Amtsblatt der Stadt Steyr 1972/2

1972 AMTSBLATT DER STADT STEYR 9 Volkspartei zum Voranschlag Stellung unf führte zur Erstellung aus, daß die Einnahmen übervorsichtig kal- kuliert seien und verschiedenenAnzeichen nach voraus- sichtlich 10 '1o über den veranschlagten Summen liegen werden. Die Praxis zeigt sodann, daß auch während des Jahres noch immer größere Änderungen eintreten und der Voranschlag in der ursprünglich beschlossenen Fas- sung nicht erfüllt werden kann. Er bezeichnete dies als Symptom einer Krank- heit, die sich bereits in mehreren Bereichen des Korn - munalwesens zeigt, da mittelfristige Planungen fehlen und keine Prioritäten festgelegt werden. An die Mehrheitsfraktion richtete er den Appell, gemeinsam mit den anderen im Gemeinderat vertre- tenen Fraktionen mit der Erstellung eines mittelfristigen aber auch verbindlichen Planungskonzeptes zu beginnen. Die z. B. im Voranschlag vorgesehenen S 300. 000, - für die Stadtplanung seien zu wenig. In der weiteren Folge führte er die Wünsche seiner Fraktion für das Jahr 1972 an. Die Errichtung von Kinderspielplätzen auf dem Ta- bor, der Ennsleite, im Siedlungsgebiet Schlüsselhof und im Stadtteil Münichholz sind vordringliche Anliegen. Der Erhaltung der bestehenden und der Errichtung von neuen WC-Anlagen im Stadtgebiet, besonders im Bereiche des Friedhofes am Tabor, sollte besonderes Au- genmerk gelten.Im Hinblick auf den Umweltschutz wä- re für die beschleunigte Errichtung von Kläranlagen und die Verbesserung der Abfallbeseitigung durch die Projek- tierung einer Müllverbrennungsanlage zu sorgen. Ebenso sollten Überlegungen über einen allfälligen Neubau eines Krematoriums außerhalb des verbauten Gebietes angestellt werden. Der Ankauf eines Grundstückes für den Neubau der Handelsakademie erscheint ebenso wichtig wie die Ein- setzung einer Planungsrate für eine Verkehrslösung in Zwischenbrücken, der Ausbau des Brucknerplatzes und die Sanierung der vom denkmalpflegerischen Standpunkt wertvollen Brunnen im Stadtgebiet. Die Erhaltung der Erholungsflächen im Stadtgebiet sollte ein besonderes Anliegen der Stadtverwaltung sein, da man auf Parkanlagen, die grünen Lungen der Städte, nicht verzichten könne. Er begrüßte, daß die Anregung Seniorenklubs zur Betreuung der alten Mitbürger zu schaffen, verwirklicht werden konnte. Steyr erscheine für den Fremdenverkehr prädesti- niert und es ist daher ein dringendes Anliegen, alle Ini- tiativen, sowohl der öffentlichen Hand als auch von pri- vater Seite zu fördern. Eine genaue Bauaufnahme der Altstadt und die Erstellung von Sanierungsvorschlägen wäre zweckmäßig. Er schloß mit den Worten: "Große Leistungen können nur durch Einigkeit und To- leranz erzielt werden. Im Rathaus sollen die Sorgen und Wünsche der Gemeindebürger zu Worte kommen. Hier muß Recht und Gerechtigkeit oberster Grundsatz sein, hier muß Fortschritt und Wohlstand für die kommenden Generationen gesichert werden." Im Namen der ÖVP-Gemeinderatsfraktion erteilte sodann Bürgermeister-Stellvertreter Leopold Petermair dem Voranschlag die Zustimmung, behielt sich jedoch vor, bei späterer Behandlung von Vorhaben die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen und danach zu han- deln. Er schloß daran den Dank an alle Bediensteten des Magistrates. GEMEINDERAT KARL GHERBETZ führte als Sprecher der FPÖ aus: "Wenn ich im Vorjahr feststellte, die Aufgabe ei- ner verantwortungsbewußten Stadtverwaltung muß es sein, die Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben sinnvoll zu steuern und Schwerpunkte zu setzen, so hat dies im Bud- get 1972 Beachtung gefunden." Er knüpfte daran die Hoffnung, daß die Vorhaben, die im Budget aufgezeigt sind, vorangetrieben und auch erfüllt werden. Er forderte gleichzeitig die Schaffung einer Vergabeordnung für die Stadt Steyr. Eine brauchbare Raumplanung und Raumordnung sollte in Angriff genommen werden. Die Probleme des Straßenverkehres müßten ener- gisch angepackt werden, damit Steyr der Situation Herr werde. Zwischenlösungen bis zur Fertigstellung des Um- fahrungsringes in Form von Einbahnlösungen werden un- vermeidlich sein. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen forderte er die Schaffung von Parkplätzen und die Gestaltung des Brucknerplatzes. Den hygienischen Erfordernissen müßte durch die Errichrung von öffentlichen Bedürfnisanstalten Rechnung getragen werden. Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Müll- ablagerungsgebühren regte Gemeinderat Gherbetz die Einrichtung von Sammelstellen für sperrige Güter im ge- samten Stadtgebiet an. Er behandelte noch die Fragen Sportförderung, die Weiterverwendung des alten Stadttheaters und Fragen des Zivilschutzes und schloß: "Abschließend darf ich sagen, daß wir dem Budget 1972aufGrund der eingangs erwähnten Angaben, daß ein Großteil der Schwerpunkte ihren Niederschlag gefunden hat, zustimmen." An diese Erklärung schloß er den Dank an alle Be- diensteten der Stadtgemeinde. 25