Amtsblatt der Stadt Steyr 1973/2

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1973 tungen, wie Wasserversorgung, Kanalisation, Müllab- fuhr, Verkehrsmittel, um nur einige zu nennen, könnten wir, glaube ich, kaum einige Tage e xistieren. Die Aufgaben der Gemeinden haben si ch in de n letzten Jahrzehnten nicht nur vermehrt, sie haben sich auch wesentlich verändert. Das Schwergewicht hat sich vom Hoheitssektor auf den Leistungssektor ve rlagert. Eine Information auf breiter Basis über die Tätig- keit der Gemeindearbeit ist daher notwendig. Unsere Mitbürger sollen nicht nur zur Kasse gebeten werden, sollen nicht nur mit Steuern und Gebühren belastet wer- den, was leider nicht zu verhindern ist, sie sollen auch die Ursache dieser Belastung kennenlernen. Meine Damen und Herren, wie im gesellschaft- lichen Leben haben wir es auch bei unserer Budgetpoli- tik mit zwei Gegenpolen zu tun: Da ist einmal das größtmögliche Streben nach Wirtschaftlichkeit, nach Verbesserung der Infrastruktur zur Erhaltung der Arbeits- plätze. Auf der anderen Seite steht die immer lauter werdende Forderung der freizeitorientierten Menschen nach einer heilen Umwelt, nach einer Stadt, in der man noch zu Fuß gehen kann, ohne von den Autos überfah- ren zu werden oder vielleicht in Auspuffgasen zu erstik- • ken. Auf eine einfache Formel gebracht, es geht also - wie auch schon Herr Bürgermeister gesagt hat - um die Qualität des Lebens in dieser Stadt. Eine Qualität des Lebens, die wir mit der Gestaltung unseres Budgets sehr maßgeblich beeinflussen. Wenn ich mich an die verschiedenen Diskussionsbeiträge bei den Steyrer Stadt- gesprächen erinnere, habe ich das Gefühl, daß wir mit den Wünschen der Bevölkerung mit unserer Budgetpoli- tik nicht immer ganz konform gehen. " In der Folge beschäftigte sich Bürgermeister-Stell- ve rtreter Petermair eingehend mit Fragen der Stadtpla- nung. Er kritisierte dabei die Anlage von Hauptver- k hrsstraße n in Wohngebieten und die Einengung von Grünflächen durch zu enge Verbauung. Er führte weite rs aus: "Beschaffe n wir uns doch zu e rst di e Entscheidungshilfen durch eine Stadtplanung, die wir Fa chle uten von Rang übertrage n. Und we nn wir di e Planungsmode lle haben, wenden wir uns an die Be - vö lke rung, forde rn wir sie zur Mitarbeit auf. Ich ve r- hehle nicht, daß in de n Aufbaujahren nach dem Krieg manches, von de m man damals schon gewußt hat, wie es besse r zu mache n wäre , nicht so ge macht hat, weil e in fach die Mittel nicht da waren und es am Notwen- digs te n ge fehlt ha t . He ute müßte e ndlich die Mangel- wirtsc ha ft, wi e sie nach de m Kriege unser Handeln dik- ti e rt ha t, übe rwunden sein. Der Mensch dieser Wohl- standsgese llschaft e rkennt imme r klarer, daß er für Ein- richtunge n, wie Kinderspielplätze, Erholungsflächen, Fußgänge rzonen usw. mehr als bisher leisten muß, will de r Einze lne a m Aufbau einer Stadt mitwirken, in der es si ch lohnt zu le ben. Daher mein Apell an Sie alle, meine Dame n und Herren des Gemeinderates: Setzen wir e inen ausreichenden Betrag für eine umfassende Stadtplanung und damit verbunden die dringend notwen- dige Sanierung unserer Altstadt ein. Denn erst wenn wir wissen, wie insgesamt unsere Stadt künftig sich entwik- keln soll, können wir Wünsche reihen und Prioritäten setzen. Gestatten Sie mir, daß ich aber doch noch etwas