Amtsblatt der Stadt Steyr 1972/2

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1972 Aus dem Stadtsenat D er Stadtsenat der Stadt Steyr hielt am 2. Dezem- ber 1971 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fel- lmger seine 93. ordentliche Sitzung ab, der 37 Anträ- ge zur Beschlußfassung vorlagen. Auf Grund der im Laufe des RechnlJilgsjahres ein- getretenen Veränderungen war es wie alljährlich nötig, einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen und zu be- schließen. In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 12. 12. 1970 sind die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes gegenüber je S 135,485. 500, - mit je S 161,602.500, - ausgeglichen festgelegt. Der Umfang des außerordentlichen Haushaltes wurde von je S 65, 290. 000, - auf S 52,506.000, - vermindert. Der Personalvertretung beim Magistrat Steyr wur- de zur Durchführung einer Weihnachtsfeier für die Kin- der der städtischen Bediensteten eine ~ubvention von S 20. 000, - bewilligt. Weiters stimmte der Stadtsenat einem Grundkaufs- vertrag nach dem aö. Ausländergrunderwerbsgesetz und der Verleihung einer Konzession für eine Fischbraterei zu. In Steyr ist eine Reihe von Vereinigungen auf kul- turellem, caritativem und sozialem Gebiet tätig. -Zur Förderung und Erleichterung dieser Tätigkeit wurden verschiedene Subventionen von insgesalllt S 699. 500, - gewährt. Wie alljährlich wurde auch für das Studienj ahr 1971/72 aus der Dr. - Wilhelm-Groß-Stiftung eine Stu- dienbeihilfe von S 10. 000, - vergeben. Im Zuge der Modernisierung der Einrichtungen der Städtischen Handelsakademie wurde mit Hilfe verschie- dener Institutionen eine elektronische Datenverarbei- tungsanlage angeschafft. Der Stadtsenat genehmigte da- zu einen Beitrag der Stadtgemeinde von .S 50. 000, - • Eine Reihe von Steyrern besucht die Arbeitermit- telschule sowie den Abendlehrgang der Höheren Tech- nischen Lehranstalt in Linz. Zur Erleichterung der da- mit verbundenen außerordentlichen Erschwermsse wur- den Fahrtkostenzuschüsse von insgesamt S 10.000, - frei- gegeben. An mehrere Studentinnen und Studel}ten, die höhe- re Schulen aufGrund der Schultypen außerhalb der Stadt Steyr besuchen müssen, wurden Studienbeihilfen in Höhe von insgesamt S 7. 000, - bewilligt. Ein Staatsbürgerschaftsansuchen konnte vom Stadt- senat positiv behandelt werden. Im Zuge des Wiederaufbauvorhabens Taschelried sind verschiedene Verkehrsflächen neu entstanden, die mit Beschluß des Stadtsenates in das öffentliche Gut über- nommen wurden. . Eine Reihe von Beschlüssen betraf Verbesserungen und Reparaturen an gemeindeeigenen l,iegenschaften, wofür ein Betrag von insgesamt S 94. 500, - zu geneh- migen war. In Steyr wird in nächster Zeit ein Funkdienst zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Bevölke- rung eingerichtet. Zur Anschaffung der nötigen Gerä- te wurde ein Beitrag der Stadtgemeinde von S 20. 000, - freigegeben. Verschiedene Preissteigerungen auf dem Lebens- mittelsektor machen eine Neufestsetzung der Abgaben- preise für Verpflegung an die Mieter der Pensionisten- heime nötig. Laut Beschluß des Stadt,enates beträgt 18 nunmehr der Abgabepreis S 16, - pro Portion. Die Herstellung einer Verbindungsleitung zwischen der 1. und 2. Wasserversorgungsleitung im Bereich der Resthofgründe erforderte die Bewilligung eines Betrages von S 310. 000, - • Zur Verbesserung der Einrichtungen der städtischen Kunsteisbahn wurde der Ankauf einer Wassersaugmaschine zum Preise von S 9. 600, - genehmigt. Zum Ausbau des Büro- und Werkstättengebäudes des Gas- und Wasserwerkes wurden S 67. 000, - für Ver- fliesungsarbeiten freigegeben. In der Folge war sodann eine Reihe von Beschlüs- sen im Zusammenhang mit dem Ausbau des städtischen Straßennetzes erforderlich: Durchführung des Asphaltierungsprogrammes 1971 im Rahmen des städtischen Wirtschaftshofes S 1, 655. 000, -. Errichtung eines Garagenobjektes in der Redten- bachergasse S 490. 000, - • Verbreiterung der Robert - Stigler - Straße S 200. 000, - • Reinigung des Hauptkanales entlang des rechten Ennsufers S 47. 000, - • Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Wag- nerstraße S 35. 000, -. Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Otto- Glöckel-Straße S 55. 000, -. Ergänzung von Stadtsenatsbeschlüssen im Zusam- menhang mit dem Um- und Ausbau des Tabor-Restau- rants S 90. 000, - • Für die Neueindeckung der Sporthalle Tabor wur- den S 254. 000, - bereitgestellt. Schließlich beschloß der Stadtsenat noch die Auf- hebung der Gebührenordnung für die Schutt- und Müll- ablagerung am städtischen Müllplatz. Insgesamt wurden zur Durchführung dieser Be- schlüsse S 4,237.600, - aus Budgetmitteln freigegeben. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat der Gemein- nützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr faßte so- dann der Stadtsenat noch die folgenden Beschlüsse: Die Endabrechnung für den Wohnbau Steyr, Ha- nuschstraße 3 (Pensionistenheim) wurde genehmigt. In Weiterführung des Wohnbauvorhabens Resthof I wurde zur Herstellung der Fernheizleitung ein Betrag von S 423. 000, - freigegeben. Zum letzten Tagesordnungspunkt wurde noch ein Betrag von S 26.000, - als Ergänzung zu bereits gefaßten Beschlüssen des Stadtsenates im Zusammenhang mit Ma- ler- undAnstreicherarbeiten beim Wohnbau E XVIII be- willigt. Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat der Stadt Steyr trat am 2. De- zember 1971 unter dem Vorsitz von Bürgermei- ster Josef Fellinger zu seiner 32. ordentlichen Sitzung im Gemeinderatssitzungssaal des Rathauses zusammen. Zur Beschlußfassung lagen insgesamt 21 Anträge vor: Die Entwicklung der Finanzgebarung im Laufe des Jahres 1971 machte wie alljährlich die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages erforderlich. Nach vorheriger Beschlußfassung durch den Stadtsenat lag das geänderte Zahlenwerk dem Gemeinderat zur Genehmigung vor. Während die Ansätze im ordentlichen Haushalt durch erhöhte Abgabeneingänge bei den Einnahmen und Aus- gaben um je S 26, 117. 000, -erhöht werden konnten,