Amtsblatt der Stadt Steyr 1972/4

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1972 Aus dem Stadtsenat A m 10. Februar 1972 trat der Stadtsenat der Stadt Steyr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger zu seiner 97. ordentlichen Sitzung zusammen, auf deren Tagesordnung 31 Punkte zur Beschlußfassung standen. Eingangs der Sitzung wurden einige Subventions- ansuchen behandelt. Dem Linzer Hochschulfond wurde die 8. Rate des vereinbarten Förderungsbeitrages in Hö- he von S 100. 000, - zugesprochen. Das österreichische Schwarze Kreuz, Zweigstelle Steyr-Stadt erhielt eine Subvention von S 5. 000, -, dem Roten Kreuz, Bezirks- stelle Steyr-Stadt wurde eine solche von S 3.115, - ge- währt. Für das Kommunalwissenschaftliche Dokumenta- tionszentrum wurde der Mitgliedsbeitrag in Höhe von S 5. 000, - bewilligt. Drei vorliegende Gewerbeansuchen konnten posi- tiv erledigt werden. Zum Ankauf eines Abzugsapparates für die Kna- benhauptschule Tabor wurden S 2. 000, - genehmigt. Als Druckkostenbeitrag für eine Einschaltung im Aprilheft 1972 der Zeitschrift "Universum Natur, Tech- nik und Wirtschaft" beschloß der Stadtsenat einen Be- trag von S 3. 000, - • Ein Staatsbürgerschaftsansuchen wurde in der Fol- ge positiv erledigt. Für den Ankauf einer Grundparzelle in Gleink wurden S 540. 000, - und für eine Grundablöse im Zuge der Umfahrungsstraße Hundsgraben S 620. 000, - freige- geben. Eine Kesselreparatur im ehemaligen Hotel Mü- nichholz machte einen Betrag von S 8. 000, - erforder- lich. Der Stadtsenat stimmte weiters dem Abschluß eines Mietvertrages für das Verkaufslokal Sierninger- straße 1, mit der Firma Klewan "Haus der Bilder", Linz, zu. Für verschiedene Adaptierungsarbeiten innerhalb des Rathauses mußten S 26. 000, - bereitgestellt werden. Zum Ankauf von Konzeptpapier für den Amtsbe- trieb wurden S 40. 000, - freigegeben. Für den Ankauf von verschiedenen Büro- und Schreibmaschinen mußten insgesamt S 131. 600, - be- willigt werden. Der Senat stimmte weiters dem Abverkauf von nicht benötigten Kücheneinrichtungen aus dem Zen- tralaltersheim zu einem Verkaufspreis von S 17. 000, - zu. Für die Verlegung einer öffentlichen Wasserlei- tung von der Arbeiterstraße zur Pointnerstraße wurden S 22. 000, - bereitgestellt. Für die Feuerbestattungshalle wurde der Ankauf einer Lautsprecheranlage zum Preis von S 21. 000, - ge- nehmigt. Die nächsten 4 Anträge behandelten jeweils die Herstellung von Straßenbeleuchtungen, und zwar in der Arbeiterstraße zwischen Otto-Glöckel-Straße und Schil- lerstraße, für die Hundsgrabenumfahrung, die Straßen 1- 5 beim Wiederaufbau Resthof und für die Umfahrung Seifentruhe (Wolfernstraße, Kreuzung der Umfahrung mit der Wolfernstraße). Dafür mußten insgesamt S 309. 000, - freigegeben werden. Der nächste Antrag betraf eine Lohnerhöhungs- 58 mehrforderung von S ' 82. 000, - der ARGE Hamberger- Zwettler im Zusammenhang mit dem Bau des Hallen- bades Steyr. Auch diesem Antrag wurde zuge·stimmt. Zur Verbesserung der Müllabfuhr war der Ankauf weiterer Mülltonnen für das Jahr 1972 erforderlich. ·Der dafür aufzuwendende Betrag beläuft sich auf S 145. 000, - • Für den Ankauf von Sehachtdeckeln mußten S 20. 000, - vorgesehen werden. Für die Fahrzeuge des Städt. Wirtschaftshofes wur- de der Ankauf der voraussichtlich im Jahr 1972 erforder- lichen Treibstoffe und Schmiermittel zum Gesamtpreis von S 185. 000, - bewilligt. Insgesamt beträgt der Aufwand zur Realisierung dieser Beschlüsse S 2, 284. 715, -, der aus Budgetmitteln der Stadt Steyr zu bedecken ist. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat der Gemein• nützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr hatte sich der Stadtsenat mit 8 Anträgen zu befassen. Der 1. betraf eine Grundabgabe an die Stadt Steyr für den Aus- bau der Schillerstraße und eines Teiles der Arbeiter~ straße. Die übrigen vorliegenden Anträge befaßten sich mit Ergänzungen von bereits gefaßten Aufsichtsratbei schlüssen für deren Durchführung insgesamt S 39. 200, zu genehmigen waren. Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat der Stadt Steyr trat am 17. 2. 1972 unter dem Vorsitz von Bürgermeister JosefFellinger zu seiner 34. ordentlichen Sitzung zusammen. Insge- samt lagen 36 Anträge zur Beschlußfassung vor. Der erste Punkt der Tagesordnung betraf den Ein- schaubericht des Rechnungshofes über die Gebarung der Jahre 1965 bis 1968 der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr. Nach eingehender Beratung und Diskussion wurde der Bericht einstimmig zur Kennt- nis genommen. Der nächste Punkt betraf die Auflassung des Wehr- grabenkanals. Die Wehrgrabenkommune ist nicht mehr an der Erhaltung des Kanals interessiert, da er seine wirtschaftliche Bedeutung verloren hat. Die Magistrats- direktion wurde vom Gemeinderat ermächtigt. im Zuge des wasserrechtlichen Auflassungsverfahrens mit der Wehrgrabenkommune ein übereinkommen abzuschlies- sen. Demnach wird die Stadtgemeinde den Wehrgraben- kanal übernehmen. Nach Verlegung eines Kanlas soll das Flußbett endgültig zugeschüttet werden. Dieser Be- schluß wird für die weitere Ausgestaltung des Stadt- teiles von großer Bedeutung sein. Über Antrag der gemeinderätlid11::u Personalkom- mission wurde die neue Disziplinoberkommission für die Zeit vom 1. 1. 1972 - 31. 12. 1974 bestellt. Die nächstenAnträge betrafen die Gewährung von Fahrkostenzuschüssen für Bedienstete der Stadt Steyr, die nachträgliche Bestätigung des Stadtsenatsbeschlusses über die Gewährung einer einmaligen Weihnachtsbeihilfe 1971 und denAbschluß eines Sondervertrages. Alle An- träge fanden die einhellige Zustimmung. Der Gemeinderat hatte sich in der Folge mit der Erlassung einiger Ausnahmegenehmigungen zur Errich- tung von Wohnhäusern zu befassen die alle einstimmig beschlossen wurden. Um den Intentionen des Zivilschutzes Rechnung zu tragen, wurde beim Wohnbauvorhaben Resthof der