Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/2

1971 AMTSBLATT DER STADT STEYR 9 ten nicht bereit ist, zu zahlen, sondern das Geld für Luxusbedürfnisse ausgibt. Nach der Erörterung verschie- dener Probleme, wie Straßen, Kanäle, höhere Schulen und Rawnplanung forderte der Redner höhere Altersheim- gebühren und verlangte einen Ausbau des Altersheimes und der Pensionistenheime. Um die finanzielle Sorge der Stadtgemeinde zu bessern, forderte er: Rationalisierung des Amtsbetriebes, Verkauf oder Verwertung des brach- liegenden Haus- und Grw1dbesitzes, Baubeginn der Sei- fentruhenumfahrung, Einstellung nicht gerechtfertigter Subventionen, wirtschaftlich raschere Bauweise bei öf - fentlichen Bauten, Reorganisierung der GWG und Dar- lehensaufnahmen nur für wirtschaftsfördernde oder ge- winnbringende Investitionen. Die Ausführungen des Gemeinderates Dr. Gär- ber, welche häufig von Zwischenrufen unterbrochen wur- den, veranlaßten den Vorsitzenden, Bürgermeister- Stellvertreter Weiss, zu folgender Entgegnung: Ich danke Herrn Kollegen Dr. Gärber für seinen Beitrag. Er versLehL es glänzend, die Stimmung aufzu- lockern, we1mgleich sein Vortrag nicht immer in allen Punkten logisch ist. Als Vorsitzender steht es mir zwar nur zu, aufklärend einige Worte zu sagen, ich möchte aber gerade zum Personal feststellen, daß die Personal - kosten beim Magistrat Steyr unter größter Sparsamkeit anfallen, unter Anwendung aller möglichen Bestimmun- gen. Wir haben die Arbeitszeit verkürzt, wir werden sie mit 1. Jänner um den Rest verkürzen, ohne daß wir des- wegen mehr Personal einstellen. und ich glaube, daß gerade das Personal des Hauses es in allen Zweigen ver- dient, daß hier die entsprechende Anerkennung erfolgt, auch in Form der Dienstbesoldung. Mir scheint nur ei- nes unlogisch. Sie fordern auf der einen Seite mehr Plät- ze im Altersheim, sie fordern eine Ausweitung dort W1d da, alles neue Bauten W1d Einrichtungen, andererseits hingegen stimmten Sie im letzten Gemeinderat gegen die Regelungen, die erforderlich sind, um dieses Per- sonal zu bezahlen, das für die Kindergärten zur Verfü- gung stehen muß. Ich darf auf einen Punkt hinweisen. Wir zahlen allein S 5 Mill. bei unseren drei städtischen Schulen an den Bund, Aufgaben, die der Bund selbst übernehmen müßte. Die Verhandlungen zur VerbW1d- lichung dieser Schulen laufen aber bereits in positiver Richtung. Wir eröffnen morgen ein Hallenbad und wer- den zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir 6 Bedienstete mehr für den Betrieb einstellen müssen. Auch das muß bei der Grundsatzbeschl ußfassung mit einkalkuliert wer- den und daher werden die Personalkosten in dieser Rich- tung mit jeder NeueinrichtW1g steigen, denn sonst fällt dieses Haus oder dieser Bau - egal was wir errichten - wieder zusammen, wenn keine entsprechende BetreuW1g vorhanden ist. Das war hiezu festzustellen. Im weiteren Verlauf der Sitzung meldeten sich noch folgende Mandatare zum Wort: GEMEINDERAT ANNA KALTENBRUNNER stellte fest, daß es Aufgabe der Frauen sei, auf soziale Probleme hinzuweisen und es bereite große Genugtuung, daß in Steyr auf diesem Gebiet schon sehr viel erreicht wurde. Es werde erst am Ende des Jahres 1971 möglich sein, festzustellen, was von den veranschlagten Vorha - ben realisiert werden konnte. Sie verwies darauf, daß die Gemeinderätinnen ständige Besuche im Altersheim durchführen W1ddabeimitdenprivaten Sorgen der Heim- insassen konfrontiert werden. Abschließend stellte sie fest, daß die Aufwendw1gen für die Altenbetreuung in denHeimen in den kommendenJahren durch die Zunah- me der betagten Mitbürger weiter ansteigen werden. GEMEINDERAT AUGUST MOSER befaßte sich mit der VerschuldW1g der Stadtgemeinde und wie in den Vorjahren kritisierte er die gemeindefeindliche Finanz- politik des Bundes, für welche er Beispiele anführte, wie z.B. die Einkommensteuerreform, die Wirtschaftswachs - tumsgesetze usw., die gewisse Gruppen der Gesellschaft bezorzugen. Die Gemeinden müssen eine frühzeitige Neuerstellung des Finanzausgleiches verlangen, derbe- kanntlich 1972 abläuft. Es müsse eine bessere Deckung des Finanzbedarfes der Gemeinden erreicht werden, sei 21