Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/5

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1971 Aus dem Stadtsenat U nter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger hielt der Stadtsenat am 11. 3. 1971 seine 77. Sitzung ab. 56 Anträge lagen zur Beschlußfassung vor. Am Beginn der Sitzung gelangten die Personal- fälle - in der Hauptsache handelte es sich hiebei um übernahmen von Bediensteten in das unbefristete Dienst- verhältnis anstelle von ausgeschiedenen Bediensteten - zur Behandlung. Den Amtsanträgen wurde durchwegs zugestimmt. Für folgende Zwecke wurden im Verlaufe der Sit- zung insgesamt S 3,959.000, - freigegeben: Hundsgrabenurnfahrung - Anfertigung eines Mo- dells S 28. 000, -- ; Errichtung der Rampenstiege Neutor - Baurne'i- sterarbeiten S 230. 000, --; Terrassenausbau im Zentralaltersheim - grund- sätzliche Mittelfreigabe für das laufende Rechnungs- jahr und Herstellung der Möbeltischlerarbeiten S 500. 000, --; Hallenbad - Anschaffung von Tauchgeräten zur Reinigw1g des Beckens im Bereiche des llubbodens S 11. 000, --; Neue Taborsc hul e - Il crcgm111gsanlage für di e Sport- und Spielanlagen S 13. 000 , - - ; Sporthalle Ta bor - Resta bwicklung und Fahnen- kauf S 54. 000, --; Baumeisterarbe iLen 2 11r Errichtung eines Büro- und Werkstättengebä udes fUr das Gas- und Wasserwerk - die Genehmigung des Ge111cmderates ist noch einzuholen - S 1, 420.000, --; Aspltaltierungs programm 1970 - Restabwicklung - vorbe haltli h der Zustimmung des Gemeinderates (Frei- gabe von 1m Jahre 1970 schon bewilligten, jedochin diesem Jalrr nicht mehr verbrauchten Mitteln) S 1. 386 . 000, --; Instandsetzung von Schäden an der Straßenbeleuch- tungsanlage, von schadhaften Straßenbenennungstafeln w1d Durchführung von umfangreichen Reinigungsarbeiten im Straßenkanal in der Ennser Straße S 57. 000, - -; Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Eisen- straße im Bereiche der Einmündung der Brunnenstraße S 4. 000, --; Nachschaffung von Straßenmarkierfarbe und von Mülltonnen S 85. 000, --; Ankauf einer Anhängekehrmaschine für die Stra- ßenreinigw1g S 140. 000, --; Kauf von Geräten und Lehrmitteln für die Schule Prmn enade 8 sowie von zwei Schreibmaschinen für Amts- zwecke S 31. 000, - - . Zuletzt gelangten die vorliegenden Gewerbe- und Staatsbürgerschaftsansuchen zur Behandlung. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr genehmigte der Senat die End- abrechnung des Bauvorhabens Tabor XVIII/1 und 2. Die- se Wohnanlage umfaßt die Häuser Taborweg 39 und 41 mit zusammen 13 Wohneinheiten, die mit einem Ko- stenaufwand von S 3,435. 000, -- errichtet wurden. * A 111 25. 3. 1971 trat der Senat der Stadt Steyr w1ter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger zu seiner 78. Sitzung zusammen. 35 Anträge wurden im Verlaufe der Sitzung zum Beschluß erhoben. 66 Am Beginn der Sitzung befaßte sich der Senat mit einer Abänderung der Dienstanweisung zur Sicherung der Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchfüh- rung von Bauaufträgen. Nach dem gefaßten Beschluß wird es in Hinkw1ft unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, bei einzelnen Reparaturarbeiten von der Einbehaltung eines Haftrücklasses abzusehen . Durch Zustimmung zu einem an den Gemeinde- rat gerichteten Antrag genehmigte der Senat die Deckung des außerordentlichen Haushaltes 1970 durch Zuleitung von rund S 24,500.000, - des ordentlichen Haushaltes und Entnahme von S 670. 000, - aus der Rücklage für die Reinhaltung des Grund- und Quellwassers. Zur Durchführung einer Aktion zugunsten der öf- fentlich Befürsorgten, der Pflegekinder und der Hand- geldempfänger im Zentralaltersheim anläßlich der Oster- feiertage stellte der Stadtsenat S 70. 000, - zur Verfü- gung. Dem Österr. Kriegsopferverband, Bezirksgruppe Steyr-Stadt, wurde eine Subvention von rw1d S 3. 000, - gewährt, dem oö. Blasmusikverband eine solche von S 1.000,-. S 2, 723.oo· o, - wurden weiters für folgende Zwecke bewilligt: Neubau der Griemühlbrücke (Wiederholung eines schon im Vorjahr gefaßten Beschlusses für das Rechnungs- jahr 1971, da der Bau erst im Dezember 1970 begonnen werden konnte) S 800. 000, -; Aufschließw1g des Siedlungsgeländes Schlühslmayr- gut, Gemeindebeitrag, 3. Rate, S 1,390.000, -; Kanalisierung der Landarbeitersiedlung unter gleichzeitiger Verbreiterung der Winklinger Straße S 400. 000, -; diese drei Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit noch der Genehmigung des Gemeinde- rates; Behebung eines Kantenabbruches im Bereiche des Laichbergweges S 50. 000, -; Ankauf von Sesseln für das Zentralaltersheim S 25. 000,-; Anschaffung eines Lastkraftwagens für den Be- triebszweig "Gaswerk" der Städt. Unternehmungen S 25. 000, -; Aufstellw1g eines Verkehrsspiegels in der Schuh- meierstraße S 4. 000, -; Restaurierung einer barocken Pestsäule , die früher in der Leopold-Werndl-Straße aufgestellt war, S 19. 000 ,- ; Einbeziehung einer Liegenschaft in der Enge Gas- se in die Fassadenaktion S 5. 000, -; Einschaltung einer fremdenverkehrswerbenden An- zeige in das Sommerheft der Zeitschrift "Oberösterreich" S 5. 000, -. Der Stadtsenat stimmte folgenden straßenpolizei- lichen Maßnahmen zu: Versetzw1g desRichtzeichens "Ortstafel" vom der- zeitigen Standort in der Wolfernstraße ca. 500 m stadt- auswärts; Erklärung von Teilbereichen der Josef- Wokral- Straße und der Karl-Marx-Straße zu Einbalmstraßen (Jo- sef- Wokral-Straße zwischen den Kreuzungen Schubert- straße und Otto- Glöckel-Straße; Karl- Marx-Straße zwi- schen den Kreuzungen Schillerstraße und Schubertstra- ße); Anbringung der im Hinblick auf den schlechten Bauzustand der Enns-, Steyr- und Neutorbrücke notwen- dig gewordenen Vorschriftszeichen;