Amtsblatt der Stadt Steyr 1972/2

1972 A MTSBL.ATT DER STADT STEYR 11 einer Gemeinderatssitzung. Man sollte in Steyr wie in anderen Städten den Versuch machen, bedeutende öffent- liche Sitzungen des Gemeinderates in einem anderen Saal abzuhalten, um einem größeren Auditorium die Ge- legenheit zur Teilnahme zu geben. Als Baureferent kritisierte er verschiedene Verga- ben und forderte die Schaffung einer Vergabeordnung so- wie eine Aktivierung der Stadtplanung. GEMEINDERAT DR. AWIS STELLNBERGER (ÖVP) stellte fest, daß man den Voranschlag deshalb bejahen muß, weil er Anschaffungen enthält, die unbedingt nötig sind, die Kopfverschuldung relativ niedrig ist und auch des- halb, weil im ordentlichen Haushalt Mittel übrig blei- ben, welche zur Deckung des aoH verwendet werden kön- nen. Er sprach seine Beunruhigung darüber aus, daß sich der Personalstand in den letzten 3 Jahren um ungefähr 10 "/o vergrößert hat und schlug vor, so wie bei der Lan- desregierung Prämien für Einsparungs- und Rationali- sierungsvorschläge zu zahlen. Mit einer Stellungnahme zum Sportplatzbau und der Tarifgestaltung der Verkehrs- betriebe schloß er seine Ausführungen. STADTRAT LEOPOLD WIPPERSBERGER (SPÖ) nahm zu verschiedenen Fragen des Verkehrswesens Stellung. Er führte aus, daß für Zwischenbrücken bereits eine Vor- planung durchgeführt sei. Bei der Verbauung der Schra- dergründe werde eine Tiefgarage eingeplant. Am Wieserfeldplatz konnte eine Zwischenlösung gefunden werden und die Parkplätze um ca. 50 Pkw-Ab- stellplätze erweitert werden. Ebenso wurden Kurzpark- zonen in der Frauengasse errichtet. Zur Schulwegsicherung beim Annaberg führte er aus, daß die Errichtung eines Schutzweges dort nicht möglich sei, die Sicherung der Kinder werde aber zu den Stoßzeiten von der Polizei wahrgenommen. Hinsichtlich der Salzstreuung betonte er angeord- nete Sparmaßnahmen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß es vielleicht möglich sei, in nächster Zeit auf einen von den Stickstoffwerken entwickelten Harnstoff über- zugehen. Er stellte fest, daß die Schaffung von Parkplätzen und die Erweiterung der Einbahnregelung teilweise sehr schwierig ist, aber ständig nach Verbesserung der Ver- hältnisse getrachtet wird. · STADTRAT KONRAD KINZELHOFER (SPÖ) gab zu den von StadtratWallner kritisierten Vergaben die Erklärung ab, daß es sich hiebei um Vergaben von Gas-Elektro- Geräten handelte. Diese wurden, da die Stadt ein eige- nes Gaswerk und eine Verkaufsstelle betreibt, dort be- zogen. GEMEINDERAT VINZENZ DRESL (SPÖ) bezog sich auf die Ausführungen von Stadtrat Wallner und stellte fest, daß man den Einkauf von Geräten dort besorgen müsse, wo es am billigsten sei. Diese Vorteile kommen den Mietern beim Mietzins zugute. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, er- suchte sodann Bürgermeister-Stellvertreter Weiss den Re- ferenten um sein Schlußwort. BÜRGERMEISTER JOSEF FELLINGER stellte in seinem Schlußwort fest, daß die Beantwortung jeder einzelnen aufgeworfenen Frage sehr lange Zeit erfordern würde. Er sei aber gerne bereit, bei einer sich bietenden Gelegen- heit auf die einzelnen Diskussionsbeiträge, die ja im Pro- tokoll festgehalten sind, gründlich einzugehen und Stel- lung zu nehmen. Er ersuche lediglich, das vorliegende Budget für die künftige Arbeit im Jahre 1972 anzuwenden und zu benützen. Es werden auch sicher viele Diskussionsbeiträge im Laufe des Jahres, auch wenn sie noch nicht im Budget verankert oder in anderen Ansatzposten enthalten sind, verwirklicht werden können. Er schloß mit den Worten: "Ich möchte Sie darum bitten, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, dieses Gerüst für unsere Arbeit im Jah- re 1972anzuwenden und zu benützen. Wir werden, glau- be ich, gemeinsam alle Probleme bewältigen müssen, und darum bitte ich Sie heute schon. " Bürgermeister-Stellvertreter Weiss dankte allen Diskussionsrednern, im besonderen dem Bürgermeister für sein Schlußwort und nahm sodann die Abstimmung vor. Er konnte die einstimmige Annahme des Haushalts- voranschlages der Stadt Steyr für das Jahr 1972 feststel - Jen. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloß der Ge- meinderat, dem Bürgermeister die Ermächtigung zu ge- ben, für besondere Leistungen in diesem Jahr Vergütun- gen zu gewähren. Der letzte Punkt der Tagesordnung betraf die Re- gulierung der Altersheimgebühren. Da trotz der im Jah- re 1968 vom Gemeinderat beschlossenen Valorisierung 27