Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/11

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1971 Aus dem Stadtsenat A m 9. 9. 1971 wurde unter dem Vorsitz von Bür- germeister Josef Fellinger die 87. Sitzung des Stadtsenates abgehalten, der 16 Verhandlungspunkte zugrunde lagen. Der Stadtsenat gewährte eine außerordentliche Subvention von S 30. 000, -- an das Lehrlingsheim der Gewerblichen Wirtschaft in Steyr und eine in Höhe von S 15. 000, -- zuzüglichS 6. 000, -- an den ASV Bewe- gung(50-jähriges Bestandsjubiläum). Dem ARBÖ, Orts- gruppe Steyr, wurde zur Instand setzung seines Heimes und im Zusammenhang mit dem 75-jährigen Bestandsjubi- läum des Vereines - er besteht seit dem 2. 10. 1896 - ein Zuschuß von S 80. 000, -- zugesprochen. Kommunalen Zwecken dienende Maßnahmen wur- den wie folgt beschlossen: Ausbau des Haferberges - Mittelfreigabe für die im 1. Halbjahr geleisteten Arbeiten S 89. 000, --; Straßenherstellung im Bereiche des Wohnbauvor- habens der WAG zwischen Punzer-, Haager- und Klar- straße S 665. 000, --; Verbesserung eines Teiles des Straßenbelages in der Spitalskystraße S 15. 000, --; Ankauf von Derbstangen für das Lager des Städt. Wirtschaftshofes S 12. 000, --; Instandsetzung der Elektroinsta Jla tion der Feuer- wehrzeugstätte Sierninger Straße S 12. 000, --; Reparatur der Warmwasserheizungsanlage im ehe- maligen Hotel Münichholz S 15. 000, --; Anschaffung einer Bügelpresse für das Zentral- altersheim S 138. 000, --; Ankauf von Lochkarten für die EDV-Anlage S 7. 000, --; Einbeziehung eines Hauses in der Kirchengasse in die Fassadenaktion S 44. 000, --; Schließlich wurde die Durchführung der diesjäh- rigen Rattenbekämpfungsaktion im Stadtgebiet von Steyr einer Fachfirma übertragen. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr hatte der Stadtsenat die Heizungs- und Sanitärinstallation für das Wiederaufbau- vorhaben Resthof I sowie die Zimmermannsarbeiten für dieses Vorhaben zu vergeben; Gesamtauftragssummen S 14,000.000,--. Aus dem Gemeinderat A m 14. O. 1071 fand die 18. Gemeinderatssitzung statt. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger konnten 43 Anträge erledigt werden. Zunächst nahm der Bürgermeister die Angelobung des an die Stelle des aus Altersgründen ausgeschiedenen Gemeinderates August Moser (KPÖ) tretenden neuen Gemeinderates Otto Treml vor. Im Anschluß daran ge- langte der Rechnungsabschluß des Jahres 1970 zur Be- handlung. Der ordentliche Haushalt konnte bei aus- geglichenen Einnahmen und Ausgaben mit zirka S 153,500.000, --, der außerordentliche Haushalt.eben- falls ausgeglichen, mit S 43, 300. 000, -- abgeschlossen werden. Gegenüber dem Jahre 1969 bedeutet dies eine Ausweitung des ordentlichen Haushaltes um S 21,000.000, --, des außerordentl. Haushaltes um S 7, 300. 000, - - • Der Rechnungsabschluß wurde ein- 166 stimmig genehmigt. Bezüglich der übrigen Verhandlungsgegenstände sei vorerst auf die wichtigsten Beschlüsse, die auf Grund entsprechender Stadtsenatsanträge erflossen, hingewie- sen. Es waren dies: Hundsgrabenumfahrung - Schönauerbrilcke, Ein- lösung einer Liegenschaft S 2,113.000, --; Asphaltierungsprogramm 1971 S l, 660. 000, --; Errichtung von 16 Wohneinheiten auf dem Tabor durch die LAWOG - Beteiligung der Gemeinde S 1,661.000, --; Schulzubau zur Ennsleitenschule S 1, 500. 000, ~-; Kanalherstellung für das Vorhaben Resthof S l, 280. 000, --; Ankauf eines Linienomnibusses für die Städt. Un- ternehmungen S 850. 000, --; Umbau des Objektes Promenade 9/Restabwick- lung S 850. 000, --; Straßenbau Hubergutberg Restabwicklung S 700. 000, --; Straßenherstellung im Bereiche des Wohnbaues der WAG zwischen Punzer-, Klar- und Haager Straße S 665. 000, --; Umbau der Heizungsanlage der Punzerschule S 650. 000, --; Übernahme des Verlustes der Teilbetriebe Stadt- bad und Kunsteisbahn der Städt. Unternehmungen im Jahre 1970 S 572. 000, --; Ankauf einer Liegenschaft in der Katastralgemein- de Jägerberg S 520. 000, --; Verlegung eines Hartgußbelages in der Engegasse S 490.000,-- und weitere zehn Vorhaben, deren Kosten sich in den einzelnen Fälle zwischen S 50. 000, -- und S 300. 000, -- bewegen. Der Gemeinderat befaßte sich außerdem in Aus- führung des Beschlusses vorn 8.1.1971 über die Hunds- grabenumfahrung mit der Ausbildung des rechten Brük- kenkopfes der Schönauerbrücke. Er gab dem Anschluß der Brücke an das rechtsufrige Straßennetz in einer Ebe- ne gegenüber dem Projekt über eine Ausführung des Brückenanschlusses in zwei Ebenen den Vorrang. Die Zustimmung des Gemeinderates erhielt wei- ters ein Antrag auf Beteiligung der Stadt Steyr an den Kosten von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau eines Kraftwerkes in Klaus, die dem Hochwasser- schutz am Unterlauf der Steyr dienen. Die Höhe dieses Beitrages wird sich nach den für die Stadt zu erwarten- den Vorteilen richten. Ein eingeholtes hydrologisches Gutachten besagt, daß durch diese MaßnahmeneinHoch- wasser im Ausmaß der Überschwemmung im Jahre 1959 um 50- 90 cm tiefer ausfallen würde. Dies hätte zur Folge, daß die niedrig gelegenen Stadtteile Steyrs nicht mehr überschwemmt werden könnten. Keineswegs, und dies stellt der Beschluß ausdrücklich heraus, stellt diese Zu- stimmung eine generelle Billigung für die im Steyrtal geplanten Kraftwerksbauten dar. Entsprechende Stel- lungnahmen werden erst in den diesbezüglichen Ge- nehmigungsverfahren abzugeben sein. Ein Übereinkommen der Stadt mit der Marktge- meinde Garsten über den Anschluß der Ortswasserlei- tung Garsten an die städtische Wasserleitung wurde ge- nehmigt. Der Gemeinderat bewilligte schließlich den Verkauf eines Gewerbegrundstückes an der Ennser Stra- ße und einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Jä- gerberg an Interessenten.