Rechten soll aber auch die Hand- lungen des Gemeinderates.der frei gewählten Vertreter der Bevölkerung dieser Stadt bestimmen. " Er schloß mit den Worten: "In diesem Sinne ist die sozialistische Gemeinde- ratsfraktion immer bereit, mit allen, denen das Wohl und die Zukunft der Stadt am Herzen liegt, zusammen- zuarbeiten. Sie stimmt dem vorliegenden Entwurf vollinhaltlich zu." Für die österreichische Volkspartei erklärte GEMEINDERAT KARL FRITSCH folgendes: "Die Erstellung eines Voranschlages gehört zu den vornehmsten aber auch zu den verantwortungsvollsten Pflichten eines Gemeinderates. Hier sind die zur Verfü- gung stehenden finanziellen Mitteln nach bestem Wissen und Gewissen zur Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger unserer Stadt, egal ob jung oder alt, einzuplanen und auch im Sinne dieser Planung zu realisieren. Das vor- liegende nüchterne Zahlenwerk gibt im großen und ganzen vieles, aber noch lange nicht alle berechtigten Wünsche der Bevölkerung wieder. Uns allen miteinander ist bewußt, 0 ..., 0 tL DER FRAKTIONSSPRECHER DER ÖSTERREICHISCHEN VOLKSPARTEI GEMEINDERAT KARL FRITSCH 23