Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/2

1971 AMTSBLATT DER STADT ST~YR 7 nicht nur in ihrem Umfang w1d in ihrer Bewältigung über den Zeitraum eines Budgetjahres hinausreichen, sondern schon im Haushaltsvoranschlag dieses Jahres teilweise ih- ren Niederschlag finden werden. Nehmen Sie, verehrte Damen und Herren, meine Worte als Anregung für eine gedeihliche Zusammenar- beit im Interesse aller unserer Bürger. Beseitigen Sie manchmal auftretenden Kleinmut im Interesse der Sa- che, der wir zu dienen uns verpflichtet haben und ge- ben Sie einhellig dem Antrag, den ich llmen zur Ver- lesw1g bringen werde, Ihre Zustimmung. Bürgermeister Josef Fellinger brachte sodann den Antrag des Stadtsenates zur Verlesung, welcher die Ein- nahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes mit S 135,485. 500, - w1d die des außerordentlichen Haus- haltes mit S 65, 290. 000, - feststellt und ersuchte um dessen Annahme. Der Vorsitzende, Bürgermeister - Stellvertreter Weiss, dankte dem Referenten für seine Ausführungen, eröffnete die Diskussion und erteilte Stadtrat Konrad Kinzelhofer das Wort. STADTRAT KONRAD KINZELIIOFER stellt in seinen Ausführungen fest, daß das demokratische Grundrecht der Kritik nicht so verstanden werden kann, daß all das, was die sozialistische Mehrheit dieses Hau- ses Erfreuliches und Positives beschließt, zwn Allge- meingut aller politischenGruppierw1gen des Gemeinde- rates wird, während dort, wo verantwortliche Entschei- dungen im Interesse der gesamten Stadt getroffen wer- den müssen, die oft auch Belastungen der Bevölkerung mit sich bringen, diese lediglich den Sozialisten ange- lastet werden. Er betont, daß Steyr mit der schönsten Sportan- lage Oberösterreichs, einer gut besuchten Kunsteisbahn, einem Hallenbad mit Saw1a, Einrichtungen für die Zu- kunft besitzt. Der Ausbau eines Schulgebäudes in der Berggasse w1d der Neubau einer Pflichtschule auf der Ennsleite erfordere ebenso bedeutende Mittel wie der Straßenbau, bei dem der Schwerpunkt auf der Hunds- grabenumfahrung und dem Bau der Schönauerbrücke liegt. Diese Projekte und die Wohnbauvorhaben, wie Bebauung der Resthof-, der Schradergründe und der Spi- talskystraße blieben ein Torso, wenn nicht gleichzeitig die wirtschaftlichen Voraussetzungen durch Förderw1g der Industrie und des Gewerbes ständig verbessert werden. Auch der Fremdenverkehr wird neue Einnahmequellen für die Wirtschaft erschließen, aber auch große Probleme für die Gemeinde bringen. Zum gesamten Budget führte er sodann aus: Leider stehen unseren wachsenden Aufgaben auch im kommenden Jahr nicht genügend finanzielle Mittel gegenüber. Es wird daher notwendig sein, mehr denn je einen strengen Maßstab an alle Aufgaben anzulegen. Wenn wir heute schon wissen, daß das von uns mit die- sem Budgetentwurf gesteckte kommunale Ziel, das auch im außerordentlichen Haushalt seinen Niederschlag fin- det, nur durch Aufnahme von Darlehen erreicht werden kann, ist damit die Verpflichtung verbunden, die Aus- wirkungen für die Gemeinschaft den finanziellen Be- lastungen genau gegenüberzustellen. Wir haben die Auf- gabe, unsere Stadt den Erfordernissen der Gegenwart anzupassen w1d auf die Zukunft vorzubereiten. Prüfen wir daher stets, welche Belastw1gen unserer Generation zugemutet werden können w1d welches finanzielle Erbe wir unseren Nachfolgern in voller Verantwortung hinter- lassen können. So gesehen muß auch die heutige Tarif- politik unserer Stadt, die naturgemäß nicht zur Zufrie- denheit aller durchgeführt werden kann, verstanden wer- den. Ich glaube daher, daß wir mit vollem sozialem Verständnis auch hier jene Kommunalpolitik führen müs- sen, die wir allen gegenüber auch in Zukunft verantwor- ten können. Zum Abschluß noch ein Problem, das für w1sere Stadt sehr wichtig ist, w1sere Wohlfahrtseinrich- tungen. Diese garantieren uns in Steyr, daß niemand hungern oder frieren muß. Die Mittel, die wir dazu auf- wenden, sind gut angelegt, denn soziale Sicherheit für jung und alt stellt mit eine gute Voraussetzung für das gesellschaftliche Klima einer Stadt dar. Er erteilte sodann namens der sozialistischen Frak- tion dem Budget seine Zustimmw1g, dankte allen Be- teiligten für ihre Mitarbeit und schloß mit den Worten: Machen wir den Haushaltsvoranschlag 1971 zur Richtschnur unseres demokratischen Handelns in dieser Stadt, dann glaube ich, daß wir im nächsten Jahr wieder ein Stück weiter kommen werden. Ich glaube auch, daß dieses Budeet die Voraussetzung bildet, im Tnteresse der gesamten Bevölkerung Steyrs die gute Zusammenar- beit zwischen den vier Fraktionen dieses Hauses weiter aufrecht zu erhalten. Kleinere Differenzen in Sachfragen soll es und wird es immer geben. In den größeren Proble- men unserer Stadt aber ist Einigkeit mehr vonnöten als je vorher, Mit diesemBekenntnis zur demokratischen Zusam- menarbeit im Namen der Sozialistischen Gemeinderats- fraktion möchte ich meine Ausführungen schließen. Als nächstem Redner erteilte Bürgermeister-Stell- vertreter Weiss dem Vorsitzenden der ÖVP-Gemeinde- ratsfraktion das Wort. 19