Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/3

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1971 Aus dem Gemeinderat D ie Sitzungsperiode des Gemeinderates wurde mit der 14. Sitzung am 8. 1. Hl71 eröffnet. Unter d m Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger faßte der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluß (einziger Tages- ordnungspunkt) über den Bau der Hundsgrabenumfahrw1g. Nach einer der Sitzung vorausgegangenen einge- he nden Information des Gemeinderates durch den Pro - je kt anten und die betreffenden Fachbeamten genehmig- te der Gemeinderat den vorgelegten Terminplan und stellte die erforderlichen Mittel bereit. Er erteilte den vorge legten Plänen mit Ausnahme jener über die Aus- bildung des rechten Brückenkopfes seine grundsätzliche Z ustirnmung. Über den rechtsufrigen Anschluß der Brücke und damit der Umfahrung Hundsgraben überhaupt an die bestehenden Verkehrsflächen wurde die Vornahme neu- e rlicher Untersuchungen w1d die Vorlage eines neuen Projektes bis spätestens Juli 1971 verlangt. Das Projekt, das im Verlaufe von 4 Jahren ver- wirklicht werden soll, wird voraussichtlich mindestens S 40, 000. 000, - in Anspruch nehmen. Aus dem Stadtsenat A m i4. 1. 1971 trat der Stadtsenat zum erstenmal im neuen Jahr zur (73.) Sitzung zusammen. Bür- germeister Josef Fellinger führte den Vorsitz. 20 Anträ- ge lagen vor. An Subventionen wurden im Verlaufe der Sitzw1g S 10. 000, - an den Verein Wirtschaftshilfe der Arbeiter- studenten Österreichs, S 15. 600, - an die städtischen Pflichtschulen als Zuschuß zur Durchführung der Schul - schikurse und S 4. 800, - an das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasiw11 Steyr für denselben Zweck bewil- ligt. Die Behandlung der Anträge auf Befreiung vom Schulgeld an der Städtischen Musikschule bzw. auf Her- absetzung desselben ergaben in fünf Fällen eine für den Antragsteller positive Entscheidung. Für kommunale Zwecke wurden S 1, 06 6. 000, - wie folgt bewilligt: Umfahrungsstraße Hundsgraben - 2. Ausweitw1g des Detailprojektes S 40. 000, -; Hallenbad - Ankauf von Feuerlöschern, Fußab- streifern, Anfertigung verschiedener Schrifttafeln, Ver- gabe der Heizöllieferung (1. Tankfüllung), S 75. 000, - ; Schulumbau Promenade 9 - Heizöllieferung, An- kauf von Bodenbelägen S 145. 000, - ; Küchenumbau Tabor-Restaurant - Restrate 1971, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates S 800. 000, -; Vornahme von Adaptierungsarbeiten zur Ausge- staltung eines Aufenthaltsraumes für Bedienstete im Städtischen Wirtschaftshof S 6. 000, - • Der Senat leitete einen Antrag auf Verkauf städ- tischen Grundes im Ausmaß von rund 41. 000 m2 an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr zum Zwecke der Errichtung des Bauvorhabens Resthof I (28 Häuser mit428 Wohnw1gen) an den Gemeinderat zur zuständigen Entscheidung weiter. Er bewilligte weiters den Ankauf einer Gartenparzelle im Bereiche des Wie- serfeldplatzes im Hinblick auf die künftige Verkehrs- regelw1g für diesen Platz. Die Sitzung schloß, nachdem zu den vorliegenden 34 Gewerbeanträgen Stellung genommen worden war. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr beschloß der Senat den Ankauf des zur Errichtung des Vorhabens Resthof I notwendigen Grundes von der Stadt. Vergeben wurde die Lieferung von Bodenbelägen für den Bau Wehrgraben I/1 - 6 und die Ausführung des heiztechnischen Teile s für die Behei- zung des Wohnblocks A (Steyr-Daimler- Puch- AG); Ge- samtauftragssumme S 70. 000, - . * D er Senat der Stadt Steyr hielt am 28. 1. 19'71 seine 74. Sitzung ab. Den Vorsitz führte Bürger- meister Josef Fellinger. 39 Anträge konnten erledigt werden. Folgende Beihilfen bzw. Subventionen wurden vergeben: S 150. 000, -- als 11. Baurate für die Errichtung eines Studentenheimes in Wien durch den Verein Wirtschaftshilfe der Studenten O. ö.; S 19. 000, -- dem Verein Schülerheim Tabor und S 25. 000, -- dem Verein Mädchenheim Enns- leite, in beiden Fällen als außerordentliche Subvention zur teilweisen Abdeckung unvorhergesehen aufgetretener Ausgaben; S 10. 000, -- an den Verein Ferienheim der o. ö. Gemeindebediensteten als Zuschuß zu den laufenden und einmaligen Kosten der beiden Ferienheime des Vereines; S 5. 500, -- als Studienbeihilfen an zwei förde- rungswürdige Studenten. Allgemeinen Zwecken der Stadtverwaltung wurde durch grundsätzliche Freigabe vorbehaltlich der Zu- stimmung des Gemeinderates an finanziellen Mitteln gewährt: S 12. 000. 000, -- Umfahrung Hundsgraben (Pro- jektierung, Einholung von Gutachten, Grundeinlösen, Neutorumbau, Erdarbeiten); S 3. 500. 000, -- Sammler F - 3. Bauabschnitt; S 2. 500. 000, -- Hallenbad - Restabwicklung; S 800. 000, -- Schulbau Promenade 9 - Rest- abwicklung; S 748. 000, -- Asphaltierungsprogramm 1969 - Endabwicklung; S 100. 000, -- Kunsteisbahn - Restabwicklung. Der Senat vergab im Laufe der Sitzung Aufträge im Werte von S 3.630.000,--, die sich wie folgt verteilen: Umbau des Neutorgebäudes (Baumeister- und Steinrnetzarbeiten) S 2. 200. 000, --; Sporthalle Tabor - Ergänzung der Baumeister- arbeiten S 339. 000, --; Schulbau Promenade - Behebung eines Bauge- brechens, Herstellung einer Blitzschutzanlage, Ankauf von Feuerlöschgeräten S 100. 000, --; Hallenbad -Ankauf von Schwimmleinen, Reserve- pumpen und Massage liegen S 26. 000, --; · Durchführung von Sicherungsmaßnahmen auf dem Steilhang oberhalb des Unteren Schiffweges (Schluß- abrechnung) S 292. 000, --; Übertragung der Wartung der Verkehrslichtsignal- anlagen imStadtgebiet an eine Spezialfirma S 20. 000, -; Ankauf von Glüh- und Sonderlampen für die städt. Straßenbeleuchtung und für dieSignalanlagen S 49. 000, --;