Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/2

/ 10 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1974 Durchzugsverkehr aufzunehmen vermag. Günstig wäre auf weite Sicht, wenn vom Endpunkt einer Autobahn Linz - Steyr und einer Schnellstraße Inzersdorfer Becken · - Steyr ein äußerer Verkehrsring die Stadt umspannen und somit Steyr zu einem echten Verkehrsmittelpunkt gestalten könnte. Aber noch einmal zurück zum inne- ren Verkehrsring: Ich möchte die Gelegenheit nicht ver- säumen, noch einmal darauf hinzuweisen, daß der rechte Brückenkopf der Schönauerbrücke sich geradezu anbie- tet, in Form eines kanalisierten Verkehrs gestaltet zu werden. Kanalisiert aber nicht in einer Ebene, sondern in zwei Ebenen. Die Experten haben recht wenn sie sa- ge n, der kanalisierte Verkehr ist dem Kreisverkehr (oder T-Knote n) vorzuziehen, aber nur dann, wenn er nicht in einer Ebene sondern in zwei oder mehr Ebenen ge- führt wird. Ei n weiteres Kapitel unserer Be trachtungen befaßt sich mit besseren Wohnbedingungen. Bei der Schaffung weiterer Wohnzentren soll auf folgende Punkte geachtet werden. Wohnungen mit mehr Schallsiche rungen.Außer- dem sollen Dienstleistungsbetriebe und Naturaleinkaufs- möglichkeiten innerhalb dieser Zentren geschaffe n wer- den. Auch Park- und Spielplätze in genüge nder Form sollen errichtet werden. Die Verkehrswege innerhalb die- ser Siedlungen sollen sich nicht an denen der Tabor- und Resthofsiedlung anlehnen. In Wohnungsproblemen müssen aber ganz besonders unsere betagten Mitbürger einbezo- gen werden. Man sollte überdies eine städtische Sozial- hilfe einführen mit der Aufgabe, betagten Menschen unserer Stadt gegen ein bestimmtes Entgelt in ihren eige- nen Wohnungen zu betreuen. Besonders freut es uns aber, daß bereits von einer anderen Fraktion heute die Aktion "Essen auf Rädern" angestrebt wurde, der wir uns gerne anschließen und die wir auch in unserem Pro - gramm verzeichnen. In gleicher Weise hätten wir für bessere Freizeitmöglichkeiten Sorge zu tragen. Hier könnte man auch noch Wert auf einen verstärkten Aus- bau der Erwachsenenbildung legen. Es gibt viele Stey- rer, die nach dem Beruf, nach der harten Arbeit nach Linz fahren um dort im Schweiß ihres Angesichts die Matura nachzuholen. Diese Zahl könnte sicher gestei- gert werden und die Mühe dieser Leute gelindert wer- den, wenn in Steyr eine Expositur dieser AMSgegründet würde. Aber auch die Schaffung eines Sportzentrums in Form eines Mehrzweckstadions wäre künftighin dem Ziel "Steyr als Sporthochburg" dienlich. Zum Abschluß wollen wir noch eine Anregung brin- gen, die der Gemeinderat in nächster Zeit einmal dis- kutieren sollte: Nämlich die Einführung einer vermehr- ten Mitsprache der Bevölkerung in Form von Volksbe- fragungen. " Gemeinderat Ing. Wolfgang Fahrnberger schloß seine Ausführungen mit den Worten: "Abschließend darf ich unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, daß man in diesem Haus und bei den anderen Fraktionen doch den Eindruck gewinnt, daß wir, die Frei- heitliche Fraktion, nur das Beste für unsere Stadt Steyr wollen und wir gerade deshalb, weil wir neu im Ge- meinderat sind, auch diesen mit neuen Ideen beleben wollen. Unser Wunsch wäre, Steyr soll nicht nur auf einem Gebiet, sondern auf vielenGebietenSpitze sein." GEMEINDERAT OTTO TREML führte als Sprecher der Kommunistischen Partei Osterreichs unter anderem aus: "Wir Kommunisten gehen von dem Grundsatz aus, daß Gemeindefragen Klassenfragen sind und nicht isoliert 26 von der Bundes- und Landespolitik gesehen werden kön- nen. Die Gemeinden sind das unterste Organ des bürger- lichen Staatsapparates in Österreich, denen nur in be- stimmten Bereichen ein "freies" Entscheidungsrecht ein- geräumt ist. 0 ... 0 u.. GEMEINDERAT OTTO TREML, DER VERTRETER DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI ÖSTERREICHS Seit Jahren zeigten wir ständig und auch konkret im Gemeinderat auf, daß einerseits zwar auf die Gemein- den immer mehr und unerläßliche Aufgaben fallen, die für die Bevölkt,rung der heutigen Zeit entsprechend, un- bedingt notwendig sind, andererseits aber weder der Bund noch das Land bereit ist, die dazu erforderlichen finan· ziellen Mittel bereitzustellen. Im kommenden Jahr wer- den direkte Gebühren- und Tariferhöhungen vorgenom- men. Und nun zum Voranschlag selbst. Das uns zur Be- schlußfassung vorliegende Budget 1974 wurde von der Einnahmenseite - wie in den vorangegangenen Jahren - äußerst vorsichtig und sehr pessimistisch von der Mehr- heit erstellt. Die Ausweitung des oH für das Jahr 1974, gegenüber dem Voranschlag 1973, beträgt nur rund 10 "/o. Uiese Zahl liegt um 10 bis 11 u;o niedriger als die Ein- nahmenschätzung des Finanzministers für das Jahr 1974. Auch der außerordentliche Voranschlag ist mit 71 Mill. um S 3 Mill. niedriger angesetzt, als die tatsächlichen Ausgaben des Jahres 1973. Die Finanzierung des außer- ordentlichen Haushaltes - wie schon festgestellt wurde - erfolgt durch Zuführung von rund S 1, 4 Mill. vom ordentlichen Haushalt und der überwiegende Teil von rund S 63 Mill. kann nur durch Aufnahme von teurenBankkrediten abgedeckt werden. Die Einnahmen, wie wir sehen, halten nur mit Verzögerung mit der Geld- entwertung Schritt. Das jährliche Ansteigen allein der Baupreise um 18 bis 20 "/o wird durch keine Einnahmen - steigerung wettgemacht. Diese Zahlen zeigen, daß die Hauptlast der öffentlichen Investitionen auf die Stadtge- meinde entfällt und die unserer Stadt zur Verfügung ste-