Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/2

12 AMTS~LATT DER STADT STEYR 1971 Das größte Augenmerk sei auf die Schließung des in- nerstädtischen Verkehrsringes zu richten. Daß es der Stadtverwaltung mit diesem Anliegen ernst sei, zeige die Tatsache, daß für den Bau der Seifentruhen- und der Hundsgrabenumfahrung im Jahre 1971 S 16 Mill. aus- gegeben werden sollen. Alle berechtigten Wünsche kön - nen aber nicht in ei11e111 Jahr erfüllt werden. STADTRAT ALFRED BAUMANN sprach sodann über das Wesen der Demokratie. Er habe mit Freude die Worte des Kollegen Wallner über die Arbeit im Bauaus- schuß vernommen, denn man habe dort immer einwand- frei sachlich gesprochen. Auch dem Wohlfahrtsausschuß gebühre der Dank für seine sachliche Arbeit. Er müsse aber das Verhalten der anderen Parteien im Finanz- und Rechtsausschuß kritisieren. Es gehe nicht an, in diesem Ausschuß keine Stellungnahme abzugeben und dann zu behaupten, die Mehrheitspartei hätte allein entschieden. Mit ergänzenden Ausführungen zum Bau von Schulen und Kindergärten und dem Betrieb letzterer, schloß er seine Ausführungen. STADTRAT KONRAD KINZELHOFER hat darauf verwiesen, daß es die Sozialisten waren, die den kleinen Fraktionen den Sitz in den Ausschüssen gesichert haben und ihnen damit die Möglichkeit gegeben wurde, bereits dort mitzuarbeiten. Er nahm sodann Stellung zu den Ausführungen verschiedener Vorredner auf dem Ge- biet der Verkehrsbetriebe, des Kriegerdenkmals und der Sportplätze. GEMEINDERAT HEINRICH SCHWARZ sprach sodann zu den Problemen des Schulwesens, des Baues einer Handelsakademie und des Straßenbaues. Auf die- sen Gebieten zeige sich eine Schwerpunktbildung und müssen gerade hie für die größten Darlehensaufnahmen erfolgen. Wenn in früheren Jahren die körperliche Er- tüchtigung als Schwerpunkt gegolten habe, sei es ein unbedingtes Erfordernis, den Schwerpunkt auf diese bei- den Sektoren zu legen. Hiebei sei auch noch der Bau von Wohnungen anzuschließen. Es gehe nicht an, mit 24 den Darlehensaufnahmen die kommenden Generationen allzusehr zu belasten, vielmehr müsse man so handeln, daß ein Großteil dieser Darlehensverpflichtungen noch in naher Zukunft abgestattet werden kann. Er schloß seine Ausführungen mit dem llinweis, daß der Ersatz- bau der Werndlparkbar:tcke eine vertragliche Verpflich- tung sei, da diese infolge der kostenlosen Abtretw1g des Schulbaugrundes an den Bund abgerissen werden mußte. BÜRGERMEISTER JOSEF FELLINGER be- schränkte sich in seinem Schlußwort auf die Feststel- lung, daß die vorgetragenen Wünsche ein weiteres Bud- get füllen Wlirden w1d nahm kurz zu den Äußerungen über die Darlehensaufnahme und die Reparatur der Stahl- brücken Stellung. BÜRGERMEISTER- STELL VERTRETER WEIS S dankte sodann für das Schlußwort des Finanzreferenten und stellte nach durchgeführter Abstimmung die einstimmige Annahme des Voranschlages für das Jahr 1971 fest. Er erklärte sodann die Sitzung mit folgenden Wor- ten für geschlossen: Der Herr Bürgermeister als Referent hat in seinem Schlußwort erwähnt, daß die Informationstätigkeit im Gemeinderat gefördert werden soll. Ein erster Ansatz dazu ist bereits insofern getroffen, daß wir den Gemein- derat einladen werden, am 8. 1. wu 8 Uhr an einer au- ßerordentlichen Informationssitzung hier im Gemeinde- ratssaal teilzunehmen. Bei der Sitzung soll eine sehr ausführliche Information und Diskussion über das so- genannte Hundsgrabenprojekt erfolgen. Es ist auch beab- sichtigt, ein Modell anfertigen zu lassen, das es dem Be- schauer ermöglicht, zu erkennen, welche Erfordernisse diese Hundsgrabenumfahrw1g mit sich bringt und wir wer- den bei dieser Tagung am 8. 1. - so hoffe ich jeden- falls - uns einigen, damit wir den Baufortschritt, der schon sehr dringend geworden ist - das wurde von eini- gen Rednern erwähnt - nicht mehr hemmen w1d nw1mehr zügig dieser Bau vorangetrieben werden kann. Ich darf nunmehr als Vorsitzender der heutigen Ge- meinderatssitzung und namens des Präsidiums die Gele-