Amtsblatt der Stadt Steyr 1973/1

1973 AMTSBLATT DER STADT STEYR 5 (if-1a-he 1{Jeilinaekten llJlld l'ifL et/,ö-uµ,ei.duS! ne_UR2 daiu( W-ÜJ11eht d~ @ Sparkasse in Ste11 STADTPLATZ TABOR MIJNICHHOLZ ENNSLEITE SIERNING NACHTRAGSVCRANSCHLAG: Nach dem Stadtsenat befaßte sich nunmehr der Gemeinderat mit der Beschlußfassung über den Nach- tragsvoranschlag 1972. Die Erstellung von Nachtrags- voranschlägen ist heute beinahe zur Selbstverständlich- keit geworden und sicher keine Ausnahmeerscheinung, welche nur die Stadt Steyr betrifft. Die Entwicklung des Steueraufkommens, die jeweilige Konjunkturlage und die Preisentwicklung lassen langfristige Vorhersagen nicht zu. Nach eingehender Beratung, in deren Verlauf alle Parteien ihren Standpunkt darlegten, verabschiedete der Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag für das Rech- nungsjahr 1972 einstimmig. DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT: Das Statut der Krankenfürsorgeanstalt der Beamten ~es Magistrates Steyr stammte bereits aus dem Jahr_ 1951. Über Antrag des Kuratoriums dieser Anstalt lag dem Ge- meinderat eine der Entwicklung Rechnung tragende Neu- fassung zur Genehmigung vor. Über Antrag der gemein- derätlichenPersonalkommission beschloß der Gemeinde- rat neue und verbesserte Beförderungsrichtlinien für den Magistrat Steyr und die teilweise Einführung von Bestim- mungen der 24. Gehaltsgesetznovelle im Gemeindedienst. KANALANSCHLUSSGEBÜHRENaIDNUNG: Der Gemeinderat befaßte sich weiters mit der Be- schlußfassung über eine neue Kanalanschlußgebühren- ordnung, die an Stelle der aus dem Jahre 1959 stammen- den Ordnung treten soll. Durch diese soll gewährleistet werden, daß in Zukunft bei Kanalneubauten Sammelka- näle und Hausanschlüsse gleichzeitig hergestellt werden und zweckgebundene Mittel für die Verbesserungdes öffentlichen Kanalnetzes der Stadt Steyr gesichert wer- den. (Die Kundmachung der neuen Kanalanschlußge- bührenordnung erfolgt im amtlichen Teil dieses Blat- tes.) LIEGENSCHAFTS ANKÄUFE: Das ehemalige Lehrlingsheim Neulust, welches Eigentum der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft war, wurde durch den Neubau des neuen Heimes in der Preu- enhuebergasse funktionslos und daher von der Kammer der Stadtgemeinde zum Kauf angeboten. Der Gemein- derat entschloß sich, dieses .Angebot anzunehmen und das Gebäude mit dem dazu gehörenden Grw1d zu einem Betrag von S 4,8 Mill. anzukaufen. Des weiteren stimm- te der Gemeinderat dem Ankauf einer Liegenschaft am Bergerweg in Nähe des Brückenkopfes der neuen Schönau- erbrücke zum Preis von S 176. 000, - zu. VORARBEITEN FÜR DIE UMSTELLUNG DER STADTGAS- LIEFERUNG AUF ERDGAS: Für die Stadt Steyr bietet sich eine Möglichkeit, in Zukunft die Lieferung von Stadtgas auf Erdgas umzu- stellen. Um ein solches Vorhaben zu realisieren sind jedoch verschiedene Vorarbeiten nötig. Vor allem geht es darum, eine Erhebung über die Umbaufähigkeit und Umbauwürdigkeit der vorhandenen Gasgeräte durchzu- führen. Der Gemeinderat gab dafür einen Betrag von S 230. 000, - frei. SICHERUNG DER AUSBAUMÖGLICHKEITEN DER HTL STEYR: Der Bund ist daran interessiert, in Zukunft die Hö- here Technische Bundeslehranstalt Steyr weiter auszu- bauen. In diesem Zusammenhang ist der Bund an die Stadtgemeinde Steyr mit dem Ersuchen um käufliche Überlassung des Sportplatzes des SK-Amateure heran- getreten. Der Gemeinderat faßte in diesem Zusammen- hang den grundsätzlichen Beschluß, diesen Platz für Zwecke des Schulausbaues zu widmen. Der Verkauf kommt jedoch erst zu dem Zeitpunkt in Frage, wo der SK-Amateure auf einem anderen Sportplatz zufrieden- stellend untergebracht ist. Im weiteren Verlauf der Sitzung befaßte sich der Gemeinderat mit der Beschlußfassung über die nach- folgenden Punkte, welche bereits dem Stadtsenat vor- gelegen waren: Einrichtung eines behelfsmäßigen Gymnastiksaa- les in der Punzerschule S 150. 000, -; Ankauf eines Dienstpersonenkraftwagens, Marke Fiat 132; Restzahlung für das Baulos Münichholz der ehema- ligen Strengberg-Steyr-Bundesstraße S 248. 274, -; Aufschließung des Grundstückes der Altenwohnun- gen auf der Ennsleite S 130. 000, - ; Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Kon- rad- und Schumeierstraße S 106. 800, - sowie die Über- nahme des unbenannten Verbindungsweges von der Ha- senrathstraße zur Stadtgrenze in das öffentliche Gut. Bürgermeister Fellinger teilte zu Ende der Sitzung mit, daß insgesamt ein Betrag von S 6, Oll. 600, - an Budgetmitteln zur Durchführung dieser Beschlüsse frei- gegeben wurde. * 5