Amtsblatt der Stadt Steyr 1973/2

10 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1973 "Der zu beschließende Voranschlag für das Rech- nungsjahr 1973 ist, wie Sie wissen, mit insgesamt S 258, 7 Mill. präliminiert. Der ordentl. Haushalt ist mit 176, 7 Mill. gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1972 Gesamteinnahmen und Ausgaben von S 182, 5 Mill. um S 6 Mill. niedriger angesetzt. Die Finanzierung, des außerordentlichen Haushaltes erfolgt durch Zuführung von S 3, 5 Mill. vom o. H., Entnahmen aus Rücklagen und der überwiegende Teil von rund S 72 Mill. kann nur durch Aufnahme von Darlehen abgedeckt werden, das heißt, daß der außerordentliche Haushalt zu einem großen Teil nur durch teure Bankkredite gedeckt wer- den kann und damit die Verschuldung der Stadt Steyr trotz günstiger Wirtschaftslage sowie eines neuen Fi- nanzausgleiches weiter ansteigt. Meine Damen und Herren. Es ist der erste Voran- schlag nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz und fällt zusammen mit der Einführung der Mehrwertsteuer und ist der letzte Voranschlag in dieser Funktionsperiode. Daher möchte ich ihn von verschiedenen Seiten her be- leuchten, wie es auch schon einige Vorre dner gemacht haben." GemeinderatTremlgingsodann auf den neuen Fi- nanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein und vertrat die Ansicht, daß die ge troffe nen Ver- einbarungen hinter den Erwartungen der Ge meinden zu- rückbleiben. Er trat für eine Änderung des Umsatzste ue r- gesetzes ein, demanch die kommunalen Leistunge n von der Besteuerung auszunehmen wären. In der Folge befaßte er sich mit der vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Politikerbezüge und sprach sich entschieden dagegen aus. Weiters befaßte er sich mit dem Wohnungspro- blem und erklärte dazu: "Eines der wichtigsten und drückendsten Probleme ist die Wohnungsfrage in unserer Stadt. Weit über 2. 000 wohnungssuchende Familien mit einem und mehreren Kindern wohnen in einer Einraum- oder Zweiraumwoh- nung. Durch die geringen Mittel, die für den öffentli- chen Wohnungsbau zur Verfügung stehen, und durch die ständig steigenden Grundstücks- und Baupreise wird die Wohnungsnot zu einem schier unlösbaren Problem. Die wohnungssuchenden, vor allem jene vielen jungen Men- schen, die sich ein eigenes Le be n aufbauen wollen, müssen nun bitter enttäuscht sein. " Er kritisierte in diesem Zusa mme nhang, daß der- ze it zu wenig Wohnungen fe rtiggestellt werden und die Wohnungswerber durch die zu le iste nden Baukostenbei- tr äge sc hwe r be laste t we rde n. Be i de r Voranschlagspost Kindergärten ist im Vor- schlag J 973 de r durch das oö. Kindergam~ngese t7. an- ste hende 75 o/oige Pe rsona lkostenersatz noch nicht be- rüc ksicht igt. De r Schulwegsicherung wird noch immer zu wenig Augenmerk zugewandt. Es ist den Sicherheitswachebe- amten zu danken, daß die Schulkinder nicht zum Frei- wild im Straßenverkehr werden. Auf dem Fürsorgesektor ist den Hilfsaktionen für Fürsorgeunterstützungsempfänger und Ausgleichszula- genbezieher mehr Augenmerk zuzuwenden. Die Richt- sätze bedürfen einer allgemeinen Erhöhung. Er schloß seine Erklärung mit den Worten: "Werter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren desGemeinderates! Zum Abschluß meiner Aus- führungen möchte ich als Vertreter der Kommunisten 30 erklären, daß ich dem zur Beschlußfassung vorliegenden Voranschlag für das Jahr 1973, einbezogen die Ableh- nung der Erhöhung der Politikerbezüge und der kritischen Feststellungen, die Zustimmung geben werde." In der Diskussion meldeten sich folgende Sprecher zu Wort: GEMEINDERAT DR. HERMANN GÄRBER (FPÖ) führte aus, daß das Wachstum der Haushaltsgebarung gleich- mäßig erfolgt. Er sprach sodann über die Dringlichkeit des Ausbaues der Straßenanschlußstücke bei der Schö- nauerbrücke, das Ansteigen des Personalaufwandes und des Krankenanstaltenbeitrages sowie über den Abgang be im Zentralaltersheim. Für die Betreuung der alten Leute forderte er als Sofortprogramm: Befreiung über 70 Jahre alter Menschen von der Haustour und Gehsteig- reinigung. Einbau von Gasheizungen in die Wohnungen alter Leute, bevorzugte Einweisung von Menschen über 60 Jahre in zentralgeheizte Kleinwohnungen. Weiters forderte er die rascheste Fertigstellung der im Bau be- findlichen Altenwohnungen, den Aufbau eines Hausbe- treuungsdienstes durch Pflegepersonal und die Zustel- lung von Essen. Des weiteren beschäftigte er sich mit dem Pro- blem des Kanalausbaues und der -projektierung, welche, so wie der Bau von Kläranlagen, forciert werden soll, We ite rs forderte er, die Lehrkanzel für Städtebau und Entwe rfe n der technischen Hochschule Graz unverzüg- lich zu beauftrage n, e ine nRaumordnungsplan, ein Alt- stadtkonzept und e inen Stadtweiterentwicklungsplan zu erstellen. GEMEINDERAT KARL FRITSCH (ÖVP) forderte für den Neubau eine r Schule Resthof-Gleink eine ve rkehrsmäßig günstigere Planung als wie sie be i der Taborschule er- folgt ist. Er verlangte weiters die Schaffung von Fuß - gängerunte rführungen im Bereich des Knotens Ennser Straße und Blümelhuberberg zum Schutze der vielen Schulkinder, welche diese Stelle passieren müssen, Er sprach sodann übe r Probleme, welche durch die koedu- kative Führung von Schulklassen entstehen, die Einhe- bung der Gastschulbeiträge, die Anschaffung von audio- visuellen Lehrbehelfen für Schulen und kritisierte die Gratis-Schulbuchaktion. Er sprach sich unter anderem für die Erhöhung der Subventionsquote für Schulschikur- se aus. Mit der Forderung, den kulturellen Sektor der Stadt höher zu dotieren, beendete er seine Ausführungen, STADTRAT RUDOLF FÜRST (SPÖ) erläuterte, daß der Abgang des Zentralaltersheimes trotz sparsamster Wirt- schaftsführung nicht verringert werden kann, da Löhne und Preise ständig steigen. Es sei nicht möglich, ein weiteres Stockwerk als Pflegeabte ilung auszubauen.da die Zimmer belegt sind und auch das Pflegepersonal nicht zu bekommen ist, Eine Erleichterung könne hier der Krankenhausbau bringen, welcher vorsieht, daß nach Ausbau des Krankenhauses das vordere Gebäude in ein Langzeit- oder Pflegekrankenhaus umgewandelt wird, Eine Aktion "Esse n auf Rädern" ist in Steyr sehr schwie- rig, da ein Transport im Tablettiersystem durch die Ge- lände unterschie de nicht möglich ist und andere Systeme sehr personalaufwendig und teuer sind. Weiteren gab er bekannt, daß im Zentralaltersheim über vielfachen Wunsch eine Gemeinschaftskühlanlage zum Einbau kommt.