Amtsblatt der Stadt Steyr 1972/4

1972 AMTSBLATT DER STADT STEYR 3 Einbau von Schutzräumen vorgesehen. Den dafür nö- tigen Beitrag der Stadtgemeinde in Höhe von S 750. 000, - bewilligte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (KPÖ). Durch den Bau der Hundsgrabenumfahrung wird auch eine Regulierung der Duc kartstraße im Bereich des Berges nötig. Der Gemeinderat genehmigte daher den Ankauf einer Liegenschaft in Steyr, Duckartstraße, im Bereich des Berges. Die voraussichtliche Situierung der Kläranlage im Bereich der Hausleiten macht eine Reihe von Grund- käufen nötig, Der Gemeinderat beschloß daher den An- kauf zweier Grundstücke im Ausmaß von rund 5,100 m2, die zur späteren Anpflanzung eines Baumschleiers vor- gesehen sind. In Abänderung eines bereits gefaßten Beschlusses wurde der Kaufpreiserhöhung für die Liegenschaft Glein- ker-Hauptstraße 12 zugestimmt. Die Preissteigerung auf dem Lebensmittelsektor machten auch eine Neufestsetzung der Ausspeisungsbei- träge in den Städt. Kindertagesheimstätten und Horten nötig. Mit Wirkung vom 1. 1. 1972 werden die Preise jeweils um S 1, - auf S 9, 50 bzw. S 11, - pro Essen an- gehoben. Der Beschluß wurde gegen die Stimme des Vertreters der KPÖ gefaßt. Im nächsten Antrag hatte sich der Gemeinderat mit dem Ankauf von Brennstoffen für das Heizjahr 1972 zu befassen. Ein Betrag von S 2, 800. 900, - ist erforder- lich, um die Beheizung der städtischen Liegenschaften sicherzustellen. Ein weiterer Antrag betraf die Schaffung einer Ehrenmedaille der Stadt Steyr. Mit diesem Beschluß sind die Grundlagen für die Ehrung von Persönlichkeiten, die sich um die Stadt Steyr besondere Verdienste erwor- ben haben, geschaffen. Ein ähnlicher Antrag betraf die Schaffung einer Rettungsverdienstmedaille, durch welche Personen für langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Rettungswesens ausgezeichnet werden sollen. Die Fortschritte beim Ausbau der Otto-Glöckl- schule auf der Ennsleite machten die Freigabe einer Ausbaurate von S 5,000.000, - nötig, die vom Ge- meinderat einstimmig genehmigt wurden. Die Restabwicklung des Küchenausbaues des Ta- borrestaurantes macht für das Jahr 1972 einen Betrag von S 400. 000, - erforderlich, der bei Stimmenthaltung der ÖVP- Fraktion bewilligt wurde. Für die Errichtung eines Garagenobje.ktes in der Redtenbachergasse wurde ein Betrag von S 490. 200, - freigegeben. Zur Herstellung eines Kanalanschlusses für die Altenwohnungen auf der Enns1eite wurde ein Betrag von S 168. 327, - bewilligt. Mit 1. 3, 1972 war es nötig geworden, die Tarife des Ortslinienverkehrs der Städtischen Unternehmungen neu festzusetzen. Die unumgänglich gewordenen Preis- erhöhungen {veröffentlichtim Amtsblatt 3/72) wurden mit 1 Gegenstimme {KPÖ) beschlossen. Der Bund bemüht sich seit längerer Zeit um die Errichtung einer Turnhalle für die Höhere technische Lehranstalt. Die Stadt Steyr entschloß sich nunmehr, durch kostenlose Überlassung eines Baugrundes zu hel- fen, Der Gemeinderat beschloß daher die geschenk- weise Überlassung eines entsprechenden Grundstückes auf der Rennbahn. Zur Sicherung des Daches der Sporthalle ist es er- forderlich, die bestehende Dachhaut mit einem Eter- nitdach zu überdecken. Für diesen Zweck genehmigte der Gemeinderat einen Betrag von S 254. 000, -. Im nächsten Beschluß wurde der Ergänzung von 2 Stadtsenatsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Er- richtung de s Hallenbades zugestimmt. Die nächsten Beschlüsse des Stadtsenates, die fi- nanziell am gewichtigsten waren, betrafen den Ausbau vonStraßen und Kanälen. So müssen für die Umfahrung Hundsgrabe n-Schönauerbrücke als erste Baurate 1972 S 10,000.000, - bereitgestellt werden, Die Ausgaben de s Asphaltierungsprogrammes 1971 in Höhe vonS 1,655,000, - wurden durch Beschluß des Gemeinde- rates bestätigt. Für den 1. Bauabschnitt des Ausbaues der Arbeiterstraße auf der Ennsleite wurden S 1, 080. 000, - freigegeben, Die Stadtgemeinde Steyr ist vertraglich zu einer Beitragsleistung beim Ausbau der Bundesstraßen Baulos Seifentruhe und Münichholz verpflichtet. Der diesbezügliche Beschluß des Gemeinderates betraf einen Betrag von S 2,600.000, -. Ein weiterer Betrag von S 654. 000, - wurde zur Herstellung der Straßenkanäle im Bereich des Bauvorhabens Ennsleite XIX genehmigt. Schließlich wurden in Ergänzung eines Stadtse- natsbeschlusses zur Abwicklung des Bauvorhabens "Aus- bau des Hoferberges" S 430. 000, - freigegeben. Vor einiger Zeit wurde die Aufhebung der Ge- bührenordnung für die Schutt- und Müllablagerung durch den Stadtsenat beschlossen. Nunmehr wurde dieser Be- schluß auch vom Gemeinderat bestätigt. Die letzten Anträge der Tagesordnung betrafen die Übernahme von Verkehrsflächen in das öffentliche Gut bzw. die Aufhebung der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche. Der erste Fall betraf Verkehrsflächen im Bereich des Wiederaufbauvorhabens Taschelried und in Hinterberg, der zweite die ehemalige Moserstraße auf der Ennsleite; Zum Abschluß der Sitzung gab Bürgermeister Fel- linger wie üblich die zur Deckung der Beschlüsse in An- spruch genommenen Budgetmittel bekannt, sie betru- gen insgesamt S 27, 6 Millionen. Aus dem Stadtsenat D er Stadtsenat der Stadt Steyr trat am 2. März 1972 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger zu seiner 98. ordentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen 26 Anträge zur Beschlußfassung: An den österreichischen Kriegsopferverband, Orts- gruppe Steyr Stadt, wurde eingangs der Sitzung eine Subvention von S 3,100, - gewährt. Vier Konzessionsansuchen konnten einer positiven Erledigung zugeführt werden. Für den Ankauf von 2 elektrischen Nähmaschinen für die Sonderschule 1, Steyrdorf, und die Mädchen- hauptschule Ennsleite wurden S 8. 700, - freigegeben. Die Anschaffung einer Papierschneidemaschine für den Handarbeitsunterricht an der Knabenhauptschule Promenade zum Preis von S 6. 900, - wurde bewilligt. Weiters beschloß der Stadtsenat die Verleihung einer Reihe von Feuerwehrverdienstmedaillen für eine Anzahl von Mitgliedern der freiwilligen Stadtfeuerwehr. Der Kassabericht der Freiwilligen Stadtfeuerwehr für das Jahr 1971 wurde einstimmig zur Kenntnis ge- nommen. Die Entrichtung der Grunderwerbssteuer für eine 59