Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/2

1974 AMTSBLATT DER STADT STEYR 5 durch die Installierung der KindergärtnerinnenbildW1gs- anstalt, hier Verpflichtungen eingegangen haben, die uns nicht für das nächste Jahr, sondern für die nächsten 5 - 6Jahre treffen werden. Also wieder ein Projekt, das wir unter die Kategorie länger- oder mittelfristiger Ver- pflichtungen aufnehmen müssen. Es handelt sich um einen Betrag von S 40 - 45 Mill. , den wir in den 5 nächsten Budgetjahren aufbringen müssen. Dazu haben WiNn dem gleichen Zeitraum, ohne an die Erhöhung des Kindergartenwesens der Stadt zu den- ken, einen Kindergarten mit 3 Gruppenräumen dem Bund zur VerfügW1g zu stellen, gewissermaßen als Beigabe zur Installierung der Kindergärtnerinnen-Bildungsanstalt. Wir rechnen, daß wir bis zum Jahre 1978 weitere 4 Gruppen- räume, das ist sehr gering angesetzt, daneben erbauen müssen. Das ergibt bei den derzeitigen Preisen einen Ko- stenaufwand von ungefähr 10 - 11 Mill. Ich habe eingangs die relativ hohe Last auf dem Sektor Straßenbau und Verkehrseinrichtungen hervorge- hoben. Diese Last wird auch in den kommenden Jahren nicht abnehmen. Für diese Verkehrsbauten der nächsten Jahre wer- den ungefähr 180 - 200 Mill. notwendig sein. Dabei leist noch zu berücksichtigen, daß auch der Bund in den nächsten Jahren - ich denke hier an die Fuchslucken- umfahrW1g, an die Um fahrung Märzenkeller - uns wie - der zu Beitragsleistungen i n ansehnlicher Höhe verp flic h - ten wird. Ich glaube, über das Wohn- und Siedlungswesen braucht man nicht sehr viele Worte zu verlieren. Man muß nur wissen, wie groß die Nachfrage in den nächsten Jahren sein wird, wie groß heute schon das Defizit an Wohnungen auf Grw1d der gemeldeten, vorgemerkten Wohnungssuchenden ist. Hier wird man langfristig zu planen haben und 20 und 30 Jahre sind sicher kein allzu weitgestecktes Ziel. Ein besonders gravierendes Problem, das prädesti- niert ist, für Zukunftsprognosen herangezogen zu wer- den, ist das Kanalwesen W1d das Problem der Abfallbe- seitigung. Wir haben ein generelles Kanalisationspro- jekt erstellen lassen. Wir haben es in großen Teilen in Händen und wir wissen heute, daß die Verwirklichung dieses Projekts uns ungefähr400 - 500, man spricht auch in Fachkreisen von S 600 Mill. kosten wird. Wir sind derzeit in der Lage, jährlich W1gefähr S 12 - 15 Mill. einzusetzen. Ich überlasse es Ihrer Rechenkunst zu er- mitteln, wie lange es dauern wird, bis bei gleichmäßi- ger Dotierung dieses Problem gelöst sein könnte. Ich glaube, daß wir uns nicht damit begnügen können, hier eine lineare Ansatzpost in den verschiedenen Haushal- ten einzusetzen, sondern ich glaube, es wird hier ähn- lich wie am Straßenbausektor sein, daß wir erhöhte Mit- tel einsetzen werden müssen. Wir werden Ihnen in Kür- ze, verehrte Damen und Herren, im Rahmen eines Infor- mationsvortrages auch das Problem einer allfälligen Fluß- regulierW1g vortragen. Es gibt schon sehr interessante Projekte, die eine RegulierW1g des Steyrflusses zum Inhalt haben, es wird für die Stadt sicher sehr viele Vorteile bringen, aber mit diesen Vorteilen ist natürlich auch ein finanzieller Aufwand erforderlich und ich habe diesen Aufwand- ich weiß nicht, was die Fachleute