Amtsblatt der Stadt Steyr 1974/1

1974 AMTSBLATT DER STADT .STEYR 3 der Schönauerbrücke S 280. 000, --; Entwässerung der provisorischen Rampe am rechten Ufer der Schönauerbrücke S 21. 000, --; Sammler F, 3. Bauabschnitt - Wiederherstellungs- arbeiten S 101.~00, --; zusätzliche Kosten für den Kanal Gleink, Gruppen 11 und III S 46. 200, --; Ufersanierung Ramingbach S 25. 000, --; Kostenbeitrag für die Verlegung einer Fernheiz- leitung beim Baulos Griemühle S 28. 000, --; Aufstellung von Nachtspeicheröfen im Oberge- schoß der Neutores S 12. 200, --; Instandsetzung von Straßenbeleuchtungsmasten S 17.300,--; Kabelankaufs 20.600,--. VERKEHRSMASSNAHMEN Der Stadtsenat hatte sich mit verschiedenen Ver- kehrsmaßnahmen, die vom Verkehrsausschuß beantragt wurden, zu befassen. Im Einzelnen wurden folgende Be- schlüsse gefaßt: Abwertung nachstehender Straßen gegenüber dem Straßenzug Hans Wagner-Straße, Franz Schuhmeier- Straße, Bertl Konrad-Straße: 1. Alfons Petzold-Straße 2. Josef Rohrauer-Straße 3. Robert Koch-Straße 4. Willi Gruber-Straße 5. Fritz Derflinger-Straße 6. Willi Frank-Straße 7. verlängerte Johann Prinz-Straße 8. unbenannte Straße von der Leharstraße zur Franz Schuhmeier-Straße · 9. Herta Schweiger-Straße 10. südlicher Fahrbahnast der Leharstraße 11. nördlicher Fahrbahnast der Leharstraße 12. Verbindungsstraße von der Herta Schweiger-Straße zur Bertl Konrad-Straße 13. August Hilber-Straße Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 3 t Gesamtgewicht, ausgenommen gelotste Fahrzeuge, für den Verbindungsweg von der Sierninger Straße zur Staffelmayrstraße. Erklärung eines Teilstückes der Weinzierlstraße mit Einbeziehung der sogenannten Zehemersiedlung zum Ortsgebiet. Erlassung eines zeitlich unbeschränkten Haltever- botes für die Kaserngasse zwischen der Rooseveltstraße und der hinteren Zufahrt zur Sporthalle sowie für die westliche Fahrbahnseite der Industriestraße von der Kreu- zung Kasqngasse bis zum H.1use Nr. 6 (Sonderschule). Versetzung des Richtzeichens "Ortstafel" im Zu- sammenhang mit der Errichtung des neuen Parkplatzes der Steyr-Daimler-Puch AG sowie Erlassung eines zeit- lich unbeschränkten Halteverbotes für die nördliche Fahrbahnseite der Damberggasse von der Kreuzung Mi- chael Vogl-Straße bis zum Autobautor der Steyr-Werke. Umwandlung des derzeit vor der Feuerwehrzeug- stätte Sierninger Straße 53 bestehenden Parkverbotes in ein zeitlich unbeschränktes Halteverbot. Erlassung eines zeitlich unbeschränkten Haltever- botes für die östliche Fahrbahnseite der Ennser Straße im Bereich der Firma GFM-AG. Errichtung einer vollautomatischen Verkehrslicht- signalanlage durch die Bundesstraßenverwaltung im Be- reich der Kreuzung Haager-Straße - Seitenstetmer-Straße - Haratzmüllerstraße. Abwertung des Teilstückes der alten Seitenstetmer Straße vom Haus Nr. 16 bis zur ehemaligen Kreuzung Hara tzmüllerstraße. Errichtung eines Halteverbotes für die rechte Fahr- bahnseite der Berggasse im Bereich der Liegenschaft Nr. 4 (Schulgebäude). Parkverbot für die rechte Fahrbahnseite der Sier- ninger Straße zwischen den Kreuzungen Gleinkergasse und Frauengasse; Abänderung von derzeit 6. 00 Uhr bis 21. 00 Uhr auf die Zeiten Montag bis Freitag von 7. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr und Samstags von 7. 00 Uhr bis 13. 00 Uhr. Kennzeichnung des neuen Gehsteiges zwischen Kaserngasse und Schnallentor durch entsprechende Vor- schriftszeichen. Reduzierung derKurzparkzonen in der Hans Wag- ner-Straße von derzeit 14 Parkplätzen auf insgesamt 8 Parkplätze. Der Stadtsenat gab insgesamt aus Budgetmitteln einen Betrag von S 2,983.300, -- frei. Der Stadtsenat faßte weiters als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr folgende Beschlüsse: Nach der Konstituierung des Aufsichtsrates, nahm dieser den Prüfungsbericht des gesetzlichen Prüfungs- verbandes über die Jahresabschlüsse 1969 und 1970 zur Kenntnis. Folgende Mittel wurden sodann für laufende Bauvorhaben freigegeben: Umstellung der Wärmezentrale Ennsleite und Rest- hof auf Erdgasbetrieb S 900. 000, --; Aufnahme eines Ergänzungsdarlehens für die Wohn- hausanlage Wehrgraben I/1-6 S 283. 900, --; Arbeitsaufträge für das Wohnbauvorhaben Resthof S 127. 800, --; Professionistenarbeiten für das Vorhaben E XXII (Altenwohnungen Ennsleite) S 1, 000. 800, -- . Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat der Stadt Steyr hielt am Donners- tag. dem 29. November 1973 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger seine 2. ordentliche Sitzung der neuen Funktionsperiode ab. GEMEINDERÄTllCHE AUSSCHÜSSE Eingangs der Sitzung bestellte der Gemeinderat gemäß § 36 des Stadtstatutes folgende Ausschüsse und legte gleichzeitig deren Wirkungskreis wie folgt fest: 1. FINANZ- UND RECHTSAUSSCHUSS Gemeindeverfassung Haushaltsrecht Gemeindeabgaben und -gebühren, Tarife Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz Berichte des Rechnungshofes und anderer außerge- meindlicher Kontrollstellen und der Aufsichtsbe- hörden. Geschäftsfälle, die mit Geldleistungen oder der Fest- legung von Rechten verb~nden sind, für deren Be- 3