Amtsblatt der Stadt Steyr 1973/2

1973 AMTSBLATT DER STADT STEYR 7 sion zu bringen, liegt bei jedem einzelnen Gemeinde- rat, gleich welcher Fraktion er angehört. Es hat daher, werte Damen und Herren, für die praktische Arbeit we- nig Bedeutung, wenn bei der Budgetdebatte oder beim Budgetnachtrag stets nur als mahnendes Gewissen auf- getreten wird. Zum Budgetentwurf 1973 selbst möchte ich noch anführen, daß das Budgetvolumen zwar eine Vergröße- rung erfahren hat, sich aber doch noch in jenem Rah- men bewegt, der die Stadt Steyr in die Lage versetzen wird, das ihre zum notwendigen Stabilisierungspro- gramm für unsere Gesamtwirtschaft beizutragen. Gerade .auf Gemeindeebene kann es keinen Stillstand geben, das steht fest.Aber eine maßvolle Beurteilung der Dring- lichkeit dürfte wohl im Gesamtinteresse Platz greifen. So wie sich auf Bundesebene die Sozialpartner zusam- mengefunden haben, die Länder bereit sind, den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen, sol- len auch wir hier im Steyrer Gemeinderat jenen vernünf- tigen Weg finden, der einerseits unseren kommunalen Fortschritt nicht hemmt, andererseits aber auch nicht zu Ausweitungen des Budgets führt, die gerade in der jetzigen Situation wirtschaftlich nicht zu vertreten sind. Dies gilt auch für jene Einnahmen, die wir durch Ge- meinderatsbeschlüsse beeinflussen können. Halten wir unsere Tarife und Gebühren so, daß wir unseren Bei- trag zur Stabilisierung leisten. Aber auch hier wird es notwendig sein, gemeinsam jene zielführenden Maß- nahmen auf der Einnahmenseite zu beraten und auch durchzuführen. In diesem Sinne ist meine Fraktion be- reit, dem vom Bürgermeister vorgetragenen Budgetent- wurf cjie Zustimmung zu erteilen. Sie tut es nicht al- lein aus ihrer Stärke heraus, sondern letztlich doch in dem Bewußtsein, daß es im gesamten gesehen ein Opti- mum darstellt, dem alle Mitglieder des Gemeindera- tes zustimmen werden. Daß es dabei in Einzelheiten verschiedene Meinungen geben kann, ist nur selbstver- ständlich. Es wird jedoch bestimmt so viel Einsicht vor- herrschen, diese Kleinigkeiten dem Ganzen unterzuord- nen." Für die Fraktion der Österreichischen Volkspartei nahm BÜRGERMEISTER-STELLVERTRETER LEOPOLD PETERMAIR zum Voranschlag Stellung: "Die Haushaltsdebatte im Gemeinderat gibt uns jedes Jahr die Gelegenheit, alle jene Wünsche vorzu- bringen, die wir als gewählte Mandatare an den Haus- halt haben, Wünsche, von denen wir glauben, daß sie ein echtes Anliegen der Bevölkerung dieser Stadt sind. Und wenn wir hier mit diesem Budgetvoranschlag ein Zahlenwerk vor uns liegen haben, so hat sich jeder die- ser Wünsche nur hinter einer Ziffer verborgen. Wenn wir also heute über dieses Budget zu befinden haben, so gilt es, die Realisierbarkeit von Wünschen oder Forderungen zu beurteilen. Daß die Erwartungen an den Stadthaus- halt weit über den finanziellen Möglichkeiten liegen, müssen wir jedes Jahr zu unserem Leidwesen registrie- ren. Als Alternative bleibt uns daher nur, Prioritäten zu setzen, die Wünsche nach ihrer Wichtigkeit zu rei- hen. Es stellt sich nun die Frage, sind unsere Budget- voranschläge ein Spiegelbild der Wünsche der Bevölke- rung? Und wird mit diesem Geld der bestmögliche Ef- fekt herausgeholt? Ich glaube, meine Damen und Her- ren, daß es schon einer Überlegung wert ist, bei die- ser Gelegenheit auch etwas über Grundsätze zu sagen und nicht nur das Zahlenspiel eines Voranschlages unter die Lupe zu nehmen. Die Gemeinde ist nach der Familie wohl die äl- teste Gemeinschaft, die Menschen zusammenführt. So wie jede Familie Ausgaben nur soweit tätigen kann, als ihr Einnahmen zur Verfügung stehen, so muß auch eine Gemeinde ihre Ausgaben nach den Einnahmen ausrich- ten. Dies geschieht in Form des Haushaltsvoranschla- ges, den wir uns hiefür alle Jahre wieder geben. Das Budget ist also das Spiegelbild der wirtschaftlichen Kraft einer Gemeinde. Grundsätze hie für müssen daher sein: Höchste Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Wahrhaftig- keit und sachliche Klarheit. Wie wir im Finanz- und Rechtsausschuß gehört ha- ben, ist der Voranschlag 1973 bereits in 12-facher Hö- he des aus dem Jahre 1948 stammenden. Eine Auswei- tung, die sicherlich zu begrüßen ist. Wir werden aber sicher auch im Jahre 1973 Mehreinnahmen zu erwarten haben. Unseres Erachtens ist mit ca. 20 Mill. Mehr- einnahmen zu rechnen, bezogen auf den Nachtragsvor- anschlag für 1972. Das Budget 1973, Herr Bürgermeister hat das schon andeutungsweise angezogen, wird zum Teil durch Un- sicherheitsfaktoren gekennzeichnet. Die Basis, das Fi- nanzausgleichsgesetz 1973 ist noch nicht Gesetz. Wenn auch Tarife vorerst gebremst werden sollen, so werden sie dafür nachher entsprechend einer Korrektur unter- zogen werden müssen. Zu den Aufgaben der Gemeinden zählen auch sol- che, deren Realisierung sich über längere Zeiträume er- strecken, das sind z. B. Kanalbauten, Straßenbauten, Wohnbauten usw., um nur einige zu nennen.Die Ge- meindeverwaltung wird daher meines Erachtens nicht umhin können, neben der mittelfristigen Finanzplanung auch Investitionspläne für jene langfristigen Projekte zu erstellen, deren Verwirklichung für das Gemeinwe- sen als absolut notwendig_ erkannt wurde. Meine Damen und Herren, wir sind uns heute kaum bewußt, in wel- chem Maß die Gemeinden dazu beitragen, die Ansprü- che ihrer Bürger nach zivilisatorischen und sonstigen Leistungen zu befriedigen. Ohne kommunale Einrich- 27