Amtsblatt der Stadt Steyr 1972/2

1972 AMTSBLATT DER STADT STEYR 7 richtet, in welchem der Österreichische Städtebund un- ter Hinweis auf die verfassungsgesetzlich festgelegte Verantwortung des Bundes für die Wahrung der Leistungs- fähigkeit der Gebietskörperschaften neuerlich fordert, daß die Benachteiligung der größeren Städte und Ge- meinden, wie sie für die Industriegemeinden im Fi- nanzausgleichsgesetz 1967 festgelegt wurde, beseitigt wird. Steyr gehört zu jenen Industriestädten, die zufol- ge ihrer wirtschaftlichen Struktur benachteiligt wurden. Als vordringlich betrachtet der Österreichische Städtebund die Entlastung der Gemeinden beim kommu- nalen Straßenbau, weiters erwartet er eine fühlbare Un - terstützung bei der Errichtung von Pflichtschulen und be- sonders in der Frage der Wasserversorgung und der Ab- wasserbeseitigung. Bei der zu erwartenden Einführung der Mehrwert- steuer ist auch den Gemeinden eine angemessene Be- teiligung zu sichern. Es werden in diesem Appell an die neu gewählte Volksvertretung auch Probleme der Ge- sunderhaltung der Bevölkerung und des Umweltschutzes aufgezeigt. Im Bezug auf ein modernes Bodenrecht, das eine grundsätzliche Voraussetzung für die städtebauliche Weiterentwicklung darstellt, spricht sich der Städtebund für eine rasche Verabschiedung zeitgemäßer Bundesge- setze aus. Natürlich sind dabei auch die Probleme des Wohnungsbaues und der Mietenbelastung angeführt. Besondere Unterstützung - und dies ist auch für unsere Stadt ein besonderes Anliegen - soll der Förde- rung des Fremdenverkehrs zukommen. Auch wir knüpfen an das Finanzausgleichsgesetz 1972 auf Grund dieses Forderungsappelles des Städte- bundes Hoffnungen, entgegen bisheriger Erfahrungen eine bessere finanzielle Hilfe zur Bewältigung unserer kommunalen Aufgaben zu erhalten." Hilfe des Landes Oberösterreich "Aber auch unsere Landeshauptleute lassen uns hof- fen, vom Land Oberösterreich fühlbare Erleichterungen für finanzielle Aufwendungen zu erhalten.So haben Herr Landeshauptmann Dr. Wenzl, aber auch Herr Landes- hauptmann-Stellvertreter Prof. Demuth als Gemeindere- ferent anläßlich verschiedener Tagungen der Landes- gruppe Oberösterreich des Städtebundes Zusagen gemacht, denen zufolge Gemeinden bei der Entrichtung des Kran- kenanstaltenbeitrages und den Aufwendungen für das Zivilinva lidengesetz teilweise entlastet werden sollen. Es wurde aber auch in Aussicht gestellt, daß ein Teil der Kosten für das Kindergartenpersonal ebenfalls vom Land Oberösterreich übernommen werden soll. So konnte ich heute für die finanzielle Erfüllung unserer Zukunftsaufgaben auch einige erfreuliche Aspek- te aufzählen. Dazu gehört auch, daß uns die Volkszäh- lung des heurigen Jahres eine Bevölkerungszunahme von 2. 281 Personen gebracht hat. Dadurch kann auch auf Grund der Berechnungen mit einer Erhöhung bei der Zu- teilung der gemeinschaftlichen Anteile an Bundessteu- ern von S 2, 6 Millionen gerechnet werden. Städtefreundliche Gesetze erwarten wir auch von der Bundesregierung, unter anderem aus der Übernahme der Kosten für die bisher von der Stadt finanzierte Schul- bücheraktion. Ich wollte mit diesen einleitenden Worten auf ei- nige Umstände hinweisen, die bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages 1972 maßgebend gewesen sind . Das von uns erreichte Ausmaß an kommunalen Leistun- gen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ge- sellschaftlichen Bereich müssen wir versuchen, unter al- len Umständen zu halten." Er schloß mit den Worten: "Und nun möchte ich Sie ersuchen, dem Ihnen zur Be- ratung und Beschlußfassung vorliegenden Haushaltsvor- anschlag 1972, im folgenden Antrag gefaßt, Ihre Zu- stimmung zu geben. Es soll das Fundament unserer Ar- beit im kommenden Jahr sein. " Bürgermeister Fellinger trug sodann den Antrag des Stadtsenates, welcher die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes mit S 1!'il,6 Millionen und die des außerordentlichen Haushaltes mit S 61 Millio- nen feststellt, vor. Der Vorsitzende, Bürgermeister - Stellvertreter Franz Weiss, dankte dem Bürgermeister für seine Aus- führungen und stellte sie sodann zur Diskussion. Aus den Erklärungen der Fraktionsspre- e her: Als erster ergriff STADTRAT KONRAD KINZEL- HOFER als Sprecher der Sozialistischen Gemeinderats- fraktion das Wort und führte unter anderem aus: "Vor kurzem beunruhigte eine Rundfunkmeldung eine Reihe von Zuhörern, da in dieser die Stadt Steyr zur fünfthöchst verschuldeten Gemeinde mit einer Pro- Kopf-Verschuldung von S 10. 090, - erklärt wurde. Es handelte sich hiebei um einen Irrtum. der durch einen Druckfehler im statistischen Jahrbuch der österreichi - schen Städte zustandekam. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt tatsächlich nur S 1.009, -. sodaß Steyr die viert- niedrigst verschuldete Stadt Österreichs ist. Man kann feststellen, daß die Stadt Steyr durchaus auf einer soliden finanziellen Basis steht." 23