Amtsblatt der Stadt Steyr 1972/2

6 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1972 fügung gestellten Kreditmittel längerfristig verplanen und es daher während eines Jahres schwer möglich ist, zusätz- liche Kredite anzufordern. Aber dessen ungeachtet können wir feststellen, daß bisher auch im außerordentlichen Haushalt die Abwei- chungen vom Voranschlag immer noch in bescheidenen Grenzen geblieben sind. Die Abrechnungen gerade der im außerordentlichen Haushalt untergebrachten Projek• • kosten darf man nicht - wie es sich im Budget und der Rechnung darstellt - kalendarisch sehen, sondern aus der Sicht des sich über Jahre erstreckenden Arbeitsablaufes, Wie aber sieht die Situation bei der Erstellung der Einnahmenseite aus? Der llaushaltsvoranschlag 1971 hat uns bis z um Nachtragsvoranscl!lag ein Mehr von S 25 Millionen an Steueraufkommen bzw. Anteile an gemein- schaftlichen Ste uererträgen gebraclu. Es war damit mög- lich, eine Ve rringerung de r vorgesehenen Inanspruchnah- me von Sparkasse nkredite n von prä limini erten S 53 Mil- lionen auf S 32 Millionen zu erreichen. Eine sichere, vorsichtige Einschätzung der zu erwartenden Steuerein- nahmen und eine entgegen den Prophezeiungen bessere wirtschaftliche Entwicklung in Österreich sind daran "Schuld". Es gereicht der Gemeinde sicher nicht zum Nachteil, sondern wirtschaftlich zu ihrem Vorteil und ich glaube, wir nehmen alle eine Entwicklung zum wirtschaftlich Besseren gerne hin. Ich glaube, damit einiges aus der Werkstatt des kommunalen Rechenwesens gesagt und auch einige Mo- tive zur Budgeterstellung berührt zu haben. Vom Hori- zont der Zukunft her werden ständig neue Probleme an w1s herangetragen. In neuer Problematik und in neuer Größenordnung. " Umweltschutz "Große publizistische Aktualität besitzt seit ge- ra ume r Ze it das Problem des Umweltschutzes. Seine Lösung wird - beinahe wie selbstverständlich - von der ö ffc mli chen Hand verlangt. Anlä ßlich de r Fe stveranstaltung der Stadt Steyr zum Na tiona lfe ie rta g hörten wir ein Referat von Primarius Hofra t Dr. Mandl, aus dem wir nicht nur den gegenwärti- gen Stand de r Umweltgefährdung entnehmen konnten. Vielmehr wurden uns darin die Zukunftsaufgaben auf die- sem Se ktor prägna nt vor Auge n geführt. Ausblicke, wie die Welt, in der wir lebe n, aussehen wird, wenn wir so wie in der Vergangenhe it in den Tag hineinleben, mit dem möglichen Fall eine s tödlichen Ausganges unseres Handelns. Wir sahen aber auch, was wir tun müssen, wie wir unsere Lebenswe ise ändern müssen und welche An- strengungen zu machen sind, wenn wir unsere Städte und unsere Landschaft, ohne aut technischen Komfort ver- zichten zu müssen, zum gesunden Lebensraum gestalten wollen, in dem auch das Leben der Menschen noch le- benswert sein soll. Es ist dies ein we~entlicher Bestand- teil des Forderungskataloges der Bürger an ihre Gemeinde. Selbstverständlich nimmt diese Post im Haushaltsvoran- schlag einen beachtlichen Platz ein. Vergleicht man aber zum Beispiel auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung den für eine gut funktionierende Anlage notwendigen Kosten- aufwand mit den vorhandenen Mitteln, so müssen wir noch vie 1 Geduld bis zur vollständigen Erfüllung dieser Forderungen aufbringen. Das Kanalbauprojekt, das gegenwärtig von der Stadt in Auftrag gegeben ist - in Teilen schon in Arbeit, in Teilen uns schon abgeliefert, und zum Teil noch in 22 Projektierung befindlich - wird eine Summe von rund S 350 - 400 Millionen erfordern. Es wird jedoch kaum möglich sein, höhere jährliche Ansatzposten als bis zu 10 Millionen im außerordentlichen Haushalt dieser Spar- te zur Verfügung zu stellen. Zur 1. 000- Jahrfeier der Stadt wird dann knapp ein Viertel dieses Projektes erfüllt sein können, wobei ich schon bei der Beratung des Nachtragsvoranschlages 1971 festgestellt habe, daß uns gegenwärtig auch die Ausfüh- rung dieser Projekte vor große arbeitstechnische Proble- me und Schwierigkeiten stellt, denen wir, glaube ich, mit noch größerer Aufmerksamkeit seitens der Bauauf- sicht des Bauamtes und unserer eigenen begegnen werden müssen." Wirtschaftsfördernde Maßnahmen "Das Kapitel Wirtschaftsförderung ist nicht nur, um einen anderen Zweig zu streifen, symbolisch mit der Einnahmenseite eines Gemeindehaushaltes verbunden. Eine Gemeinde soll und muß wirtschaftsfördernde Maß- nahmen suchen und diese auch setzen. Auf der Wunsch- liste der meisten Gemeinden steht die Ansiedlung neuer Be triebe. Oft werden aus dem Ausland Firmen für Be- trie bsgründungen durch besondere "Zuckerl" angelockt. Manchmal stellt sich nachträglich heraus, daß die Aus- gaben seitens der Gemeinden eine Fehlinvestition wa- ren. Wir haben mit dem Betrieb der Telefunken AG in einem von uns gekauften- und zur Verfügung gestellten Hotel - im Hotel Münichholz - die besten Erfahrungen gemacht. Aber ich glaube, daß ein anderer von uns einge schlagener Weg der Wirtschaftsförderung, nämlich expansionswilligen und expansionsfähigen in unserer ~tadt befindlichen Betrieben, die· bisher in ihrem Stand- ort begrenzt waren, neue Ausdehnungsmöglichkeiten zu schaffen, ein recht erfolgreicher und zielführender ge- wesen ist. Als gutes Beispiel möge die Besiedlung der Posthofgründe gelten. Wenn auch, wie ich eingangs schon gesagt habe, vielleicht oft gegen die Maxime eines bür- gerlichen Geschäftsmannes der Budgetrahmen nach den notwendigen Aufwendungen ausgerichtet werden muß, haben wir natürlich auch der Einnahmenseite unser Au- genmerk zuzuwenden. Dabei muß man die wirtschaftli- che Entwicklung in Westeuropa, besonders in Deutsch- land, berücksichtigen und damit auch einkalkulieren, daß wir - das ist eine Prognose für das kommende Jahr - eine nicht mehr so rasche Entwicklung des Wirtschafts- wachstums wie bisher erwarten können. Damit ist auch eine geringere Steigerungserwartung auf der Steuerein- nahmenseite unseres Voranschlages und eine vorsorgliche Abdeckung des Abganges durch Einsatz von Kreditmitteln verbunden. Wenn auch in Zukunft einige Tarife oder Ge- bühren den allgemeinen Steigerungen angepaßt werden müssen, so kann von dieser Seite doch keine allzu fühl- bare Belebung der Einnahmenseite erhofft werden." Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemein- den "Ende 1972 läuft der bisherige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Das Jahr 1972 soll nach den übereinstimmenden Ansichten aller Finanzausgleichspartner den Abschluß eines neuen Fi- nanzausgleiches bringen, Der Hauptausschuß des Öster- reichischen Städtebundes hat in seiner Sitzung vom 10. 10. 1971 einen einhelligen Appell an das Parlament ge-