Amtsblatt der Stadt Steyr 1973/2

6 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1973 Bürgermeister Fellinger brachte sodann den An- trag zur Verlesung, welcher die Einnahmen und Aus- gaben des ordentlichen Haushaltes mit S 176, 716. 800, - und des außerordentlichen Haushaltes mit S 81,990. 000, - feststellt. Der Vorsitzende Bürgermeister-Stellvertreter Weiss dankte dem Bürgermeister für seine Ausführungen und eröffnete die Diskussion, Als erster ergriff STADTRAT KONRAD KINZEL- 1 IOFER für die Sozialistische Gemeinderatsfraktion das Wort. Er erklärte unter andere111: "Als Sprecher der Sozialistischen Partei in die- sem Gemeinderat darf i h wohl für meine Fraktion in Anspruch nehmen, die Ausfl!hrungen unseres Finanz- r fcrenten, des Herrn Bürgermeisters Fellinger zum Bud- getentwurf 1973 noch durch einige Aussagen zu ergän- zen. Er hat uns das Zahlenwerk sehr genau dargelegt und wir erkennen, daß unsere Aufüauarbeit nicht in einer hektischen Entwicklung aber doch in einem kontinuier- lichen Vorwärtsschreiten begriffen ist. Eine Tatsache, die uns im wesentlichen ausgeglichene Haushalte und auch einen der geringsten Schuldenstände im Rahmen der österreichischen Städte erbracht hat. Dies würde uns im Rahmen der Notwendigkeit erlauben, kommu- nale Kredite in vertretbarer Höhe jederzeit in Anspruch zu nehmen. Dies wurde durch planvolle Aufbauarbeit, an der man vielleicht in Einzelfällen aus anderer Sicht Kritik üben kann, die jedoch in der Gesamtheit für sich selber spricht, erreicht. So stellt die diesjährige Budgetdebatte nicht nur eine Vorschau auf das letzte Jahr unserer sechs- jährigen Funktionsperiode dar, sondern sie bietet auch 26 Gelegenheit, kurz Rechenschaft über diese sechs abge- laufenen Jahre zu geben. Ich bekenne freimündig, daß es ein gemeinsames Aufbauwerk gewesen ist. Ich sage bewußt "gemeinsam", weil in den prinzipiellen Fragen zwischen der sozialistischen Mehrheit und den übrigen, in diesem Saale vertretenen Parteien stets eine gemein- same Auffassung gefunden werden konnte - sicherlich oftmals nur nach längerer Diskussion. Es erscheint mir daher auch müßig, das möchte ich besonders ausführen, langwierige Vaterschaftsprozesse für einzelne Vorhaben zu führen. Bekennen wir uns alle zu diesen so sichtba- ren Fortschritten auf dem Kommunalsektor. Alle hatten wir zu Beginn dieser Legislaturperiode im Steyrer Ge- meinderat Wunschvorstellungen - man kann sie auch als Forderung bezeichnen - über deren Realisierung wir uns ernsthafte Gedanken machen mußten. Ich denke hier nur an die Sporthalle, an die Kunsteisbahn und an das Hallenbad, die großen Bevölkerungsschichten, vor allem aber unserer Jugend zugute kommen. Sie waren sicher auf der Wunschliste jedes Gemeinderates. Aber auch andere Ziele haben wir gemeinsam ausgesprochen, verfolgt und mit mehr oder minder großem Erfolg reali- siert. Denken wir doch an die Fortsetzung des Wohnungs- baues. Wir haben erst in jüngster Zeit die Resthofbau- vorhaben begonnen, die uns im Endausbau allein 1. 700 Wohnungen bringen, denken wir aber auch an unsere Erfolge bei der Schaffung neuer Gewerbe- und Industrie- gründe einerseits oben am Tabor anderseits im Münich- holz an der Haager Straße. Übersehen wir nicht, daß wir gerade für unsere älteren Mitbürger in der abgelaufenen Zeit Gewaltiges schaffen konnten, so durch die Gründung der Pensioni- stenklubs, durch die Errichtung und den Betr ' - Ll von Pensionistenwohnhäusern - der nächste Bau ist auf der Ennsleite vor der Fertigstellung - und schließlich durch den weiteren Ausbau unseres Zentralaltersheimes. Der Ausbau der Ennsleitenschule, die Adaptierung eines Volksschulgebäudes in der Berggasse sind ebenso Meilen- steine in unserer Schulpolitik wie der Bau eines neuen Kindergartens auf der Ennsleite und in Gleink. Es wer- den weitere folgen. Zu umfangreich wäre der Katalog, wenn ich alle Gebiete auch nur schlagwortartig behandeln würde. Eines möchte ich noch besonders hervorheben:Den Beginn und den Baufortschritt an der Hundsgrabenumfahrung mit dem Bau der Schönauerbrücke, die Aktivierung des Bun- desstraßenbaues in der Haager Straße und vor allem die Umfahrung Seifentruhe. Gerade diese Straßenbauten dokumentieren unsere Obsorge für die Zukunft und unsere Voraussicht auch kommenden Problemen gegenüber. Bekennen wir uns daher zu diesen gemeinsamen Leistungen und ergehen wir uns nicht in kleinlicher Kri- tik. Wenn alle Fraktionen des Gemeinderates sich am Erfolg der Tätigkeit freuen und ihre Mitwirkung positiv hervorheben, dann geht es wirklich nicht an, tatsächli- che und die vermeintlichen Fehler einfach dem anderen zu überlassen. Ich spreche das Ganze bewußt aus, da dies für alle Fraktionen unseres Gemeinderates gilt. Dies, werte Damen und Herren, ist Ihnen allen bekannt. Ich wollte es jedoch nochmals hier bei der letzten Budgetdebatte dieser Funktionsperiode besonders hervorheben. Dies deswegen, weil es auf die Dauer ein- fach nicht angeht, daß meiner Fraktion grundsätzlich alle Fehler und Versäumnisse zugeschoben werden. Die Initiative, Versäumnisse zu vermeiden oder zur Diskus-