dazu sagen werden - nur aus dem Stegreif mit rund S 100 Mill. an- genommen. Wir müssen auch Summen für den Ankauf von Gründen einsetzen. Das sind allerdings Summen, die aus Grundpreisen resultieren, wie sie in der Mitte der Sech- zigerjahre üblich waren. Wenn wir die Grundpreise, wie sie heute üblich sind, einsetzen, würden wir für dasselbe Ausmaß, das hier zitiert wird, schon die doppelte oder dreifache Summe an Schillingen einsetzen müssen. Werte Damen und Herren, ich glaube damit das Problem eines mehrjährigen mittel- oder langfristigen Budgetplanes oder Finanzplanes angedeutet zu haben. Es wäre vielleicht nicht ganz vollständig, würde man nicht auch einiges über die Deckung sagen. Ich habe schon ge- sagt, daß wir auch die Deckw1g für diese längerfristige PlanW1g besorgen müssen. Vielleicht mache ich das an Hand der Berührung des Problems Schuldenstand und Schuldendienst der Gemeinde. Während noch vor Jahren die Aufnahme von Krediten seitens der Gemeinden als nicht empfehlenswert, ja ich möchte fast sagen, uneh- renhaft galt, ist es heute unmöglich, den vielfältigen Verpflichtungen einer Gemeinde in Ausübung ihrer infra- strukturellen Aufgaben ohne Inanspruchnahme von Fremd- mitteln nachzukommen. Steyr ist noch relativ gering ver- schuldet. Andere Städte weisen einen wesentlich höhe- ren Schuldenstand pro Kapf der Bevölkerung auf. Vergleich der Schuldenstände pro Einwoho.er an- derer Städte: Wien Salzburg St. Pölten Klagenfurt Innsbruck Wels 1 9 6 5 1 9 7 2 2.395,-- 6.882,-- 4. 830, -- 9. 215, __ 2. 430, -- 5.868,-- 5.290,-- 13.218~-- 6. 511, -- 11. 032, -- ' 2.562,-- 7.10;>,-- Linz 2. 089, - - 2. 544, - - Steyr 10, -- 1.383, -- Damit ist eindeutig klargestellt, daß wir noch„im ' untersten Feld der kommunalen Schuldner liegen. ' · ' Auf Grund einer Faustregel gilt der Grundsatz, daß der Schuldendienst einer Gemeinde maximal 10 - 12 o/d des ordentlichen Haushaltes betragen darf. Wir liegen der- zeit noch unter 4 o/o Schuldendienst. Und nun komme ich wieder zum Problem mittel- fristiger Finanzplamrng. Wenn wir ausgehen vom Schul- denstand mit S 73, 3 Mill., also einer Kopfquote von S 1. 867, - und jährlich Darlehen im selben Umfang wie bisher aufnehmen, würde 1974 der Schuldenstand pro Kopf auf S 2.246,--, 1975 auf S 3.265,--, 1976 S 4.024, -, 1977 S 4.764, -, 1978 auf S 5. 503, - anstei- gen. Wir wurden nach dieser Berechnung im Jahre 1978 einenSchuldendiensthaben, der ungefähr zwischen 6 und 7Prozent unseres ordentlichen Haushaltes liegt. Ich glau- be, das wäre noch ein Betrag, der tragbar ist. " Er schloß mit den Worten: "Wir müssen auf Grund der wirtschaftlichen Lage·der Stadt, des geltenden Finanzausgleichsgesetzes W1d der WirtschaftsentwicklW1g damit rechnen, daß wohl der or- dentliche Haushalt mit den ordentlichen Einnahmen ab- gedeckt werden kann, daß aber zur Bestreitung des au- ßerordentlichen Haushaltes in den kommenden Jahren in immer größerem Ausmaß Kreditmittel in Anspruch genommen werden müssen, aber auf Grund der zitierten Faustregel der Schuldendienst nie die Schwelle von 10 o/o erreichen wird dürfen. " Nach Verlesung des Antrages eröffnete Bürgermei- ster-StellvertreterFranz Weiss die Diskussion und erteil- te zuerst den Sprechern der Fraktionen das Wort. 21