Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/2

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1971 BÜRGERMEISTER- STELLVERTRETER LEO- p OLD PETER M AIR nimmt namens der Fraktion zum Voranschlag Stellung und führt aus, daß dieser so- wohl eine Ausweitung der Einnahmen als auch der Aus- gaben zeigt. Diese Erscheinung wird durch die Vollbe- schäftigung hervorgerufen und es sei bemerkenswert, daß die gemeindeeigenen Steuern wieder im Ansteigen sind. Die Ausgaben für Kanal-, Straßen- w1d Brücken- bauten sind sehr hoch. Es wird aber auf die Dauer nicht genügen, Umfahrw1gsstraßen zu schaffen, sondern es muß auch an den innerstädtischen Verkehr, z. B. Zwi- schenbrücken, gedacht werden. Ebenso ist das Problem der Parkplätze zu lösen. Der Redner stellte fest, daß An- regungen der ÖVP-Fraktion aus den letzten Jahren be- rücksichtigt wurden und beschränkte sich auf einige we- nige wesentliche Dinge. So z. B. urgierte er den Bau eines Kinderspielplatzes auf dem Tabor, den Bau einer Unterführung an der Ennser Straße. Desweiteren verlang- te er die Aufnahme von Verhandlungen für einen günsti- gen Anschluß der Stadt Steyr an die geplante Phyrnauto- bahn. Als besonders notwendig bezeiclmete er die Bereit- stellung der Grw1dstücke, welche für den Bau der Schönauerbrücke benötigt werden und übte Kritik, daß hinsichtlich der zu schaffenden Parkplätze vor der Bau- ernkammer und dem Casino noch keine Vorarbeit ge- leistet wurde. Nach einigen Erörterungen über die Proble- matik der Geschäftsführung führte der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion weiter aus: Verzeihen Sie mir, wenn ich sage, manchmal überkommt mich das Gefühl, als ob hier in diesem Hau- se eine gewisse Trägheit vorherrscht, ein gewisses Des- interesse an so manchen guten Dingen. Muß das so sein? Es ist jedenfalls nicht zu übersehen, daß es noch sehr viele w1gelöste städtische Lebensfragen gibt. Wir bitten die Kollegen der Mehrheitsfraktion auch die von w1s vorzubringenden Anregw1gen zu prüfen, damit in ge- meinsamer Arbeit für unsere Stadt noch mehr geleistet werden kann. Mit dem Argument, meine Damen w1d Herren der Mehrheitsfraktion, die 2/3-Mehrheit zu ha- ben, kann man Anregw1gen von Minderheiten nicht ab - tun. Das spricht gegen die Toleranz! Wir sollen w1d 20 wollen im Geiste wahrer Demokratie und Toleranz w1- ter Anerkennung aller unserer unabdingbaren Grundsätze zusammenarbeiten, dann wird unsere Stadt auch einen entsprechenden Aufschww1g nehmen. Die Bevölkerung wird uns dankbar sein. Sie will nicht Haß und Streit, sie will Freiheit, Friede und Würde, sie will teilhaftig wer- den an den Fortschritten unserer Zivilisation, w1Serer Kultur und unserer Technik. Letzten Endes ist es ja doch unsere Aufgabe, für unsere Stadt zu wirken und den Wün- schen und Sorgen unserer Mitbürger gerecht zu werden. Unser Dank muß heute allen jenen Menschengel- ten, die durch ihren Fleiß, durch ihre Tüchtigkeit, durch ihren Einsatz und ihre Leistung in Handel, Gewerbe und Industrie und allen sonstigen Wirkungsbereichen beige- tragen haben, die Mittel für unsere kommunale Tätig- keit und Aufgaben aufzubringen. Wir wissen es aber auch heute schon, daß es im kommenden Jahr ebenso sein wird. Zu den verschiedenen Problemen des Voranschla - ges werden auch noch Kollegen meiner Fraktion einge - hend sprechen. Heuer gibt die ÖVP-Fraktion im Gemein- derat der Stadt Steyr dem Haushaltsvoranschlag für 1971, im Glauben auf eine gedeililicl!e Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, ihre Zustimmung. Wir behalten uns aber auch ausdrücklich vor, bei späterer Behandlung gegen jene Punkte und Vorhaben des Voranschlages, die unseren Erwägungen nicht ent- sprechen, Stellw1g zu nehmen und gegebenenfalls auch die Zustimmung zu versagen. Abschließend dankte er namens seiner Fraktion al- len Mitgliedern in der Stadtverwaltung. Als nächstem Redner erteilte Bürgermeister-Stell- vertreter Weiss Gemeinderat Dr. Gärber das Wort. GEMEINDERAT DR.HERMANN GÄRBER stell- te fest, daß der Tiefpunkt der Einnahmen bei den Ge- meindesteuern überwunden scheint. Er kritisierte neben den hohen Personalausgaben die Wohlstandsbequemlich- keit der Steyrer Bevölkerung, da die Bevölkerung für Leistungen der Gemeinde, wie Erziehung der Kinder, Betreuung der Alten, Erhaltung der Sportplätze und Mie-