zum Problem Umweltschutz sage. Es wird heute so viel von Umweltschutz gesprochen, dabei werden meines Erachtens die Begriffe Umweltschutz und Natur- oder 28 Landschaftsschutz verwechselt. Der Umweltschutz ist tatsächlich heute ein Modewort geworden, wobei wir nicht in den Fehler verfallen sollen zu meinen, daß erst heute der Umweltschutz als Notwendigkeit aufgetreten ist. Wir sollen dabei hellsichtig und hellhörig bleiben, damit Umweltschutz nicht durch Angst manipuliert zur Umwelthysterie werde. Ein Wort in diesem Zusammen- hang noch zur Aktion Saubere Landschaft. Ich glaube, diese Aktion, im Oktober durchgeführt, brachte wie- der einen vollen Erfolg. 11 verschiedene Jugendorgani- sationen mit 514 Teilnehmern waren im Einsatz. 75 Tonnen Müll wurden dabei eingesammelt. Ich glaube, man müßte dieser Jugend unseren Dank aussprechen. Nur soll, das glaube ich auch, eine solche Aktion nicht auf einen Tag im Jahr beschränkt bleiben." Bürgermeister-Stellvertreter Petermair ging nun eingehend auf die Wirtschaftspolitik und vor allem auf Fragen des sozialen Wohnungsbaues ein. Die Gemein- nützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr hat bis- her 3. 000 Wohnungen errichtet. Die Gesellschaft sieht sich jedoch einer unerfreulichen Entwicklung infolge des Steigens der Baukosten gegenüber. Dies beeinflußt in erster Linie die Mietzinsbildung sehr negativ, sodaß in Steyr die früher bekannt niederen Mietzinse zu de- nen anderer Städte aufgeschlossen haben. Im Vorder- grund sollten immer soziale Erwägungen stehen. Die Stadtgemeinde sollte auch den anderen in der Stadt be- stehenden gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bei der Schaffung von Wohnraum mehr Unterstützung an- gedeihen lassen. Er beleuchte te weiters die Grundbevorratung der Gemeinde. Ba uland ist als Rohstoff für die Städtebau- liche Mode rnisierung und die Neuschaffung öffentli r ,._,er Anlage n und Wohnbauten zu betrachten. Es ist daher nur jene r Grund wertvoll, für den in absehbarer Zeit e ine bestimmte Ve rwendungsmöglichkeit besteht. Nach e inem Apell zur Kooperation schloß er seine Ausführunge n wie folgt: "Wir haben auch heuer wieder so wie im Vorjahr de r Mehrheitsfraktion Wünsche zum Voranschlag 1973 übe rreicht. Überwiegend wurden diese dort und da in den Ansätzen entweder ergänzt, erhöht oder neu aufge- nommen. Im Hinblick darauf sagen wir - nach einge- hender Beratung beider Haushaltsvoranschläge, ordent- licher Haushalt und außerordentlicher Haushalt - zu de- nen Kollegen meiner Fraktion noch zu Worte kommen werden, ein Ja! Dieses Ja soll aber nicht heißen, daß wir bei Be- ratungen ü1?er Anträge im kommenden Jahr unbedingt ja sagen müssen. " GEMEINDERAT KARL GHERBETZ fuhrte als Sprecher der FPO aus: "Unser Voranschlag 1973, den wir heute hier zur Beschlußfassung vor uns liegen haben, weist voraussicht- lich Gesamteinnahmen von S 176 Mill. im o. H. und laufende Ausgaben von S 165 Mill. auf. Der ao.H. ist mit S 82 Mill. dotiert. Es ist dies der höchste Voran- schlag, den wir je vor uns hatten. Erfreulich ist der Anstieg der Gewerbesteuer um S 4 Mill. und jener der Lohnsummensteuer um S 5 Mill. Zu begrüßen ist ferner der Finanzausgleich, der uns im kommenden Jahr ins Haus stehen und sich zwischen 6 und 8 Mill. belaufen wird. Zu gleicher Zeit aber haben wir auch auf dem Personalkostensektor eine Steigerung